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Phoenix Runde vom 08.10.2009

Das ZDF hat bei Youtube einen Beitrag von 3sat "neues" zum Thema Internetzensur in der Zukunft veröffentlicht. Titel: "Internetzensur: Ein Zukunftsszenario"

Natürlich handelt es sich in erster Linie um Fiktion, aber meiner Meinung nach sind Teile der Vision durchaus realistisch. So wurden ja bereits mehrfach Stimmen aus der Politik laut, auch Haß- oder Nazi-Seiten sperren zu wollen. Außerdem ist bereits bekannt, daß Vodafone DNS-Anfragen im eigenen Netz über Port 53 an die eigenen Nameserver umleitet. Insofern ist es wohl auch nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber meint, er müsse auch das Umgehen der Netzsperren strafbar machen.

Darüberhinaus spricht Trojanow im Video ja auch erneut die (bewährte) Methodik an, mit der solche Sachen eingeführt werden: mit Hilfe des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität, den Terror oder eben den dokumentierten Mißbrauch an Kindern (a.k.a. Kinderpornografie) werden Gesetze eingeführt, weil ja eigentlich niemand etwas dagegen haben kann. Ist das Instrumentarium aber erst einmal eingeführt, so kann man es aber einfach und ohne großes Trara erweitern.
Bestes Beispiel dafür ist z.B. auch gerade wieder die Diskussion um die Autobahnmaut. Zum einen sollen die erfassten Daten zur Fahndung herangezogen werden, zum anderen bringt die FDP das Thema PKW-Maut in die Koalitionsverhandlungen ein. Zur Erinnerung: bei der Einführung der LKW-Maut war es ein wichtiges Thema, daß die Daten im Mautsystem eben nur für LKWs erhoben werden und auch nur zur Erhebung der Maut und nicht zur Fahndung. Doch nun sind die Mautbrücken installiert und das System ausgereift. Also wachsen die Begehrlichkeiten, dieses System auch für andere Zwecke einzusetzen. Bei der Infrastruktur zum Zugangserschwerungsgesetz wird es ähnlich laufen.

Im Übrigen hat Bundesinnenminister Schäuble ja auch vor ein paar Tagen zugegeben, daß das ZugErschwG dem Wahlkampf geschuldet sei. Oder wie es der FoeBuD auf Twitter *äußerst* treffend formuliert hat:

Wir haben gezielt das Leid von missbrauchten Kindern missbraucht, um ein paar Stimmen für die Wahl zu sammeln http://bit.ly/EPfL9

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Comments

Nette Sendung, aber ich muss ja schon sagen. Mit der Selbstsicherheit, mit der Herr Uhl behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht gekippt wird, regt bei mir ja schon den Verdacht, dass da hinter der Hand schon etwas halb beschlossen wurde, von dem der Bürger nichts mitbekommen hat. Da bleibt mir ja nur zu hoffen, dass unseren obersten Richter auch interger sind.

Naja, noch sind die Richter das vielleicht. Aber da die Politik die Richter entsprechend den Machtverhaeltnissen in der Politik beruft, koennte sich das auch bald aendern. Hauptsache, Depenheuer wird nicht berufen... ;)

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