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Bundesrat winkt Zensurgesetz durch

Auf Readers Edition gibt es von Rolf Ehlers einen sehr guten und sehr lesenswerten längeren Artikel über die Piratenpartei und deren Bedeutung für die deutsche Politiklandschaft im Allgemeinen:

Wohin uns eine am Alten beharrende Politik gebracht hat, wissen spätestens seit der auch von der deutschen Politik wesentlich zu verantwortenden Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Letzten im Lande. Sie waren in der Vergangenheit schon froh, wenn sich nichts änderte und Ruhe im Land war (”Keine Experimente!”). Niemand kann übersehen, dass unser Staat das mühsam aufgebaute soziale Netz zerrissen hat, dass der Wille der Mehrheit des Volkes, nie mehr Krieg zu führen, von der Regierung mit Füßen getreten wird und dass der jahrhundertelang größte Vorzug der Deutschen, ihre gute Bildung, nicht mehr im wahren Interesse der Regierenden steht.

Mit Ausnahme der Linkspartei sind alle maßgebenden im Bundestag vertretenen Parteien in der Absicht, diese Politik fortzusetzen, auf wunderliche Weise gleichgerichtet worden. Die Schröder-SPD, die zusammen mit der CDU den sozialen Niedergang der kleinen Leute beschlossen hatte, wettert seit Jahren gegen angebliches Sozialschmarotzertum und zieht die Daumenschrauben bei den Hartz IV-Empfängern immer enger. Sie sucht die Schwarzkonservativen noch zu überbieten, wo es um die Verschleuderung von Staatsgeldern (Opel, Arcandor) geht. Die vormals pazifistischen Grünen halten bei den Kampfeinsätzen der Bundeswehr die Fahne hoch. Die FDP, vormals eine Rechtsstaatspartei mit aufrechten Demokraten in ihren Reihen, gefällt sich als Neocon-Partei Hoch Drei.

In der Tat ist es meiner Meinung nach ein großes Problem in der Politik, daß die Parteien eigentlich mehr oder weniger alle einheitlich und vor allem austauschbar geworden sind. Der Wähler hat eigentlich keine Möglichkeit mehr, eine politische Richtung zu bestimmen, denn im Grunde sind CDU und SPD irgendwie gleich. Er hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Daß ihn das nicht unbedingt begeistert, dürfte offensichtlich sein.

Ehlers stellt die Piratenpartei als eine mögliche Wahlalternative dar, die von "wachen intelligenten Gesichtern" geprägt wird, deren "helle Köpfe [sich] auch dafür einsetzen, wichtige politische Fragen auszugraben und fortschrittliche Lösungen zu erarbeiten."

Insgesamt ist Ehlers Artikel wirklich lesenswert und führt auch einige interessante Aspekte an. Allerdings habe ich bei den von Ehlers vertretenen Standpunkten zur Volksabstimmung durchaus ernsthafte Bedenken. Natürlich hören sich Volksabstimmungen erstmal prima an, aber sie birgen auch Gefahren. So kann man sicherlich durch Volksabstimmungen auch eine Regierung handlungsunfähig machen, indem ständig irgendwelche, teils gegensätzliche, Volksabstimmungen gefordert oder gemacht werden.

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