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SWIFT und die Bundesregierung kurz vorm Umkippen

Via Twitter (textundblog): Torben Friedrich hat in seinem Blog "blogsprache.de" ein Interview mit dem niederländischen Journalisten Rob Savelberg geführt und veröffentlicht. Wer nun nicht weiß, wer Rob Savelberg ist: das ist der Journalist, der sich wenigstens mal in einer Pressekonferenz traut, der Bundeskanzlerin unangenehme Fragen zu stellen, u.a. die warum sie einen Politiker, der sich nicht mehr an eine 100.000 EUR Spende von Waffenhändler Schreiber erinnern kann, zum Finanzminister gemacht hat. Das ganze gibt es auch auf Youtube zum Anschauen.

Friedrich interviewt also Savelberg und dabei kommen einige Punkte zum Vorschein, die mich ja schon etwas länger bei den deutschen Journalisten stört: sie sind angepasst, bequem, wenig investigativ und haben eigentlich ihre Berechtigung als vierte Macht und Kontrollinstanz im Staate verloren. Savelberg drückt das anders aus, aber im Zusammenspiel mit den Fragen kann man schon eine entsprechende Linie sehen:

Herr Savelberg, Sie haben vor fast einem Monat am 27. Oktober 2009 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit einer Frage zur zukünftigen Rolle von Wolfgang Schäuble als Finanzminister für eine bleibende politische Erinnerung die Verantwortung zu tragen. Haben Sie mit einem solchen Medienecho gerechnet?

Nein, natürlich nicht. Es war eine ganz normale Frage. Nur ein deutscher Kollege von der Süddeutschen Zeitung kam im Nachhinein zu mir und sagte, seine Landsleute hätten die Frage eigentlich stellen müssen.
Dass das gewaltige Medienecho entstand, hat damit zu tun, dass die meisten Leute den Spendenskandal verdrängt haben und nun peinlich wieder daran erinnert werden. Die Bürger möchten nicht von Politkern betrogen werden. Ich habe abertausende Kommentare gesehen und hunderte Briefe, Mails und Anrufe bekommen.

Warum meinen Sie, sorgte Ihre für viele Menschen in Deutschland verständliche und berechtigte Frage bei vielen Medien für eine solche Aufmerksamkeit? War Ihre Frage für deutsche Verhältnisse wirklich so “political incorrect”?

Die Aufmerksamkeit hat mit Hilflosigkeit zu tun. Die Aufmerksamkeit hat auch damit zu tun, dass die Bürger spüren, dass sie getäuscht werden, dass die Politiker auf Ihren Nasen herumtanzen. Dass diese gewählten Volksvertreter tun, was sie wollen.
Schäuble hat öffentlich und wissentlich den deutschen Bundestag belogen, nämlich, dass er den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur EIN mal getroffen habe, 1994 in einem Hotel im Bonn. Dabei hat er gleich ,,vergessen”, dass er am Tag danach von der gleichen Person 100.000 Mark in Bar in seinem Büro bekam.

Wie kann so eine Person Finanzminister werden, mitten in der Krise, wo Banken mit 500 Milliarden Euro gerettet werden? Jemand, der lügt, der Aufklärung behindert, der Schmiergeld annimmt, ist der geeignet, um die Finanzen des grössten EU-Landes zu verwalten?

Sehr richtig. Solche Fragen wünsche ich mir eigentlich eher von deutschen Journalisten. Und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern ständig. Jedoch führt Savelberg auch gleich einen Grund an, warum das deutsche Journalisten nicht mehr machen: die Bürger wissen, daß sie von der Politik belogen und betrogen werden und sind es leid, das immer wieder zu hören. Die Journalisten wollen natürlich Berichte verkaufen und eine Schönfärberei scheint sich auf Dauer besser zu verkaufen als eine Schwarzmalerei. Es ist aber nicht die Aufgabe der Journalisten, zu berichten was die Leute gerne hören wollen oder was die Politik will, daß die Leute hören sollen, sondern darüber zu berichten, was tatsächlich geschieht. Und das ist nunmal, daß Angela Merkel den Bock zum Finanzgärtner gemacht hat.
Das Interview hat auch noch andere interessante Punkte. Insofern ist es lesens- und auch sehenswert, weil dort auch die Frage von Maybritt Illner an Herrn Schäuble als Youtube-Video enthalten ist. Und wie Savelberg sehr richtig dazu anführt, bleibt Illner weit hinter den Möglichkeiten ihrer Steilvorlage zu diesem Thema zurück. Ein weiterer Beleg für den Kuschelkurs der deutschen Journalisten, die bei unangenehmen Fragen wohl fürchten, daß ihre Politiker-"stars" nicht mehr zu ihnen in die Sendung kommen. Die Aufgabe ist aber nicht, sich bei den Politikern anzubiedern, sondern eben unangenehm zu sein und Mißstände in der Politik aufzudecken. Tut der Journalismus dies nicht, hat er seine Berechtigung als Korrektiv verloren. Insofern ist es auch wichtig, entsprechend kritische und neutrale Journalisten zu unterstützen, wie etwa Nikolaus Brender, (noch) Chefredakteur beim ZDF, der auch schonmal (noch-)Bundeskanzler Schröder ziemlich zurechtgewiesen hat.

P.S.: Man kann noch bis heute Mittag mitzeichnen!

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