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Elena - einer neuer Fall für das BVerfG?

UPDATE:
Ürsprünglich hieß der Titel "... über ACTA", aber Ralf weist sehr richtig im Kommentar hin, dass es um Swift geht. Bei all den geheimen Projekten kann man ja mal durcheinander geraten... ;)

Ich hatte vor ein paar Tagen ja bereits selber schon über SWIFT, dem Vorhaben der EU den USA großflächig Zugriff auf Bankdaten der EU-Bürger zu geben, berichtet. Netzpolitik.org hat ein paar Informationen mehr bzw. konnte selber mehr nachforschen und berichtet über die Machenschaften im Hintergrund und wie der Widerstand einiger Länder, darunter auch (noch!) Deutschland, gebrochen wird:

Angeblich soll demnach (Punkt 2) die Auswertung der Bankdaten u.a. zur Verhaftung der Sauerland-Gruppe beigetragen haben. Was die USA – auf deren Informationen sich die Kommission hier ganz offensichtlich stützt – verschweigen: Die Sauerlandgruppe war ohnehin schon lange auf dem Radar der Geheimdienste – laut Stern-Recherchen war ihr Chef ein Kontaktmann für die CIA und den türkischen Geheimdienst MIT. Man hätte also die Bankdaten überhaupt nicht gebraucht. Auch bei den anderen Beispielen wird überhaupt nicht klar, inwiefern die Bankdaten wirklich etwas wichtiges beigetragen haben. Die Notwendigkeit und Geeignetheit der Bankdatenauswertung ist bisher jedenfalls nicht systematisch nachgewiesen worden.

Zweiter Klopfer: Das Europäische Parlament hat sich ja mehrfach über die SWIFT-Geschichte beschwert. Die Kommission ignoriert das und behauptet statt dessen einfach mal in Punkt 15, dass das Abkommen völlig auf einer Linie sei mit der EP-Resolution vom September und in einzelnen Punkten sogar besser. Das ist laut dem letzten uns bekannten Stand in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Ich habe das letzte Woche schon mal auf englisch im Detail verglichen, und das Ergebnis ist sehr klar. Hier wird also den Vertretern der EU-Regierungen direkt ins Gesicht gelogen. Allein das wäre ein Grund für ein sofortiges Ausetzen der Verhandlungen.

Zum einen wird also mit bewußten falschen Darstellungen, man könnte auch "Lügen" dazu sagen, gearbeitet, um die widerwilligen Länder doch noch zu "überzeugen". Zum anderen wird auf der einen Seite dermaßen Druck aufgebaut und auf der anderen Seite werden Beschwerden des Europäischen Parlaments von der EU-Kommission ignoriert, nur um das Vorhaben noch vor dem 1. Dezember und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Parlament größere Rechte einräumt, durchzupeitschen.

Netzpolitik berichtet zudem in einem zweiten Artikel darüber, daß das Innen- und das Außenministerium bereits ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben haben und somit "umgekippt" sind. Lediglich das Justizministerium scheint noch eine ablehnende Haltung zu haben. Fragt sich wie lange das so bleibt bzw. wann die neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich dem Druck aus dem Regierungslager beugen und auch nachgeben muss? Auch dies ist wieder ein Testfall dafür, wie ernst es die FDP mit ihren Beteuerungen meint, eine Bürgerrechtspartei zu sein und die Rechte der Bürger stärker schützen zu wollen.

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Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann |  Per Twitter wurde ich vorhin auf ELENA aufmerksam gemacht. ELENA? Was ist ELENA? Mir war der Begriff vorher auch unbekannt, aber der Telepolis-Artikel von Matthias Becker erklärt da...

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