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Wahlkampf: Jürgen Trittin und Harald Terpe (B90/Grüne) in Rostock

Wie das Abendblatt gestern meldete, setzt die deutsche Politik offensichtlich eher auf eine scheinheilige, aber öffentlichkeitswirksame Verschleierung von Kinderpornografie bzw. Mißbrauchsdokumentation im Internet anstatt auf Strafverfolgung und Ermittlung. In Sachsen-Anhalt hat nämlich der zuständige Oberstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion als Chefermittler gegen Kinderpornografie gebeten, weil es nicht genug Personal, also Ermittler, gibt:

Der Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, hat den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von dieser Funktion gebeten. Ab 1. Januar 2010 stehe er für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung, sagte Vogt der Nachrichtenagentur AP. Grund seien unhaltbare Zustände in den Polizeidirektionen, die zu einem langen Ermittlungsstau geführt hätten. So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.
[...]
In Sachsen-Anhalt sollen mehrere Hundert Ermittlungen aus allen Bereichen der Kriminalität seit mehr als einem Jahr auf Auswertung warten, weil der Polizei Personal fehlt. Die Polizeigewerkschaften klagen über den Kräftemangel. Üblich ist es, Datenträger im Zeitraum von sechs bis neun Monaten zu sichten. In Sachsen-Anhalt liegen noch Fälle aus den Jahren 2005 und 2006 bei der Polizei.

Stattdessen tourt Familienministerin v.d. Leyen lieber durch die Provinz und verbreitet Unwahrheiten - es ist ja schließlich Wahlkampf und da ist jedes Mittel Recht, wenn es um die Kinder geht. Ups, das ist ja Zensursulasprech... ;)

P.S.:
Auch der Bericht von Malte Hübner über den Auftritt v.d. Leyens in Wedel inkl. Farbwasserbeutelwerfer ist interessant. Solche Aktionen sind natürlich ein absolutes No-Go!

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Comments

Auf jeden Fall soll Silke Jahr noch in dem Artikel genannt werden, da sie auch gut Argumentiert hat und für die Piraten Stellung bezog.

ciao,
Jan Klemkow

Leider blieb Herr Trittin bei dieser Diskussion nicht immer bei der Wahrheit. So leugnete er beispielsweise die Existenz von Befürwortern von Internetsperren in den eigenen Reihen.

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