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Geheimdienste bald ohne parlamentarische Kontrolle?

Nach meiner Aktion zur Europaparlaments- und Kommunalwahl im Mai/Juni, hab ich im Vorfeld zur Bundestagswahl wieder zur Aktion "Frag deine Politiker BTW09" aufgerufen. Die Frist zur Beantwortung ist gestern Nacht abgelaufen, so daß ich heute die Ergebnisse bzw. meine Einschätzung zu den Ergebnissen geben kann.

Gefragt wurden jeweils 3 Kandidatinnen und Kandidaten aus SPD, CDU, B90/Grüne, Die Linke, FDP und Piratenpartei:

Dabei hatte ich mich soweit wie möglich bemüht einen entsprechenden Querschnitt zwischen jung & alt, Männlein & Weiblein und Lokalpolitiker und erster Riege der Partei zu finden. Von den 18 befragten Kandidatinnen und Kandidaten antworteten acht, also knapp weniger als die Hälfte:

  1. 24.08.09 Sebastian Stiffel, Piratenpartei
  2. 26.08.09 Gregor Gysi, Die Linke
  3. 26.08.09 Hans-Joachim Hacker, SPD
  4. 30.08.09 Hans-Christian Ströbele, B90/Grüne
  5. 01.09.09 Harald Terpe, B90/Grüne
  6. 08.09.09 Hubertus Heil, SPD
  7. 08.09.09 Hendrik Krause, Piratenpartei
  8. 14.09.09 Silke Gajek, B90/Grüne

Wenn man es ganz genau nimmt, antworteten sogar nur sieben, weil Hubertus Heil lediglich vom Präsidium der SPD mitteilen lies, daß er für sowas, also die Fragen seiner Wähler, keine Zeit hat. Stattdessen soll ich mich an den Direktkandidaten Christian Kleiminger wenden, der allerdings für seine Ignoranz gegenüber Fragen von potentiellen Wählern bekannt und berüchtigt ist. Immerhin hat trotzdem ein Kandidat der SPD geantwortet.
Die meisten Antworten kamen von Bündnis90/Die Grünen. Dort haben alle Befragten geantwortet. Hans-Christian Ströbele sogar abends nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Wahl in Nordrhein-Westfalen, was mich durchaus positiv überrascht hat.
Am zweithäufigsten hat die Piratenpartei geantwortet. Aber insgesamt dann doch eher enttäuschend: obwohl mit Sebastian Stiffel eine sehr schnelle Antwort kam, gab es von Hendrik Krause lediglich den Hinweis, daß er ja mit Sebastian Stiffels Meinung übereinstimmen und deshalb nicht mehr selber antworten würde. Vom ehemaligen Parteivorsitzenden Dirk Hillbrecht kam trotz Erinnerung keine Antwort. Insgesamt finde ich das für eine Partei, von der es häufig sei, sie sei die Internetpartei, eher enttäuschend.
Auch von der Linken hätte ich eigentlich mehr Antworten erwartet. Daß ausgerechnet Gregor Gysi antworten ließ, von dem ich es eigentlich am wenigsten erwartet habe, da Gysi ja durchaus viel beschäftigt ist, hat mich dann doch überrascht und erfreut. Weniger erfreulich war natürlich, daß die beiden anderen Befragten nicht geantwortet haben.

Völlig enttäuschend waren dann aber auch die Antworten von FDP und CDU: dort fühlte sich kein Kandidat gemüßigt, auf die Fragen eines potentiellen Wählers einzugehen. Von der CDU hatte ich ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Wohl aber von der FDP, gerade weil sich interessante Kontakte nach der ersten Aktion im Mai/Juni ergeben hatten.

Das Resultat zeigt aber auch eins deutlich, jedenfalls für mich: Politik macht Spaß, wenn man sich dafür interessiert und beteiligt. Beteiligt meine ich nun nicht nur als aktiver Politiker, sondern auch als aktiver Wähler: nachfragen, nachhaken, auf die Finger schauen und Feedback geben. Häufig wissen Politiker nicht, was das Volk oder der einzelne Wähler denkt oder will. Andererseits beklagt der Wähler an sich häufig, daß die Politiker den Kontakt bzw. die Bodenhaftung verloren haben. Das kann man am besten selber ändern, indem man eben auch als Wähler aktiv wird. Die Möglichkeiten sind vielfältig: man kann in Gemeinde- oder Bürgerschaftssitzungen teilnehmen, zu Sprechstunden der Politiker gehen oder eben die Politiker mal direkt anschreiben (Mail oder Brief) oder auch direkt anrufen.

Daß die Aktion "Frag deine Politiker" ein Erfolg ist, sehe ich im übrigen nicht nur an den Antworten der Politikerinnen und Politiker, bei denen ich mich für die Antworten nochmal herzlich bedanken möchte, auch wenn ich sie manchmal in meinen Kommentaren ziemlich zerpflückt habe, aber das ist halt Politik, sondern auch daran, daß es andere Leute gibt, die selber eine solche Aktion gestartet haben:

Einen Sonderstatus bei denen, die Politiker fragen, nimmt sicherlich Alvar Freude von wen-waehlen.de ein, der quasi Abgeordnetenwatch.de und den Wahl-O-Mat miteinander vermischt hat. Wer also noch nicht weiß, wen er am 27. September wählen soll, findet dort eine schöne Entscheidungshilfe.

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