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Die Politik und das ZDF

Die Piratenpartei hat ja dieses Jahr im Zuge der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetzt a.k.a. Zensurgesetz mächtig an Fahrt gewonnen. Dies zeigt sich nicht nur in den Mitgliederzahlen, die sich vervielfacht haben, sondern auch an den Wahlerfolgen mit zuletzt 1.9% bei der Bundestagswahl im September. Im Frühjahr hatte sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Dieser lädt nun zum ersten Landesparteitag ein:

Der eigentliche Landesparteitag wird dann am 13. im Technologiepark Warnemünde stattfinden. Der Beginn der Veranstaltung ist 9:00 Uhr, die Akkreditierung der PIRATEN erfolgt aber ab 8:30 Uhr. Zu Ende gehen wird der offizielle Teil dann voraussichtlich um 19:30 Uhr. Die Tagesordnung umfasst neben den oben schon genannten Punkten noch Rechenschaftsberichte vom Vorstand und dem Schatzmeister, Themen rund um die Strukturierung der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern und natürlich zum Schluss die Möglichkeit, eigene Anmerkungen zu geben.

Man darf also gespannt sein, was sich auf diesem Landesparteitag der Piraten aus MV ergeben wird. Insbesondere, ob sich danach dann die politische Arbeit auch sichtbar nach aussen hin entwickeln wird oder nicht, denn bisher fallen die Piraten (nicht nur in MV) nicht unbedingt durch politische Arbeit an der Basis auf, sondern durch allerlei Diskussionen im Netz. Um aber über die 5% Hürde zu kommen, müssen neue Wählerschichten gewonnen werden und dazu bedarf es Überzeugungsarbeit im sogenannten Real-Life.
Man kann zwar gegen vieles sein, wenn man eine Partei ist, aber letztendlich muss man nicht nur Kontra geben, sondern auch Alternativen aufzeigen. Daß die Piraten nicht gleich die Professionalität etablierter Parteien an den Tag legen, sei ihrer kurzen Historie geschuldet. Die Partei muss sich erst noch entwickeln und ihre Position klar finden. Dazu ist sicherlich ein Landesparteitag bestens geeignet, insbesondere wenn sich die Mitgliederzahlen verzehnfacht haben und viele neue Mitstreiter hinzugekommen sind. Aber das Image des Parteienneulings darf bei aller Sympathie für eine manchmal chaotische Truppe keine Entschuldigung sein, die Diskussion über Belanglosigkeiten wie z.B. ob nun ein Wiki besser geeignet sei als eine Mailing Liste oder ein Forum der Diskussion über politische Inhalte mehr Gewicht einzuräumen. Das ist aber nach meinem persönlichen Empfinden aber leider recht häufig noch der Fall. Ich bin geneigt zu Gunster der Piratenpartei anzunehmen, daß sich dies aber (hoffentlich) bald erledigt haben wird und sich auch die Piraten in MV in die Kommunal- und Landespolitik einmischen wird, ganz besonders in Hinblick auf die in 2 Jahren stattfindenden Landestagswahlen.
Vor den Piraten in MV liegt also noch ein steiniger Weg oder um bei der Metaphorik zu bleiben: eine unruhige See! Man darf gespannt sein, was der Landesparteitag an Beschlüssen und Veränderungen bringen wird und was davon wie und in welcher Zeit umgesetzt wird.

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Von Ingo Jürgensmann | Blog Ingo Jürgensmann Vor ein paar Tagen bereits hat Spiegel.de einen Artikel von Markus Brauck über die Einflußnahme Roland Kochs auf die anstehende (Wieder-)Wahl des Chefredakteurs vom ZDF gebracht. Der jetzige Chefredakteur ...

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann Vor ein paar Tagen bereits hat Spiegel.de einen Artikel von Markus Brauck über die Einflußnahme Roland Kochs auf die anstehende (Wieder-)Wahl des Chefredakteurs vom ZDF gebracht. Der ...

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