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Nokia anno 1925

WockyHajar weißt auf Twitter auf eine interessante Reportage von PlusMinus hin, die man auf Youtube sich anschauen kann:

Es geht in dem Bericht um die 480 Mrd. Euro, die die Bundesregierung den Banken per SoFFin zur Verfügung stellt und dessen zugrundeliegendes Gesetz von Anwaltskanzleien kreiert wurde, die zuvor die taumelnden Banken beraten haben. Und es geht darum, daß der Bundestag hier keinerlei Mitspracherecht oder Informationsrecht über ureigenste Aufgaben, nämlich Haushaltsbelange, hat, sondern das ganze in einem nicht-öffentlichen und intransparenten Gremium abgehandelt und die Millarden entsprechend verschachert werden.

Und es ist ein schönes Lehrstück dafür, wie sehr die derzeitige Regierung alles in ihrer Macht stehende tut, um das Parlament und damit die gewählten Volksvertreter auszuhebeln und die ganze parlamentarische Kontrolle immer mehr in die Hand von privatrechtlichen Komglomeraten gelegt wird, die keinerlei ernsthafter Kontrolle durch das Parlament und somit durch den Wähler unterliegt. Und das bei Summen, bei denen es einem schwindelig wird.

Bleibt die Frage, ob nicht jemand aus der Opposition dann mal Verfassungsklage einreichen möchte?

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