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Sehenswert: "Rette deine Freiheit"

Heute mittag hat Silke Gajek von Bündnis90/Die Grünen auf meine Aktion "Frag deine Politiker BTW09" geantwortet:

Hallo herr jürgensmann, hier nun meine antworten. Alles gute und gruß silke gajek

1) In den letzten Monaten wurde viel über das Zugangserschwerungsgesetz geschrieben, das die Kritiker für verfassungswidrig halten. Wie stehen Sie zu dieser Thematik und was soll die Politik tun, um jugendgefährdende Inhalte effektiv aus dem Internet zu verbannen?

Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie gehören zu den widerwärtigsten Straftaten und muss konsequent und nachhaltig bekämpft und verfolgt werden - national wie international. Bereits heute gibt es das Mittel der richterlichen Sperrverfügung im Einzelfall, bereits heute können Angebote im Netz gelöscht und können gegen die Hersteller, Verbreiter und Besitzer von Kinderpornografie Strafverfahren eingeleitet werden. Dafür muss die Polizei entsprechend ausgestattet werden und über das nötige Wissen verfügen. Auch die internationale Zusammenarbeit muss verbessert werden.
Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur schafft aus unserer Sicht die Möglichkeit einer allgemeinen Zensur von Inhalten im Internet. Wir Grüne sprechen uns daher gegen eine solche, rechtsstaatlich problematische Einrichtung aus. Im Vordergrund muss die Verhinderung von Missbrauch, die Beschlagnahmung und Vernichtung bzw. Löschung kinderpornographischen Materials, die Verfolgung der Täter und ihrer Netzwerke und die intensive Hilfe für die Opfer durch Schutz und Rehabilitation stehen.

2) Die Wirtschaftskrise dauert an und die noch amtierende Bundesregierung hat zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Dennoch scheint das Geld nicht da anzukommen, wo es ankommen sollte. Was will die Politik unternehmen, damit Banken wieder an Existenzgründer und Unternehmer Kredite vergeben?

Wir wollen langfristig wirksame Maßnahmen, keine schnellen Strohfeuer. Diese langfristige Orientierung macht auch Sinn, weil niemand absehen kann, wie lange die Krise noch anhalten wird. Auch das Konjunkturpaket der Koalition wirkt, wenn überhaupt, nur zeitverzögert. Die meisten Vorhaben der Konjunkturpakete der Bundesregierung sind immer noch in der Planungsphase oder scheitern an Kompetenzstreitigkeiten.
In der jetzigen Situation brauchen wir ein nachhaltiges Investitionsprogramm mit Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Staatliche Investitionen haben in der Krise den größten Multiplikator und wirken dadurch sehr viel stärker. Die Grüne Ausrichtung auf Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung haben darüber hinaus die höchste „Rendite“ und nutzen auch zukünftigen Generationen.

Finanzminister Steinbrück beschäftigt sich, wie schon vor der Krise, vor allem damit, ob es den Banken gut geht. Wichtig ist aber jetzt vor allem, dass diese nun wieder die Wirtschaft mit Krediten versorgen. Die langfristige Fähigkeit der Banken, neues Kreditgeschäft zu betreiben, muss bei der Frage der Bankenrettung immer im Vordergrund stehen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die jetzigen Rettungsaktionen nicht die Basis für neue Risikogeschäfte in der Zukunft legen. Im Zentrum der Überlegungen muss also die "good bank" stehen, nicht die "bad bank". Das heißt konkret: Verpflichtende Teilnahme aller in Deutschland operierender Banken an Stresstests nach US-Vorbild. Besteht eine Bank den Stresstest nicht, muss diese Bank der Aufsicht ein Auslagerungsmodell vorlegen. Die Lasten dieser Bad Bank tragen ausschließlich Altaktionäre und – wenn das nicht ausreicht – die alten Fremdkapitalgeber (Debt for Equity Swap). So ist die verbleibende Good Bank frei von bestehenden Lasten und wieder in der Lage, ausreichend Kredite zu vergeben. Sie ist attraktiv für neue Risikokapitalgeber, da sie an Verlusten aus Altlasten nicht beteiligt werden. Fremdkapitalgeber werden künftig genauer hinschauen, bevor sie ihr Geld zur Finanzierung undurchsichtiger Finanzgeschäfte zur Verfügung stellen.

3) Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch immer große Unterschiede zwischen Ost und West, gerade was die Verdienstmöglichkeiten angeht. Im Osten gibt es ein großes Problem mit der Migration von jungen Leuten in den Westen. Was muss die Politik tun, um die Abwanderung zu verhindern? Kann sie überhaupt etwas tun?

Die Entwicklung einer Region allein als Arbeitsraum reicht nicht aus, damit Menschen dort eine Perspektive für sich sehen. Regionen müssen daher auch aktiv als Lebensraum gestaltet werdet. Investitionen in Gemeinwesen und soziale Infrastruktur sind darum gleichbedeutend mit der Entwicklung von Wirtschaft und Versorgungsinfrastruktur. Bündnis 90/Die Grünen wollen die jeweiligen Stärken der ostdeutschen Regionen gezielt fördern, um Ostdeutschland als guten Arbeits- und Lebensraum zu erhalten. Bildung und Wissenschaft sind für uns die größten Standortvorteile Ostdeutschlands. Hierin müssen die Mittel aus dem Solidarpakt fließen.
Um die Regionen als Lebensräume zu stärken, brauchen wir zudem starke Kommunen, die unter Einbeziehung der BürgerInnen regionale Konzepte und Lösungen entwickeln. Jede Region, ob urban oder ländlich, ist durch spezifische Eigenheiten gekennzeichnet, die jeweils Herausforderungen und Chancen eröffnen. Hierfür brauchen wir neue flexible und bedarfsgesteuerte Lösungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge statt an alten teuren Regelungen festzuhalten.
Der Ausbau der Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungslandschaft und die Entwicklung der ostdeutschen Regionen zu familienfreundlichen Regionen sind gerade auch für junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens und vor der Familiengründung stehen, wichtige Anreize. Um die Attraktivität Ostdeutschlands für Fachkräfte zu stärken, setzen Bündnis 90/Die Grünen zum einen auf eine gute Aus- und Weiterbildungslandschaft und zum anderen auf die familienfreundliche Entwicklung der Regionen. Wir fordern den weiteren Ausbau der flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder und des schulischen Bildungsangebotes. Zudem muss Familienfreundlichkeit zum Maßstab der Stadtplanung werden.

4) Ob Dienstwagenaffäre, Beratungsverträge mit Firmen oder Wechsel direkt aus der Politik in die Wirtschaft, die man vorher als Politiker noch beaufsichtigen musste - bei vielen Wählern haben Politiker kein besonders hohes Ansehen, sondern gelten mitunter als raffgierig. Brauchen die Politiker einen Ehrenkodex oder wären höhere Diäten, aber dafür keine erlaubten Nebeneinkünfte ein besserer Weg, um die Unabhängigkeit der Politiker zu gewährleisten?

Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistentätigkeit muss aber für die Öffentlichkeit transparent sein und sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. Allen Interessengruppen sind – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive einzuräumen. In einem Bundestagsantrag haben wir daher die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (Lobbyistenregister) gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit von im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (BT-Ds. 16/13174).
Wir wollen eine Karenzzeit für ehemalige Funktionsträger, wie es sie auf europäischer Ebene gibt, sodass ein unmittelbarer Wechsel aus dem Bereich, in dem man vorher im Rahmen politischer Ämter regulierend tätig gewesen ist, in die Unternehmen nicht mehr möglich ist. Ein entsprechender Bundestagsantrag der grünen Fraktion (BT-Ds. 16/948) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt.
Die noch unter Rot-Grün beschlossenen Regelungen zur Transparenz von Nebentätigkeiten von Abgeordneten haben wir maßgeblich mitgestaltet. Sie sollen nicht jegliche wirtschaftliche Betätigungen von Abgeordneten diskreditieren oder unmöglich machen. Sie sollen lediglich verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Wir haben u.a. durchgesetzt, dass die Wahrnehmung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht, Abgeordnete außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung entgegennehmen dürfen, die Anzeigepflichten gegenüber dem Bundestagspräsidenten erweitert wurden und ein Sanktionssystem in Form von Ordnungsgeldern vorgesehen wurde.
Die neuen Transparenzregeln sind ein richtiger Schritt. Wir wollen sie beibehalten, sie sind gut für das Ansehen der parlamentarischen Demokratie und schützen das Parlament vor wirtschaftlicher Einflussnahme. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden wir uns entschieden widersetzen. Wir Grüne hätten uns seinerzeit noch mehr Transparenz gewünscht. Dafür gab es aber keine Mehrheit im Bundestag. Wir werden aber dafür Sorge tragen, dass eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz beseitigt werden.

5) Dieses Jahr ist das Grundgesetz 60 Jahre alt geworden. Welchen Stellenwert hat das Grundgesetz fuer Sie und fuer ihre politische Ansichten?
Auf welche Aspekte des Grundgesetzes legen Sie besonders viel Wert?

Leider haben wir die Wende nicht dafür nutzen können, endlich eine Verfassung für die BRD auf den Weg bringen zu können. Wichtig sind mir alle Artikel, jedoch halte ich die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter für einen gesellschaftlichen Auftrag. Im Grundgesetz ist er ja verbrieft, im Alltag sind wir leider meilenweit davon entfernt. Gleichwohl unterstütze ich die Aufnahme der sexuellen Identität in den Artikel 3 GG.

6) Wenn Sie ganz alleine eine Entscheidung in der Politik durchsetzen koennten, welche waere das und warum?

Nur eine? Das ist schwer zu beantworten, weil es ja nicht um Wünsche bei einer Fee geht, sondern um weitreichende Entscheidungen.

Aber ich würde mich für Direkte Demokratie einsetzen: das Volk soll beispielsweise bestimmen, ob die Föderalismusreform in der Bildung weiter bestehen bleiben soll, die Dreigliedrigkeit oder doch das gemeinsame Lernen. Wir müssen in den Diskurs mit der Bevölkerung treten. Nur auf Entscheidungen von BürgerInnen zu warten zeigt doch, wie kurzsichtig Politik ist.

Soweit also die recht ausführliche Antwort von Frau Gajek. Wie üblich mein Kommentar dazu:

ad 1-4) Mein Kommentar zu den Antworten kann man bei der Antwort von Harald Terpe nachlesen. Die Antworten sind nämlich identisch.

ad 5) Ich finde unser Grundgesetz als Verfassung vollkommen in Ordnung. Ich bin mit eben diesem Grundgesetz aufgewachsen und es hat mich entsprechend geprägt. Darüberhinaus hab ich die Befürchtung, daß bei einer neuen Verfassung wesentliche Merkmale des Grundgesetzes unter die Räder kommen könnten. Etwa die Ewigkeitsklausel oder ähnliches. Für eine Gleichberechtigung der Geschlechter bin ich auch, allerdings denke ich, daß das Grundgesetz dem schon ausreichend Rechnung trägt. Gleichstellung der Geschlechter erinnert mich an Gender-Mainstreaming und das weckt bei mir ungute Assoziationen in Hinblick auf einseitige Förderung von Frauen, bei der man die Förderung von Jungen/Männern vergisst. Seit einigen Jahren kann man das Resultat dieser Mädchen- bzw. Frauenförderung in Kindergärten und Schulen sehen: die Jungen geraten immer mehr ins Hintertreffen, was ja auch nicht Sinn und Zweck einer Gleichberechtigung sein kann und darf.

ad 6) Mehr direkte Demokratie wünsche ich mir auch manchmal, besonders bei wichtigen Sachen wie Hartz4 oder Grundgesetzänderungen. Andererseits sehe ich auch die große Problematik, daß man Volksentscheide auch mißbrauchen kann und dann letztendlich, ahnlich wie bei der Situation in Bundestag und Bundesrat, wenn die Mehrheiten entsprechend sind, wichtige Gesetze blockiert oder andere Gesetze populistisch durchgeboxt werden können.
Zum Schulwesen kann ich nur sagen, daß ich mit dem dreigliedrigen System aufgewachsen und gut damit zurecht gekommen bin. Allerdings finde ich eine Trennung nach der Grundschule für deutlich zu früh. Nach der 6. Klasse ist der früheste Zeitpunkt, besser aber wohl nach der 7. oder gar 8. Klasse, meiner Meinung nach.

Daß Frau Gajek bei den Fragen 1-4 die exakt gleichen Antworten wie Herr Terpe gegeben hat (oder umgekehrt) ist natürlich schade, aber es zeigt auch, daß es wohl so eine Art wie Antwortenkatalog zu geben scheint oder die Kandidaten gut miteinander vernetzt sind - oder mein Blog aufmerksam gelesen haben. ;-)
Und man muss den Grünen zugute halten, daß mit Frau Gajek alle befragten Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei geantwortet haben. Das hat noch nicht einmal die Piratenpartei bis dato geschafft, von der ich es am ehesten erwartet hätte.

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