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Ergebnisse der Bundestagswahl

So, nachdem man nun schon eine Nacht über die Ergebnisse der Bundestagswahl hat schlafen können, stellt sich das Ganze schon etwas anders dar, als gestern abend noch. Oder anders ausgedrückt: so schlimm wie man gestern abend den Eindruck haben konnte, ist es für die Grund- und Bürgerrechte sowie die Freiheit nun doch noch nicht gekommen.
Der Grund ist relativ einfach und darauf hat mich Fefe gebracht: die Regierung kann nun nicht mehr ohne weiteres das Grundgesetz ändern, da es hierzu einer 2/3 Mehrheit bedarf, die Regierungsparteien, also Schwarz-Gelb, jedoch nur knapp über die einfache Mehrheit kommen. Die 2/3 Mehrheit liegt bei 411 Sitzen, CDU/CSU und FDP kommen jedoch nur auf 332 Sitze. Die Regierung braucht also noch die Stimmen der SPD einer der Oppositionsparteien. Somit dürften Freiheits-einschränkende Vorhaben wie Bundeswehr im Innern nicht mehr durchsetzbar sein, wenn sich die zukünftigen Oppositionsparteien an ihre Wahlversprechen halten.

Außerdem verbirgt das Konglomerat aus CDU und CSU eventuell ja noch eine weitere interessante Kleinigkeit, wobei ich aber nicht weiß, wie sich nun das ganze im Detail darstellt: laut vorläufigem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters hat die CSU bundesweit nur 6.5% der Stimmen. Verliert die CSU in Bayern noch mehr Stimmen bzw. Anteile, dürfte sie bald unter die 5% Hürde rutschen. Dazu bedarf es dann nur noch 640.000 Wählern, die die CSU eben nicht mehr wählen. Wie ich finde, wäre das ein interessantes Ziel, auf die die Oppositionsparteien in den nächsten 4 Jahren hinarbeiten könnten. :-)

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