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Ein Anruf aus den USA...

Gestern ging es über Twitter: Der FoeBuD e.V. und Campact rufen zu einer Unterschriftenaktion für einen offenen Brief an die Verhandlungsführerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf:

Mitmachen: Offener Brief an die FDP. Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

Vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU einknicken.
Mitmachen: Offener Brief an die FDP. Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf "law and order" und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren rückgängig zu machen. Zur Zeit ist noch völlig offen, wer sich beim Koalitionspoker durchsetzen wird.

Im Koalitionsarbeitskreis "Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft" wird schon jetzt nicht mehr um das "Ob" der Vorratsdatenspeicherung, sondern um Details der Anwendung gestritten. Machen Sie klar, dass wir von der FDP einen konsequenten Kampf für die Bürgerrechte erwarten. Am kommenden Donnerstag, wenn der Koalitionsarbeitskreis das nächste Mal tagt, wollen wir FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseren Appell mit möglichst vielen Unterzeichner/innen überreichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Schon in der Vergangenheit war auf die FDP nicht immer Verlass, wenn es um die Verteidigung von Grundrechten ging: Das verfassungswidrige Gesetz zur Online-Durchsuchung in NRW stammte aus der Feder des FDP-Justizministers. 1998 stimmte die FDP-Fraktion im Bundestag mehrheitlich für den Großen Lauschangriff und damit gegen die eigene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie trat damals aus Protest zurück.

Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger gilt als entschiedene Vorstreiterin für Freiheits- und Bürgerrechte und wird als neue Justizministerin gehandelt. Wir wollen ihr den Rücken stärken, damit sie ein Einknicken der FDP verhindert. Gemeinsam mit der Aktionsplatform Campact haben wir deshalb den Appell "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse" gestartet.

Und hier ist der offene Brief:

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:

- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).

- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert und per Funk auslesbar gemacht werden.

- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen Straftäter und Straftaten.

- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Mitzeichnen kann man sowohl beim FoeBuD als auch bei Campact. Die Aktion läuft nur wenige Tage und soll wohl bereits Ende der Woche beendet sein. Die Koalitionsverhandlungen dauern ja auch nicht ewig... ;-)
Also schnell mitzeichnen und den FoeBuD und Campact bei dieser Aktion unterstützen!

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Comments

Hmm, Sidekick Supergau?

Nein, nicht Sidekick. Das entsprechende Problem hat eine andere Site halbwegs lahm gelegt, die mir zwar bekannt ist, aber die ich natuerlich hier auch nicht nennen moechte. Es war aber nicht Sidekick... :-)

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