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Wieder daheim!

Seit Jahren macht die Bundesregierung schon Gesetze, die Auswirkungen auf das Netz und die Menschen dort haben. Die Vorratsdatenspeicherung und die Netzsperren sind nur populäre Beispiele hierfür, die auch Folgen für normale Bürger haben. Doch seit dem Gesetz über Netzsperrem, das auf Bestreben von Familienministerin v.d.Leyen durchgepeitscht wurde, ändert sich die politische Landschaft. Die Netzbürger werden politisch aktiv und, obwohl sich die etablierten Parteien durchaus Mühe geben, mit fadenscheinigen Mitteln, diese für sich zu gewinnen, scheint es ihnen nicht zu gelingen. Denn die Netzbürger, so scheint es, lassen sich weder so leicht von den Politikern einlullen noch so schnell zu vergessen, wie vielleicht der gewöhnliche Wähler. Und die etablierten Medien beginnen auch, sich mit dem Thema Netzpolitik auseinander zu setzen.

So berichtet Spiegel Online heute über den "Aufstand der Netzbürger":

So viel Aufregung um Internetsperren und Anwendungen wie den Kurznachrichtendienst Twitter wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Netzpolitik galt in Deutschland als Nebensache, als sprödes Technikthema, mit dem Politiker weder Karriere machen noch Wähler beeindrucken konnten.

Doch bei dieser Kampagne ist das anders. Erstmals spielt das Netz eine wichtige Rolle. Und das nicht nur als neuer Kommunikationskanal, über den die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihre Parteien und immer mehr Abgeordnete bloggen, twittern oder videopodcasten, um den erfolgreichen Internetwahlkampf von Barack Obama nachzuahmen.

Was die hiesigen Politiker jedoch offensichtlich vergessen: Deutschland ist nicht die USA und weder Steinmeier noch Merkel sind Obama. Und Nachahmungen sind meistens weder originell noch besonders beliebt. Warum also die deutschen Politiker den Wahlkampf von Obama nachahmen wollen, ist also relativ unverständlich und deshalb auch nicht erfolgversprechend. Das zeigen auch die einschlägigen Seiten im Netz:

Wer sich bei den Politik-Lobbyisten der deutschen "Blogosphäre" umtut, also auf Seiten wie netzpolitik.org oder odem.org, kann keinen Zweifel mehr haben: Die Internetaktivisten sind auf die etablierten Parteien, zu denen viele von ihnen nun auch die Grünen zählen, nicht gut zu sprechen. "Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen", heißt einer ihrer Slogans.

Auch bei Twitter und StudiVZ sind die etablierten Parteien nicht unbedingt beliebt. So hat der ehemalige SPD-Abgeordnete und Neu-Pirat Jörg Tauss erstaunlich viele Follower auf Twitter und auch in der "Parteizentrale" bei StudiVZ ist ganz vorn dabei. Die Piratenpartei scheint sich zu einer Wahlalternative der Netzbürger zu entwickeln, da diese die Themen besetzt, die die anderen Parteien bislang ignorierten, weil sie die Themen nicht verstanden:

Es ist eine außerparlamentarische Opposition, die sich da gerade formiert. Für Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien in Kaiserslautern, kommt das nicht überraschend. "Die zentralen Fragen der Wissensgesellschaft werden derzeit neu verhandelt, aber sie werden von Offline-Politikern verhandelt, die sich ihre E-Mails ausdrucken lassen", so Speck. "Diejenigen, die mit dem Internet täglich arbeiten, die mit dem Netz aufgewachsen sind, haben in Deutschland keine Lobby."

Tatsächlich geht es auch um einen Generationenkonflikt. Speck, selbst erst 36 Jahre alt, sitzt im Café St. Oberholz im Berliner Stadtteil Mitte. Um zu erklären, was er meint, muss er nur einmal zu den anderen Tischen hinübernicken. Sie sind eng besetzt, mit Menschen zwischen 20 und Ende 30 vor Apple-Rechnern; man diskutiert, liest Zeitung, schreibt Businesspläne - alles online. Das freie Funknetz ist ihr Lebensraum, immer auf Sendung, stets global vernetzt. Nur zu den Parteien im nahen Berlin-Mitte ist die Verbindung schwer gestört.

Mal davon abgesehen, daß ich die beschriebene Szene im Oberholz bestätigen kann, weil ich letztes Jahr dort täglich auf meinem Arbeitsweg vorbei geradelt bin, wird hier ein Generationenkonflikt beschrieben, der inzwischen sehr deutlich zu Tage tritt. Viele Politiker sind nahe des Rentenalters, um es mal so auszudrücken. Merkel ist Jahrgang 1954, Steinmeier Jahrgang 1956, Franz Müntefering sogar Jahrgang 1940. Man kann naturgemäß erwarten, daß diese eher ihrer eigenen Generation näher stehen als der nachwachsenden. Insbesondere weil es aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer mehr Rentner bzw. ältere Leute und somit auch Wähler gibt. Doch auch wenn die ältere Generation eine große Wählergruppe repräsentiert, wäre es falsch, die jüngere Generation unbeachtet zu lassen. Wer heute 70 ist, wie etwa Müntefering, hat eventuell noch 2 Bundestagswahlen vor sich. Das sind 8 Jahre. Wer heute 25 Jahre ist, wird deutlich mehr als 2 Wahlen noch vor sich haben. Da hier durch die derzeitige Gesetzgebung gerade eine ganze Generation geprägt und politisiert wird, wohl ähnlich wie es bei den 68ern der Fall war, entscheidet sich wohl heute, welche Parteipräferenz diese Generation in 10-20 Jahren haben wird. Spiegel Online schreibt:

Für die ist das nun ein strategisches Problem. Die Netizens sind überwiegend jung, überdurchschnittlich gebildet, viele sind über Blogs und Dienste wie Twitter eifrige Multiplikatoren. Manche Star-Blogger sind in ihrem Medium sogar meinungsbildend. Und das Potential ist riesengroß: Es gibt mittlerweile mehr als 40 Millionen Netznutzer in Deutschland, 21 Millionen spielen am Computer. Geht den großen Parteien gerade eine ganze Generation verloren?

21 bis 40 Millionen potentielle Wähler. Deren politische Vorbilder sind in ein paar Jahren vielleicht nicht Willy Brandt, Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher, sondern eventuell diejenigen, die maßgeblich daran beteiligt waren, die Bürgerrechte zu schützen und einen Wechsel der Politik einzuläuten. Wie zum Beispiel Franziska Heine:

Wie schmerzlich der Verlust der Netzaktivisten für die Parteien sein muss, zeigen Geschichten wie die von Franziska Heine, die fast über Nacht zu so etwas wie einer Galionsfigur der neuen Netzbewegung geworden ist. Sie steht hinter der Petition gegen die Kinderporno-Sperre. Innerhalb weniger Tage wurden 50.000 Unterschriften erreicht - per Internet. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Petition so schnell so erfolgreich.

Heine ist eine Prominente wider Willen, eine nachdenkliche junge Frau Ende 20, die sich dezent kleidet, als Webdesignerin arbeitet und damit nicht zur digitalen Anarchistenszene zu zählen ist. Durch Zufall erfuhr Heine von einer Demonstration des Chaos Computer Clubs. Sie schaute fünf Minuten vorbei, auf dem Weg zur Arbeit. Und entschied sich, den Weg durch die Institutionen anzutreten. Online natürlich. Sie entwarf einen kurzen Text, bearbeitete ihn im Chat mit zwei Freundinnen und reichte ihn per Mausklick auf der Petitionsseite des Bundestags ein.

"Ich habe ja nur formuliert, was ohnehin alle meine Freunde denken", sagt sie: "dass man gegen das Internet und die Internetnutzer keine Politik machen kann."

Manch etablierten Parteienvertretern erscheinen Petenten wie Heine denn auch schon gefährlicher als die Piraten. Während die sich noch die klassische Organisationsform einer Partei gaben, samt Mitgliedsanträgen und Bundesparteitag, sind Massenmobilisierungen wie die von Heine viel dynamischer, haben mehr Wucht - und wirken aus dem Netz, für das Netz.

In der Tat ist Franziska Heine enorm wichtig für die Politisierung der Netzbürger. Hätte zum Beispiel ein Mann die Petition eingereicht, wäre es mehr als fraglich gewesen, ob die Petition so erfolgreich gewesen wäre. Zu naheliegend wäre die Vermutung gewesen, daß es sich um einen Pädophilen hätte handeln können. Doch den Erfolg der Petition nur auf die Person von Franziska Heine zu beschränken, wäre natürlich falsch. Als Initialzündung und Petentin ist sie dennoch wichtig, doch der Erfolg ist zu einem großen Teil den vielen, vielen Multiplikatoren im Internet zu verdanken. Blogger, Twitterer und andere, die fleißig und unermüdlich für das Mitzeichnen der Petition geworben haben, haben ebenso zum Erfolg der Petition beitragen und tragen auch seitdem die Politisierung des Internets mit.

Für den hannoverschen Politologen Michael Vester ist schon klar: Da meldet sich gerade "eine neue Generation zu Wort, die bislang als apolitisch galt". Ihre Vertreter seien in der Regel keine Anhänger von Utopien, sondern pragmatisch und nüchtern. "Das ist kein Strohfeuer. Die Petitionen sind nur der Auftakt."

Zumindest ist das der Auftakt, wenn sich die Politisierung deutlich bis nach der Bundestagswahl erhalten bleibt. Doch das habe ich ja schon über die Europaparlalemtswahl gesagt - und bisher entwickelt sich das Strohfeuer von damals zu einem Dauerbrenner. Doch bleibt noch viel zu tun, bis Netzpolitik auch im Bundestag angekommen sein wird:

"Wir brauchen mehr Internetkompetenz bei Politikern, Parteien und in der Regierung", sagt Beckedahl. Er wünscht sich "ein eigenes Internetministerium", damit das Thema "endlich kompetent am Kabinettstisch vertreten ist".

Tatsächlich hat Bill Clinton das Thema bereits vor mehr als einem Jahrzehnt zur Chefsache erklärt, auch Barack Obama ist äußerst netzaffin. Deutsche Spitzenpolitiker haben einiges aufzuholen. In seinem Kompetenzteam, das Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vorstellte, benannte er Hubertus Heil als Experten für Neue Medien. Der steht in der Internetgemeinde nicht gerade unter Kompetenzverdacht. Er war kaum benannt, da begrüßten ihn die ersten Blogs hämisch als "reine Verlegenheitslösung".

Die bisherigen "Experten" in den Parteien erinnern mich häufig an selbsternannte "Experten" in der Systemadministration. Frei nach dem Motto "Ich hab zuhause auch einen Computer und ich schaffe es selbständig, Programme zu installieren", die es vor ein paar Jahren zahlreich gab, scheinen viele der derzeitigen Parteiexperten zu diesem Thema einfach diejenigen zu sein, die irgendwie ein bißchen was von der Materie gehört haben und nicht schnell genug weglaufen konnten.
Ob allerdings ein eigenes Internetministerium das Rätsels Lösung sein wird, wage ich zu bezweifeln, da dieses Ministerium ja von der Regierung abhängig wäre bzw. von ihr besetzt werden würde und nicht unabhängig wäre. Ob nun das Wirtschaftsministerium, das Familienministerium oder ein ominöses Internetministerium fragwürdige Gesetze erläßt, dürfte auch egal sein.

Wird also die Netzpolitik wahlentscheidend sein? Nein, sicherlich nicht bei dieser Bundestagswahl. Wird sie Auswirkungen haben? Ja, derzeit kann man davon wohl sicher ausgehen. Es wird immer schwerer werden, die Themen der Netzbürger zu ignorieren. Speziell, wenn der bisherige Druck beibehalten und sogar verstärkt werden kann. Wie sehr die Netzthemen die diesjährige Wahl beeinflussen werden, kann man sicherlich teilweise am Ergebnis der Piratenpartei ablesen.

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