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MOGIS läßt löschen...

Während die Piratenpartei sich immer noch oder schon wieder wegen Bodo Thiesen auf der Mailingliste und im Wiki zerfleischt, gibt Jörg Tauss den Gulli:News ein Interview. Dabei beantwortet Tauss nicht nur die üblichen Fragen, sondern zum Beispiel auch solche, wer von den Überwachungsmaßnahmen profitiert und wie schnell man diese wieder zurückdrehen könnte:

gulli:news Wer profitiert letztlich von diesen Maßnahmen, wie schnell könnten diese im Fall eines politischen Richtungswechsels wieder abgestellt werden?

Jörg Tauss: Wenn die heise-Telepolis-Umfrage richtig ist und die Piratenpartei wirklich auf 73% der Stimmen kommt, geht das schon im November dieses Jahres ;-)) Spaß beiseite: Es wäre schon unglaublich wichtig, dass die Piraten - Themen im Wahlkampf auf die anderen Parteien einprasseln. Vor allem FDP und Grüne müssen genagelt werden. Es geht nicht, bürgerrechtlich zu blinken und sich dann, wie die Grünen beim Zensursula - Gesetz, in weiten Teilen in die Enthaltung zu flüchten. Und die FDP muss sich klar vor der Wahl zum CDU- Programm positionieren, wenn sie mit denen schon ins Regierungsbett will. Meine frühere Partei ist leider bei den Bürgerrechten ein völliger Ausfall. Selbst bei den Rechtspolitikern haben sich die Hardliner um ihren Sprecher Stünker herum durchgesetzt.

Natürlich ist es utopisch, daß die Piratenpartei 73% der Stimmen bekommt, aber die Frage, wer profitiert und wie man die Überwachungsgesetze wieder zurücknehmen kann, ist eine durchaus berchtigte und wichtige Frage.Wie Tauss richtigerweise anmerkt, sind die großen Parteien so borniert, daß man eh kaum auf diese einwirken kann. Stattdessen hat man vermutlich mehr Chancen, wenn man versucht, über die Juniorpartner in der zukünftigen Koalition, also vermutlich die FDP, Einfluß auf die Regierung zu nehmen. Je stärker die großen Parteien CDU/CSU und SPD geschwächt, je massiver die kleinen Parteien FDP und die Grünen gestärkt werden, desto mehr Gewicht bekommen sie in der Koalition und können dafür sorgen, daß die großen Parteien nicht mehr solchen Unfug an Gesetzen verabschieden können.

Auch die Frage, warum die Mainstreammedien mit heiklen Themen vorsichtig umgehen ist durchaus interessant:

gulli:news: Manche Mainstreammedien und sogar Nachrichtenmagazine berichten überaus vorsichtig über heikle Themen oder klammern diese nach Möglichkeit sogar komplett aus. Wie erklären Sie sich und uns das? Ist es die Angst vor abspringenden Werbekunden, oder könnte etwas anderes dahinter stecken?

Jörg Tauss: Das mit der Werbung glaube ich noch nicht einmal. Der Journalismus kommt aber immer mehr aus Feigheit und Faulheit vor die Hunde. Es wird häufig nur noch voneinander abgeschrieben. Allein in meinem Kinderpornofall habe ich schon 10 Richtigstellungen gegen Press, Funk und Fernsehen durchsetzen müssen. Einer entschuldigt seine Falschnachricht dann immer mit dem jeweils anderen. Das ist ernüchternd. Vielleicht ist es auch diese erbärmliche Art von Journalismus, das die Leute zur Kündigung ihres Abonnements oder ihres Fernsehanschlusses bewegt und an anderer Stelle bejammert wird. Wenn ich mir allein anhöre, was selbst der Geschäftsführer der angesehenen ZEIT zum Thema Internet zum besten gibt und sich dabei selbst noch als gebildeten Menschen preist, glaubt man, im falschen Film zu sein.

Daß die etablierten Medien nur noch gegenseitig voneinander bzw. von irgendwelchen Agenturen per Copy & Paste abschreiben, hab ich ja schon mehrfach hier im Blog bemängelt. Und ja, dieser wenig kritische Journalismus ist unter anderem der Grund dafür, daß ich hier keine Tageszeitung abonniert habe. Im OstseeZeitungs-Blog (siehe Blogroll in der Sidebar) kann man mehr darüber nachlesen, wie armselig die hier verfügbare Presse ist. Da bin ich besseres gewohnt.
Doch derzeit ziehe ich meine Informationen vornehmlich aus dem Netz. Die Quellen sind zwar auch recht häufig die Online-Seiten der etablierten Medien, doch lese ich nicht alle Seiten einfach so, sondern lasse durch Twitter vorfiltern. Dort bekommt man häufig ausgezeichnete Lesetipps, wenn man passende Hash-Tags verwendet. Häufig genug sind dort dann auch nicht-etablierte Medien dabei wie zum Beispiel Blogs oder eher unbekanntere Seiten. Mit der Zeit bekommt man dann ein Gespür dafür, welche Leute gute Lesetipps weiterverbreiten und wen man getrost ignorieren kann.

Doch das Interview bietet noch einen weiteren interessanten Themenpunkt: nämlich die Politikverdrossenheit der Leute bzw. die schwindenden Mitgliederzahlen bei den Parteien (wenn man mal die Piratenpartei außen vor läßt):

gulli:news: Sie selbst sind aus einer großen Partei ausgetreten. Was würden Sie uns als Bürgern raten, wie man sich verhalten soll? Viele Europäer haben schon vor Jahren ihren Glauben an die Instrumente der Politik verloren. Wie könnte man diese für sich gewinnen? Welche Mittel fallen Ihnen dazu ein? Und welche Rolle würde dabei die Piratenpartei gerne einnehmen?

Jörg Tauss: Es sind in Deutschland eher zu wenig Leute in den Parteien. Die Personalbasis ist überall erschreckend schwach. Es ist ein Teufelskreis. Je mehr die Parteien so sind wie sie sind, um so mehr schrecken sie normal denkende Menschen ab oder locken gar Verrückte an. Das Zensurgesetz ist ein gutes Beispiel. Dass man bei der Bundestagsmehrheit weder intellektuell noch technisch in der Lage ist, das eigentliche Problem auch nur annähernd zu begreifen und dafür im Gegenzug 134.000 Petenten der Unkenntnis bezichtigt, ist für mich allein ein Grund, die Piratenpartei zu wählen. Diese Arroganz bedarf eines Dämpfers.

Ob man nun unbedingt die Piratenpartei wählen muss, nur weil man politikverdrossen ist, lasse ich mal dahingestellt. Zumindest sind sie allemal besser, als a) nicht zur Wahl zu gehen oder b) rechtsradikale Parteien zu wählen. Doch auch in den etablierten Parteien mitzuarbeiten, ist sicherlich nicht verkehrt, da die Piratenpartei sicherlich noch einige Jahre brauchen wird, eh sie überhaupt nennenswerte Anteile der Stimmen für sich gewinnen kann bzw. über die 5% Hürde kommt. Bei der Bundestagswahl im September wäre alles zwischen 1-2% schon ein super Ergebnis für die Piratenpartei.
Aber bis dahin brauchen auch die anderen Parteien Kompetenz in Sachen Netzpolitik. Sonst sind weitere Gesetze, die die Bürgerrechte einschränken, vorprogrammiert. Also letztendlich ist es egal, in welcher demokratischen Partei man sich engagiert: Hauptsache ist, daß man sich engagiert und das Thema Netzpolitik zur Sprache und vor allem ins Bewußtsein bringt.
Wer, wie ich etwa, sich noch nicht für eine Partei entscheiden kann, kann trotzdem helfen, indem er/sie das Thema publik macht und zum Beispiel mal in das Wahlkreisbüro der jeweiligen Bundestagsabgeordneten geht und dort ein bißchen Lobbyismus betreibt oder auch einfach nur einen freundlichen Brief an die jeweiligen Abgeordneten schreibt. Das Schlimmste, was man machen kann, ist, nichts zu machen. Denn dann ist man zweifelsohne fremdbestimmt.

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