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Interessantes über Philipp Mißfelder

Seit Sonntag gärt es recht heftig bei den Piraten. Grund ist die Wahl von Bodo Thiesen in ein Parteiamt vor dem Hintergrund seiner vor Jahren geäußerten kontroversen Ansichten zur Hitlerzeit. Manche nennen das Geschichtsrevisionismus, andere bezeichnen das als rechtes Gedankengut. Thiesen verteidigt sich mit Verweis auf die Meinungsfreiheit und eben kontroversen Ansichten.

Johnny Häusler von Spreeblick hat nun auch einen Artikel über das Thema geschrieben. Er betrachtet die beiden Fälle Tauss und Thiesen als insofern problematisch an, als daß sie im Focus der Medien stehen. Allerdings bezieht er sich mehr auf den Fall Thiesen und dessen Verweis auf die Meinungsfreiheit, was er als problematisch betrachtet bzw. diese Entschuldigung unter Verweis darauf nicht zuläßt, daß man dann auch andere Sachen unter diesem Deckmantel behaupten könne. Angefangen von Beleidungen bis hin zu rassistischen Äußerungen:

Wenn wir die Relativierung des Holocaust als Spinnerei ignorieren, lassen wir dann auch sexistische Äußerungen am Arbeitsplatz wieder zu und tun wir schwulenfeindliche Äußerungen als harmlos ab? Wenn uns egal ist, dass ein Politiker öffentlich Juden verhöhnt, zucken wir dann auch mit den Schultern, wenn ein Lehrer unseren Kindern begeistert von den seiner Meinung nach guten Taten Hitlers berichtet? Lassen wir es gesellschaftlich zu, wenn Tausende Fußball-Fans einem schwarzen Spieler ihre Meinung in Form von „Neger! Neger!“-Sprechchören mitteilen?

Keine gesetzliche Regelung der Welt wird dafür sorgen können, dass aus einem unverbesserlichen Vollidioten plötzlich ein kluger Kopf wird und ein Verbot des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche verhindert leider nicht, dass sich ein junger Mensch trotzdem totsäuft. Doch gesetzliche Regeln, die im besten Fall auf einem größtmöglichen Konsens beruhen, sind wichtige gesamt- und kleingesellschaftliche Grundlagen und Signale.

Viele Regeln können und müssen sicher immer wieder diskutiert werden, im Fall der Äußerungen von Thiesen aber muss die Piratenpartei einfach nur Farbe bekennen, statt sich hinter einer etwas diffusen (Neu?)definition von Meinungsfreiheit zu verschanzen und eine simple „Distanzierung“ von ihm zu verlangen: Entweder, man schließt den Mann aus der Partei aus, oder man tut das eben nicht und steht dann auch zu ihm. Beides ist ein klares Signal und hilft den potentiellen Wählern bei ihrer Entscheidungsfindung.

Ganz ähnlich sehe ich es auch. Auch ich habe mich bisher mit Kommentaren zur "Causa Thiesen" hier zurückgehalten, aber da er nun ein Parteiamt bekleidet, auf der Mailing Liste der Piraten der (See)Teufel los ist und sogar schon jemand (Anne Alter in 4A53EE1C.2010809@faces-of-hamburg.de auf der Aktiven ML der Piraten vom 8. Juli 2009 02:53) mit einer Klage gegen Thiesen wegen seiner vor Jahren geäußerten "Meinung" gedroht hat, kocht es nun doch ziemlich hoch. Auch diverse etablierte Medien haben ja schon über den Thiesen Fall geschrieben. Der Vorstand erwartet von Thiesen bis heute eine deutliche Distanzierung. Es bleibt also spannend und abzuwarten, was heute so im Laufe des Tages noch geschieht.
Häusler hat in jedem Fall recht, daß der Ausgang der Causa Thiesen bedeutsamen Einfluß über die Wahlentscheidung vieler potentieller Wähler haben wird.

UPDATE:
Bodo Thiesen hat inzwischen eine recht deutliche DIstanzierung veröffentlicht. Insofern kann man diese alte Geschichte nun hoffentlich zu den Akten legen und wieder zum Tagesgeschäft zurückkehren...

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Rückblende: Eine Generation weigert sich auf Befehl vom Staat zu Soldaten ausbilden zu lassen. Sie gehen auf die Straße und vor Gericht, letztlich bekommen sie Recht, die Verfassung steht hinter ihnen. Heute: Der 30 Jährige Philipp Mißfelder schlägt im Namen der Jungen Union vor, die Wehrpflicht wieder ausnahmslos für alle Männer einzuführen. Und die Verfassung? Ja, die ändert man dann einfach und definiert den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr etwas weiter. Das die Wehrpflichtdauer bald auf 6 Monate geändert wird, ist Anlass genug für diesen Eiertanz. Natürlich gilt vorgeschlagenes nur für Männer, denn das Frauen den Dienst an der Waffe gerichtlich eingeklagt haben war nur Emanzen-PR und unbedeutend. Dem Bundeschef der Jungen Union (und Mitglied d. Bundesvorstandes d. CDU) ist wirklich nichts peinlich um ins Gespräch zu kommen. Er war es auch, der sich öffentlich darüber empört hat, warum 80 jährige Menschen 'noch' teure künstliche Hüften implantiert bekommen. Dieser inhaltsleere Politiker (der sich selbst als "Machtpolitiker" bezeichnet) ist schlecht für die BRD. Wer Lust hat und sich etwas über Mistfelders groteske arbeit als Politiker amüsieren will, der kommt in mit diesem Spiegel.de-Artikel auf seine Kosten. Eine kommentierte Zusammenfassung gibt es hier.

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