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Der RCDS und die Piraten in Greifswald

Gerade eben hat mich die Antwort von Hans-Christian Ströbele, B90/Grüne erreicht. Dies freut und wundert mich umso mehr, als daß heute ja die Landtagswahlen in drei Bundesländern waren und Herr Ströbele sicherlich auch auf der einen oder anderen Wahlveranstaltung war.
Wie auch immer. Hier die Antwort von Herrn Ströbele:

Sehr geehrter Herr Juergensmann.

Das Internet sollte keiner Zensur unterliegen.
Strafbare Inhalte können heute schon verfolgt und verbannt werden, allerdings streng rechtsstaatlich, also nur auf Grund richterlicher Entscheidung.
Die bisherigen Konjunkturprogramme waren nicht sehr erfolgreich. "Die Politik" hat sie nicht zu verantworten, sondern die derzeitige Bundesregierung und die große Koalition. Die Grünen haben ein anderes Konjunkturprogramm vorgelegt, das erfolgreicher sein soll.
"Die Politik" wird die Abwanderung kurzfristig kaum verhindern können. Fehler der Vergangenheit können offenbar nicht rasch korrigiert werden.
Ein Ehrenkodex wird auch nicht viel nützen. Bei den Abgeordneten gibt es unterschiedliche Menschen und Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Verhältnis zum Geld und Luxus wie in der Bevölkerung auch.
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, die immer wieder geändert wurde, leider häufig zu Lasten von Grundrechten.

Ich würde den Krieg in Afghanistan beenden in verantwortbarer Weise und den Abzug der Bundeswehr einleiten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Die Antwort fiel nun zwar etwas kurz aus, aber es war den Kandidatinnen und Kandidaten ja auch freigestellt, daß sie auch stichwortartig antworten können. Mein Kommentar zu den Antworten:

ad 1) Von Herrn Ströbele hab ich auch keine andere Antwort erwartet und ehrlich gesagt auch schon erhofft, daß er sich auch klar gegen Zensur und gegen das unsägliche ZugErschwG ausspricht. Das hat er meiner Meinung nach mit seinen knappen Worten getan.

ad 2) Natürlich hat Herr Ströbele recht, daß nicht "die Politik" die meiner Meinung nach wenig erfolgreichen Konjunkturprogramme zu verantworten hat. "Die Politik" besteht ja nun aus Regierung und Opposition. Trotzdem hat der gemeine Wähler ja eher den Eindruck, daß eben "die Politik" oder gar "die Politiker" das nicht in den Griff bekommen. Da könnten bzw. müssten die Grünen vielleicht noch etwas daran arbeiten, daß ihr Konjunkturprogramm entsprechend deutlicher im Wahlkampf herauskommt und bekannter wird.

ad 3) Daß Fehler in der Vergangenheit, die zur Abwanderung führen, nicht rasch korrigiert werden können ist sicherlich richtig. Allerdings besteht das Problem, na sagen wir mal, schon seit 10 Jahren und ist bekannt. Leider bietet Herr Ströbele keinen Lösungsvorschlag an. Vielleicht ist das dem späten Zeitpunkt, der Kürze der Antwort oder dem Wahlabend geschuldet. Schade ist es allemal.

ad 4) Auch zu dieser Antwort kann man eigentlich nicht viel sagen. Ja, es gibt sicherlich den einen oder anderen Politiker, der integer ist und sich an die Regeln hält. Und ich hoffe, daß es die Mehrzahl der Abgeordneten sein wird. Aber es gibt eben auch solche Politiker wie Friedrich Merz, bei denen zumindest ich echte Probleme habe, an eine Unabhängigkeit im Amt zu glauben. Viel zu viele Posten, die er inne hat, viel zu stark in der Wirtschaft vertreten, als daß meiner Meinung nach da noch eine ordentliche Tätigkeit als Abgeordneter möglich sein könnte. Auch hier hätte ich mir eine stärkere Abgrenzung von solchen Vertretern der Spezies "Politiker" gewünscht.

ad 5) Das klare Bedauern, daß das Grundgesetz allzu häufig zu Lasten der Grundrechte geändert wurde, finde ich natürlich positiv. Ich würde mir wünschen, daß Herr Ströbele ähnlich vehement wie Gerhart Baum die Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Wenn ich mich nicht irre, hat er das auch schonmal gemacht bzw. angekündigt. Allerdings kann ich mich da eventuell auch irren.

ad 6) Auch diese Antwort überrascht nicht und ist vollkommen ok.

Insgesamt gesehen bin ich mit Herrn Ströbeles Antworten zufrieden, besonders bei den entsprechenden Fragen, die mir persönlich wichtig waren. Die eher allgemeinen Fragen hat er ja dann auch eher allgemein beantwortet.

Nebenbei noch etwas Lokales:
Für Dienstag hat sich übrigens Jürgen Trittin in Rostock angesagt und für Mittwoch Steinmeier. Während mir nicht bekannt ist, daß man sich für die Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf dem Universitätsplatz anmelden muss, wird um Anmeldung beim Steinmeier-Event auf dem Neuen Markt (beides 17 Uhr) gebeten. Allein schon das mutet komisch an und tönt danach, daß man eher dem Steinmeier-Event fernbleiben will. Zudem ist der Trittin-Termin zwischen Feierabend und Drupal-Stammtisch. ;-)

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