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Aktion "Frag deine Politiker BTW09" - Antwort Hans-Joachim Hacker, SPD

Wie Spiegel Online heute berichtet, plant Bundesinnenminister Schäuble nach der Wahl die weitere Demontage des Grundgesetzes:

Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern - in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD.

Nun will man ja nicht unbedingt, daß die Große Koalition weiterhin Bestand hat, aber wenigstens hat bisher die SPD da noch blockiert und ist nicht eingeknickt. Wie das mit der FDP als Junior-Koalitionspartner werden wird, bleibt abzuwarten. Vermutlich wird die FDP da aber einknicken.

Im Kampf gegen den Terror könne es "ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte". Dafür müssten der Bundeswehr die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung gegeben werden. Dies sei eigentlich im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart gewesen, dann aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert.

Zu Recht gescheitert! Aus gutem Grund haben die Väter des Grundgesetzes dem Einsatz der Bundeswehr einen Riegel vorgeschoben. Wobei die Bundeswehr ja erst Jahre später gegründet wurde, aber dennoch war stets die strikte Trennung zwischen Polizei im Innern und der Verteidigung gegen Angriffe von außen durch die Bundeswehr das Maß aller Dinge.

Der Einsatz der Bundeswehr gegen den vielfach beschworenen "Terrorismus" ist allein schon aus dem Grunde falsch und abzulehnen, weil die Bundeswehr eine Armee bzw. eine militärische Einrichtung ist, die geschaffen wurde, um Kriege zu führen. Die von Schäuble so häufig bemühten "Terroristen" sind aber hingegen ganz einfach Verbrecher. Und Verbrechen ist Aufgabe der Polizei, nicht der Bundeswehr. Dieses ständige Herausbeschwören einer latenten Terrorgefahr ist weitaus gefährlicher als eben diese willkürlich konstruierte Gefahr, auf die unser Bundesinnenminister Schäuble (Wikipedia) immer so gerne hinweist, um immer weitere Sicherheitsgesetze durchzusetzen:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble in einem Interview vor, den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht aufheben zu wollen.[19] In diesem Zusammenhang kritisierte sie Schäuble für seine Pläne, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Schäuble wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[20] Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0 als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.[21]

Juristische Fachverbände und Medien-Journalisten[22] sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[23] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker werfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[24]
Am 11. Februar 2009 hackten Kritiker die Homepage von Schäuble und setzten einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.[25]

[...]

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 anlässlich einer Sonderkonferenz der Länderinnenminister der Meinung Schäubles, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland[31].

Dieser Kritik bei Wikipedia ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen, außer der Forderung nach einem Rücktritt Schäubles bzw. dem Aufruf, bei der Bundestagswahl dafür zu sorgen, daß Schäuble eben nicht erneut Bundesinnenminister werden kann, indem man weder die CDU noch Schäuble als Direktkandidaten wählt.

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Comments

Heute hab ich es endlich geschafft und hab die Fragen aus den Kommentaren vom Aufruf mal zusammengefasst, umgeschrieben, ergänzt und verarbeitet. Somit startet nun ganz offiziell die Aktion "Frag deine Politiker BTW09" mit dem folgenden Inhalt: Sehr g

Alles in Allem ueberraschen die Antworten wenig. Sie sind sehr "eben", wenn man so sagen darf. Also wenig konkret, geradlinig und zumeist mit bekannten soliden Themen bestueckt. Ich vermisse eine persoenliche Note, letztlich ist Pateitreue gut, aber eine eigene Meinung ueberzeugt. Diese findet sich (leider?) erst im letzten Punkt wieder. Schade...

Fazit: SPD nimmt wie inzwischen gewohnt eine Mitte ein, in der sie aus meinem Gefuehl frueher nie sein wollte...

Ja, eine gewisse Parteitreue ist sicherlich nicht verkehrt. Das sollte allerdings nicht dazu fuehren, dass der Fraktionszwang ueber dem Gewissen des Abgeordneten steht.
SPD und CDU sind kaum noch unterscheidbar. Das ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera oder eben zwischen zwei gleich grossen Uebeln. Mitte an sich ist ja nichts schlimmes, aber unterscheidbar sollten die Parteien schon noch sein. Bedenkt man, woher die SPD kam, ist es kein Wunder, dass sie nun entsprechende Probleme hat, ihre Waehler zu motivieren.

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