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Stoppschilder statt Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie

Gestern hat der SPD-Abgeordnete (MdB) Christian Kleiminger aus Rostock per Twitter zu "netten Gesprächen" eingeladen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei aus MV, Sebastian Stiffel, ist dieser freundlichen Aufforderung gefolgt und berichtet in seinem Blog wie "bürgernah" Herr Kleiminger doch ist:

Bald darauf traf auch der Abgeordnete Kleiminger ein, der nicht nur die 3 anwesenden Gäste (einen Rostocker Bürger, Christian Bahls und mich), sondern auch etwa 15 SPDler und Jusos begrüßte. Doch die lockere Stimmung täuschte: Nachdem ich mein erstes Bier ausgetrunken hatte, wollte ich von Herrn Kleiminger erstmal wissen, wer denn seine Onlineaccounts (z.B. StudiVZ) betreut. Trotz freundlicher Formulierung der Frage kam nur ein: “Ich weiß, dass sie von den Piraten sind. Darum rede ich nicht über dieses Thema.”. Nunja, er hat den restlichen Abend gar nicht mehr mit mir geredet.
Auch Christian Bahls Frage, warum er denn seit Juni noch keine Antwort über abgeordnetenwatch.de erhalten habe, kam gar ein: “Sie verhalten sich ja wie ein Stalker!” “Ich sehe, was sie schreiben und sie wollen mich offenbar im Wahlkampf nur fertig machen.” – ebenfalls keine Antwort.

Wie wenig kritikfähig muss jemand sein, der im Kreis der eigenen Anhänger keine Antworten geben kann? Was sagt es über das Demokratieverständnis eines Abgeordneten, wenn er nicht mit Mitgliedern anderer Parteien spricht?
Haben wir Rostocker tatsächlich ein Abgeordneten im Bundestag, der nichtmal zu seinen Abstimmungen stehen kann?

Vielleicht hätte Herr Kleiminger auch am Dienstag zum Infostand der Grünen mit Jürgen Trittin kommen sollen, um zu sehen, daß ein Dialog mit den Piraten durchaus möglich ist? Aber vielleicht will Herr Kleiminger auch bloß im Bundestag in Ruhe gelassen werden und sagt dort zu jedem vorgelegten Gesetz "Ja" und "Amen!" Christian Bahls ist ja nun nicht von der Piratenpartei, sondern von MOGIS, dem Verein der Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren. Mithin also einer Gruppe, die Herr Kleiminger mit seiner Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz vorgeblich helfen will, da er meint, daß Stoppschilder vor der Mißbrauchsdokumentation im Internet den mißbrauchten Opfern helfen.

Sebastians Erfahrung mit der Kommunikation von Kleiminger mit Bürgern kann ich zumindest für das Internet bestätigen. Als ich bei meiner ersten Aktion "Frag deine Politiker" auch Christian Kleiminger befragt habe, kam keine Antwort.
Alles in allem erschreckend, wie sich ein gewählter Politiker, noch dazu aus meiner alten Heimat Osnabrück, gegenüber seinem Souverän, dem Bürger, verhält und wie ignorant er gegenüber einer politischen Diskussion und dem Anliegen der Bürger ist. Hoffentlich wählen recht viele Wähler am 27. September jemand anderen.

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Comments

Warum soll man sich Sorgen machen? Frau von der Leyen und Jörg Ziercke machen einen kurzebn Abstecher nach Sachsen- Anhalt und kleben einfach ein paar Stopp- Schilder auf die Monitore der beschlagnahmten Systeme und man kann sie zügig an ihre Besitzer zurückgeben: http://guedesweiler.wordpress.com/2009/09/03/wenn-die-gondeln-trauer-tra...

Nachtrag: Dazu meldet sich inzwischen ein „alter“ Bekannter wieder zu Wort, um Publicity für sich zu machen: Georg Ehrmann, Oberheinzelmann der Deutschen Kinderhilfe, der eigentlich nichts kann und nichts bewegt, aber sinnfreie Sprüche in die Presselandschaft streut, die auch noch gierig von den Medien aufgesogen und verbreitet werden: http://guedesweiler.wordpress.com

Tja, dazu kann ich nur sagen: Selten ist ein Kartenhaus so schnell und so schön zusammengebrochen wie das von Fr. v.d. Leyen.
Wahrscheinlich wird sie aber argumentieren, dass das eine Maßnahme ist, um möglichst wenig Unschuldige zu erfassen.
Denn so wie es im Moment aussieht, werden wir in Zukunft abertausende von Strafverfahren wg. des Verdachts auf Kinderpornographie haben, wobei schätzungsweise 99,9% der Betroffenen versehentlich mal auf einen Link geklickt hat, der zu einem hübschen Stoppschild führt, aber 100% (!) der Verfahren werden wg. Verjährung eingestellt, weil niemand mehr da ist, der die Beweismittel in einer angemessenen Zeit sichten kann.

Wirklich eine geniale Idee!!

Daher möchte ich an dieser Stelle einmal an Fr. v.d. Leyen appellieren: Niemand ist vollkommen!
Auch eine Ministerin kann mal auf die falschen Ratgeber hören oder eine falsche Entscheidung treffen. Aber sie sollte auch den Mut haben, dazu zu stehen und entsprechenden Gegenmaßnahmen ergreifen, ehe es zu spät ist!

Puh! Das war jetzt etwas länger als geplant, aber das musste mal raus.

Mit freundlichen Grüßen

Jens

Das Doofe an der ganzen Sache ist nur, dass die grosse Zielgruppe, vor der sie immer spricht, der Generation 50+ anzugehoeren scheint. Und die glauben ihr dummerweise diese an den Haaren herbeigezogenen Unwahrheiten und werde sie fuer ihren Einsatz *hust* waehlen.

Da hilft nur, entsprechend viel Aufklaerungsarbeit in der eigenen, aelteren Umgebung zu machen.

Was soll man dazu noch sagen. Das ist unsere Politik. Ich hab es in der Zwischenzeit echt stt mich über die Aufzuregen, denn bringen tut es ja eh nichts.

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