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Noch drei Wochen: Demo "Freiheit statt Angst"

Der heutige Tag war ein guter, wenn man sich so den einen oder anderen lesenswerten Bericht in der Online-Presse heute anschaut.

  1. Während der Verabschiedung des Zensurgesetzes spielte Martin Dörmann auf Seiten der SPD als Verhandlungsführer eine wichtige Rolle. Interessant ist nun die heutige Stellungnahme von Martin Börschel, seines Zeichens Mitglied des Landtages in NRW und Vorstandsvorsitzender der Kölner SPD, der auch Dörmann angehört.
    Darin fordert Börschel eigentlich ein recht freies Internet, ohne zuviel Regulierung:

    Einer der Grundpfeiler der SPD war von jeher das Bekenntnis zur Freiheit. Die Ereignisse der letzten Monate im politischen Umgang mit dem Internet haben für viele Menschen die Diskussion eröffnet, ob die SPD Bedrohungen der Freiheit noch richtig einzuschätzen vermag? Ob ihre politischen Entscheidungen die Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend achtet, deren Chancengleichheit und deren gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information in Gefahr bringt oder verhindert? Und ob die SPD genügend Weitsicht beweist, um die Gefährdung der Informationellen Selbstbestimmung für alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch zu vertreten?

    Allerdings stellt er Dörmanns Verdienste naturgemäß als eben solche dar - ohne Dörmann wäre es natürlich noch viel schlimmer gekommen:

    Dank des Einflusses der beteiligten SPD-Bundestagsabgeordneten, vor allem des Kölners Martin Dörmann, konnten im bisherigen, von koalitionsüblichen Machtverhältnissen definierten Prozess bereits einige abschwächende Eigenschaften in das Gesetz eingebracht werden. Das Verfallsdatum des Gesetzes ist dabei der wichtigste und für die Zukunft entscheidende Passus für das freie – selbstredend nicht rechtsfreie! - Internet in Deutschland! Diese „Notbremse“ hat die SPD in einem Prozess noch ziehen können, den Frau von der Leyen mit vehementer Ignoranz und Herr Schäuble mit ebenso vehementem Willen zur Beherrschung des freien Internets betreiben.

    Meiner Meinung nach ist aber gerade Dörmann einer der Hauptschuldigen, wenn es um die Verabschiedung des Zensurgesetzes geht. Insofern sehe ich den obigen Absatz eher skeptisch und der Parteilinie und der Tatsache geschuldet, daß Börschel mit dem Parteifreund Dörmann nicht allzu hart ins Gericht gehen wollte. Wichtig ist meiner Meinung nach der durchaus interessanter Tenor der Stellungnahme Börschels:

    Diese Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen sind zwingend notwendig, um in der aktuell entscheidenden Phase für die künftige Entwicklung des Internets die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Zweifellos wird die Gesellschaft profitieren, die die Chancen des neuen weltweiten Basisinstruments am besten zu nutzen weiß. Wer die Zukunft in einer offenen Gesellschaft sieht, muss zu deren freier und demokratischer Entwicklung ihre bestmögliche und frei zugängliche Versorgung mit allen „Grundnahrungsmitteln“ sicher stellen. Das ist in der aktuellen Politik die Aufgabe unserer Generation, der „Generation Internet“!

    Hier schlägt er sich faktisch voll auf die Seite der Piratenpartei und der Kritiker des Zensurgesetzes - wie auch im Rest der Stellungnahme. Insgesamt also durchaus ein Lichtblick am Ende des SPD-Tunnels. Abzuwarten bleibt, was nach der Wahl von dieser Meinung übrig bleibt. ;-)

  2. Auf Knetfeder.de gibt es heute einen sehr interessanten und sehr guten Artikel über die Piratenpartei. Über die üblichen Punkte wie Wurzeln/Herkunft/Geschichte der Partei und Ein-Themen-Partei bzw. dem "lustigen Namen" hinaus, geht es dann zu den eigentlichen Themen:

    Die Frage, ob Deutschland nun wirklich noch eine weitere Kleinpartei benötigt, erübrigt sich damit. Eine neue politische Kraft scheint überfällig, nicht nur, wenn man sich den Verfall der Bürgerrechte in den vergangenen Jahren vor Augen hält. Solange die etablierten Parteien bestenfalls moderne Entwicklungen ignorieren oder schlimmstenfalls eine Politik machen ausgehend von der Annahme, das Internet sei vor allem etwas Bedrohliches, das die Jugend verdirbt, Arbeitsplätze vernichtet, Amokläufer inspiriert, Terroristen vernetzt und überhaupt schlecht zu überschauen oder gar zu kontrollieren ist, wird sich die Piratenpartei keine Sorgen um weiteren Zulauf machen müssen. In den letzten Wochen sammelte die Piratenpartei fast spielend Anhänger, nicht zuletzt wegen der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetztes (das vermeintliche Anti-Kinderpornographie-Gesetz, das „Stoppschilder“ im Internet ermöglicht) durch den Deutschen Bundestag. Die Piraten werden weiterhin Viktualienbrüder und -schwestern einsammeln, solange den Protagonisten der übrigen Parteien der Wille oder schlicht das Wissen fehlt, sich kompetent mit derlei Politik auseinanderzusetzen. Exemplarisch legendär geworden ist die Antwort von Bundesjustizministerin Zypries auf die Frage eines ARD-Kinderreporters, ob sie wisse, was ein Browser ist.

    Und auch der Vergleich zu anderen Parteien kommt nicht zu kurz:

    Basisdemokratie hat bei den Piraten dabei einen besonderen Stellenwert. Die Piratenpartei gibt sich fast basisdemokratischer als die Grünen: Man muss nicht einmal Mitglied sein, um sich einzubringen. Parteitreffen sind unkompliziert öffentlich und laden zur Beteiligung ein. Im Internet gilt dies sowieso. Während die klassischen Vorzeige-Basisdemokraten mit einem agenturgefertigten, einem IKEA-Katalog gleichenden Webauftritt abschrecken, fordern die Piraten mit einer schlichten und funktionalen Seite zum direkten Mitmachen auf: Wiki, Kommentare und Mailinglisten stehen allen Besuchern offen.

    Wobei der Artikel auch darauf eingeht, daß eben diese Basisdemokratie manchmal eher abschreckend und hinderlich ist, da vieles einfach zu Tode diskutiert und es schnell für Einsteiger unübersichtlich wird mit all den Infos auf Webseite, Wiki und in den Mailinglisten. Allerdings scheint mir der Autor in Sachen Änderung der Verwertungsrechte ein wenig falsch zu liegen:

    Im Ergebnis laufen die Pläne der Piraten auf eine Enteignung von Kulturschaffenden hinaus. Die Werke von Künstlern würden dadurch quasi gemeinfrei werden – Musiker dürfen Musik machen, Schriftsteller Romane schreiben, aber bitteschön für die Allgemeinheit, nicht für den eigenen Geldbeutel. Ob eine solche Politik tatsächlich zu der angestrebten „Freiheit des Wissens“ führen würde, wenn Künstler und Autoren aus Angst vor der Büchse der Pandora erst gar kein „Wissen“ mehr ins Internet einfließen lassen würden, ist fraglich. Die Entkommerzialisierung weiter Teile der Kulturlandschaft vermag in einem alternativen Wirtschaftssystem funktionieren, doch das ist wie vieles andere Utopie. Es drängt sich hier fast der Verdacht auf, als hätte mancher Pirat zuviel Star Trek geschaut.

    Den Piraten geht es sicherlich nicht darum, die Kulturschaffenden zu enteignen, sondern darum, das ganze Drumherum um die Verwertungsrechte zu modernisieren und auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Bisher sind die alten Vertriebswege eben auf alte Technologien zugeschnitten und passen nicht so recht auf das Internet.
    Aber insgesamt auch ein sehr guter Artikel über die Piraten.

  3. Spiegel Online bringt heute ein interessantes Interview mit Albrecht Müller, der u.a. den Wahlkampf für Willy Brandt organisierte: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr". Dort geht es um Kritik an der derzeitigen Politik und daß diese nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, weil es eigentlich mehr um PR geht als um Politik.

    SPIEGEL ONLINE: Was ist also ihre Analyse: Herrschen bei uns die Reichen oder die Inkompetenten?

    Müller: In jedem Fall leben wir in einer Gesellschaft, die in den letzten zwei Jahrzehnten entscheidend von der Ideologie des Washington Consensus, der neoliberalen Ideologie, geprägt worden ist, mit den Merkmalen: Verarmung des Staates, Privatisierung und Deregulierung. Diese Ideologie war meinungsführend und gleichzeitig in weiten Teilen nicht durchdacht. Etwa, dass durch Deregulierung Arbeit geschaffen und die Wirtschaft belebt würde, das stimmt einfach nicht, das hat nirgendwo funktioniert.

    SPIEGEL ONLINE: Würden Sie behaupten, unser politisches System ist in der Herrschaft von Oligarchen?

    Müller: Nun, Italien wird bereits von einem Oligarchen regiert, von Berlusconi. Ich würde mit Peter Glotz vor der Berlusconisierung der Bundesrepublik warnen. Es ist schon so, dass die Medienkonzerne wie Bertelsmann im Verein mit den Banken wesentlich bestimmen, was bei uns geschieht. Das habe ich in meinen Büchern an vielen Beispielen gezeigt.

    SPIEGEL ONLINE:
    Sie arbeiten gerne mit derselben Sorte von Dramatisierung, die sie ihren Gegnern vorwerfen - wenn Sie zum Beispiel am Ende ihres Buches ausrufen: "Wir sind in Not!"

    Müller: Nein, wir sind wirklich in Not, jedenfalls was die demokratische Willensbildung betrifft. Fühlen Sie sich nicht ohnmächtig, wenn Sie sehen, wie ihre Steuergelder und die Ihrer Kinder verpulvert werden an Leute, die für eine Bank arbeiten, die eigentlich schon bankrott ist, und die damit an ihre Manager Boni in Milliardenhöhe bezahlt? Das sind Ungeheuerlichkeiten, angesichts derer man doch nur noch ausrufen kann: Wir sind in Not! Die Sanktionierung in Deutschland funktioniert nämlich nicht mehr. Wer falsch regiert, wer uns massiv schadet und belastet, muss nicht mit Strafe rechnen. Er muss nur die Meinungsmache zu seinen Gunsten perfekt organisieren. Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.

    Und in der Tat ist es ja so, daß die Politik eben nicht mehr im Interesse der Wähler gemacht wird, sondern von Lobbyisten. Wie sonst ist es zu erklären, daß eine Anwaltskanzlei für das Schreiben eines Gesetzes vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird? Gibt es im Wirtschaftsministerium keine eigene Kompetenz für sowas? Und wenn nicht, wieso fragt man dann nicht beim Justizministerium an?

Viel Lesestoff also.
Im übrigen hab ich heute auch schonmal einen ausführlicheren Blick in das bereits gelieferte Buch "Angriff auf die Freiheit" werfen können und kann es deshalb bisher uneingeschränkt empfehlen. Gerade als Geschenk oder Weiterverleihen im Bekanntenkreis an Leute, die sich nicht so in der Thematik auskennen. Dort wird schön anschaulich beschrieben, wie sehr die Bürgerrechte eingeschränkt werden und daß es nicht darum geht, daß man selber nichts zu verbergen hat. Denn die Bürgerrechte bzw. Grundrechte schützen uns vor der Willkür des Staates und sind unveräußerlich. Jahrhunderte lang wurde um die Grundrechte gekämpft und innerhalb von wenigen Jahren wurden viele dieser Rechte bereitwillig für den Kampf gegen den Terror *hust* über Bord geworfen.
Unbedingt lesenswert!

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