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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Silke Gajek, B90/DieGrünen

Vor ein paar Tagen hatte ich über zwei Fälle berichtet, die vor dem Rostocker Gericht verhandelt werden. Bei beiden Fällen geht es um Vorfälle während des G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Einer der Fälle hat heute ein gutes Ende genommen: Die Bloggerin Antischokke, der ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen die Polizei und ein Steinwurf zur Last gelegt wurden, muss lediglich noch ein Bußgeld von € 900.- zahlen, weil der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte. In den beiden anderen Punkten wurde das Verfahren eingestellt, so daß Antischokke nun auch nicht als vorbestraft gilt. Sie schreibt:

Hier ganz kurz das Ergebnis des heutigen Verhandlungstages vor dem Landgericht Rostock (Mein G8-Verfahren in Rostock), morgen werde ich noch ausführlicher dazu schreiben:

Gegen eine Zahlung von 900 Euro Bußgeld wird mein Verfahren eingestellt: Sobald das Geld bei Gericht eingegangen ist, gilt mein Verfahren als eingestellt, ich bekomme keine Vorstrafe und keine weiteren Einträge. Ich trage weder die Kosten des Verfahrens noch die Kosten für meine Anwältin.

Die Vorwürfe hinsichtlich des Steinwurfes und des Widerstandes gegen Polizeibeamte konnten entkräftet, der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hingegen nicht gänzlich ausgeschlossen werden (genaueres zum rechtlichen Sachverhalt folgt im längeren Text).

Und Antischokke hat noch weiteres zu sagen:

Auch wenn das Ergebnis für mich zunächst eine große Erleichterung darstellt, macht es meine Erlebnisse, Ängste und meine Fassungslosigkeit im Rahmen der Verhaftung, des Prozesses und der Begleitumstände nicht ungeschehen. Ich bin sehr froh, dass wir den Schritt in die Berufung gegangen sind und sehr dankbar für die breite Unterstützung aus verschiedensten Kreisen. Die vielen solidarischen Worte und der Support vor Ort heute in Rostock zeigen mir, dass es die richtige Entscheidung war, den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Ich danke euch allen sehr herzlich!

Wichtig an dieser Passage ist zweierlei: zum einen ist ein solches Verfahren eine enorme seelische Belastung, speziell wenn man weiß, daß man zu Unrecht dort angeklagt wird, weil man nichts getan hat. Zum anderen ist es wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen und für sein Recht zu kämpfen. Und in diesem Fall (in anderen mag es anders sein), war es ihrer Meinung nach wichtig, an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, weil die Unterstützung, die sie dadurch erhielt, ihr geholfen hat, die Sache durchzustehen.
Meiner Meinung nach, wäre es auch verkehrt gewesen, das Unrecht, was einem widerfährt, unter den Tisch zu kehren und zu schweigen. Stattdessen lohnt es sich, etwas entsprechend anzuprangern und öffentlich zu machen. Und für sein Recht zu kämpfen!

Herzlichen Glückwunsch, Antischokke, zum Ausgang des Verfahrens!

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Die Grünen. Jeder kennt ihren Namen. Doch was verbirgt sich hinter der wohlklingenden Verpackung?
Ein kurzer dramaturgischer Streifzug durch einen jüngeren Teil der deutschen politischen Landschaft.

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http://www.youtube.com/watch?v=wH3cX4ySDt8&feature=channel_page

"Das also war des Pudels Kern!" - J.W. Goethe 'Faust'

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