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Drupal-Stammtisch Juli in Rostock

Bereits vor längerer Zeit hatte der Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Lawblog darüber geschrieben, daß die von Minsterin v.d.Leyen vielfach suggerierte millionenschwere Kipo-Industrie nicht existiere. Eben, weil es das Zeugs zum einen kostenlos im Netz gibt, und zum anderen, weil es sich um altes Material handelt, daß schon seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten im Netz herumgeistert. Das Argument mit der Kipo-Industrie war ein wesentliches bei der Einführung des Zensurgesetzes. Oder wie Udo Vetter schreibt:

Der Verweis auf die Millionenumsätze ist kein Randaspekt. So wird nämlich der Eindruck erweckt, die Konsumenten von Kinderpornografie pumpten Geld in einen lukrativen Markt mit der Folge, dass sich Kindesmissbrauch finanziell lohnt. Wenn man also den Kinderpornomarkt trockenlege, würden weniger Kinder missbraucht.

Das ist aus meiner Sicht leider ein fataler Trugschluss.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Jörg Rupp, Bundestagskandidat der Grünen, der letztens mit dem Präventivstaat Erfahrung sammeln durfte. Auch er hat, wie Jörg Tauss, Nachforschungen im Bereich der Kinderpornografie durchgeführt, sich dabei aber etwas schlauer angestellt. In seinem Blog schreibt er über seine Erkenntnisse:

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben - im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es “sowas” gab. Noch seltener Sodomie - übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB).

Rupps Bericht läßt sich auch entnehmen, daß man schon sehr gezielt nach solchen Inhalten suchen muss und eher nicht mal eben so darüber stolpert. Will man also die Verbreitung von Mißbrauchsdokumentation im Netz eindämmen, braucht man keine virtuellen Stoppschildern, sondern bessere personelle und materielle Ausstattung der ermittelnden Behörden. Diese Erkenntnis schlägt sich dann auch nach seiner Darstellung im Wahlprogramm der Grünen nieder.

Wenig überraschend deshalb auch sein Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

Es ist also nicht so, wie Ministerin v.d. Leyen das immer so gerne darstellt. Es bleibt zu hoffen, daß nicht nur v.d. Leyen die politische Quittung für ihr Vorgehen am 27. September bei der Bundestagswahl bekommt, sondern auch die CDU. Ich jedenfalls mag nicht mit Unwahrheiten von Politikern hinters Licht geführt werden...

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