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"Guten Tag, allgemeine Hausdurchsuchung!"

Wie der AK Zensur berichtet, fand heute ein erneuter Dialog zwischen Familienministerium und Kritikern der Internetsperren statt. Franziska Heine, die Hauptpetentin, und Daniel Schmitt, WikiLeaks, diskutierten erneut mit Minsterin v.d. Leyen. Die Politik sei zwar interessiert an einer Verbesserung im Kampf gegen die Mißbrauchsdokumentation im Netz gewesen, hätte sich aber in der Sache selber keinen Millimeter bewegt. Dennoch sei der weitere Dialog wichtig, so Heine:

"Ohne den gemeinsamen Druck aus dem Netz heraus würde das Gesetz zur 'Zugangserschwerung' noch wesentlich schlechter aussehen", erklärt Franziska Heine. "Wir haben auf die Schwachpunkte hingewiesen und die unangenehmen Fragen gestellt. Und trotz schwieriger Voraussetzungen ist unsere Petition erfolgreicher als die von BILD geförderte E-Petition zur Senkung der Benzinsteuern. Viele Personen und Organisationen haben zu diesem Erfolg beigetragen - Glückwunsch uns allen dazu. Aber wir sollten diesen Erfolg jetzt zum Anlass nehmen, weiter für die Grundrechte zu kämpfen - im Netz und außerhalb."

Um weiter Druck auf die Politik auszuüben ruft der AK Zensur zusammen mit anderen zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin auf. Wer also am 12. September noch nichts vor hat (so wie ich, da ich zu einer Hochzeit eingeladen bin), sollte sich nach Möglichkeit auf nach Berlin machen und gegen den Überwachungswahn demonstrieren!

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