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Parlamentarische Farce

Was Jörg Tauss in seiner Debatte um Grundrechte im Bundestag bereits angedeutet hatte, kann man nun beim Betroffenen Bundestagskandidaten Jörg Rupp nun detaillierter nachlesen.

Zur Vorgeschichte: Die Bundeswehr warb auf dem Marktplatz in Karlsruhe um Nachwuchs. Das ist ihr gutes Recht. Auf der anderen Seite gab es aber auch Leute von einer Friedensinitiative aus Karlsruhe, die dagegen protestierten, daß junge Menschen mit schönen Worten von der Bundeswehr überzeugt werden sollten, ohne daß die Gefahren genannt werden. Auch das ist ihr gutes Recht. Außerdem war auch ein Flashmob angekündigt worden. Wohl aber nicht bei den Behörden, was ja den Sinn und Zweck eines Flashmobs irgendwie ad absurdum führt. Jedenfalls waren die Ordnungskräfte wohl hellhörig genug und somit vorgewarnt und entsprechend ausgerüstet am Ort des Geschehens und notierten fleißig Personalien von mutmaßlichen Mitmachern. Unter anderem traf es auch den Bundestagskandidaten Jörg Rupp, der sich aber wohl nicht so einschüchtern ließ wie manch ein anderer und auch wohl deshalb dann einen Platzverweis kassierte:

Mit einem weitern Mann kam ich dann in ein kurzes Gespräch. Er zeigte sich sehr eingeschüchtert und angesichts der Polizeipräsenz wollte er dann lieber nicht am Flashmob teilnehmen. Wie viele tatsächlich gegangen waren angesichts der Polizei, kann man natürlich nur erahnen - aber das waren sicher mehr wie eine/r.

Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten.

[...]

Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken. Man informierte mich, was man mit mir tun würde, sollte ich versuchen, Gewalt gegen die Polizisten anzuwenden. Wie gesagt, der Mob war vorbei. Ich lies meine Personalien feststellen, allerdings erst nach Durchsuchung meines Rucksacks. Danach erteilte man mir einen Platzverweis, der vom Ettlinger Tor bis zum Schloss reichen und bis 22:00 Uhr andauern sollte. Dagegen legte ich dann zusammen mit einem in der Szene bekannten Karlsruher Anwalt Beschwerde ein. Der Leiter der Polizeiaktion, ein Herr Zimmer, wollte diese Beschwerde nicht direkt bearbeiten und meinte, ich solle diese schriftlich einreichen. Damit musste ich den Platz verlassen, wollte ich nicht noch für die Nacht eingesperrt werden. Er änderte jedoch den Platzverweis auf das Marktplatzgebiet und die Zeit bis 19:00 Uhr - ohne Absprache mit seinem Kollegen.

Schon erstaunlich irgendwie. Zum einen ist es ok, wenn die Polizei vor Ort ist, wenn sie von einer solchen Aktion Wind bekommt, gerade wenn die Bundeswehr anwesend ist. Daß aber so ein Trara mit vorheriger Aufnahme von Personalien und Einschüchterung der Bürger gemacht wird, ist meiner Ansicht nach nicht akzeptabel. Von den Platzverweisen, wenn man sich mal beschwert, ganz abgesehen. Das ist schon völlig inakzeptabel bei einem so friedlichen Protest. Dummerweise ist man dann ja meistens so geplättet, daß man die Polizisten nicht nach deren Dienstnummern fragt, so daß man sich später gezielt beschweren kann.

Es gibt übrigens auch ein Video von der Aktion: http://174.132.101.252/fw-tv/html/arbeitsplaetze.html

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Comments

Ich erkläre das mal, mit den wenig besetzen sitzen.

Jede Partei hat im deutschen Bundestag für jedes Thema einige wenige Spezialisten. Diese Politiker, sind also nur für ein bestimmtes Thema in ihrer Fraktion zuständig. Wenn also gerade im Bundestag über ein Saatmittelbeförderungsgesetz debattiert wird, wirst Du dort logicherweise nur die Politiker antreffen, die auch fachlich mit dem Thema zu tun haben. Welchen Sinn hätte es auch, wenn bei einem solchen Thema der ein Politiker anwesend ist, der sich eben nur mit der Verteidigung beschäftigt?

Ganz anders sieht es bei Gewissensfragen aus. Wenn mal wieder über die Stammzellenforschung im Bundestag debattiert wird, bei dem nur das Gewissen eines jeden Abgeordneten gefragt ist und noch nicht einmal Fraktionszwang existiert, ist der Bundestag nahezu bis zum letzten Platz besetzt.

Wieder ein anderes Beispiel kannst du z.B. dann beobachten, wenn es wieder um die Privatisierung der Bahn bzw. um den Börsengang geht. Dann sind wieder nur gaaaanz ganz wenige Abgeordnete anwensend - eben nur die, die etwas mit dieser Thematik zu tun haben.

Wenn hingegen Frau Merkel eine Regierungserklärung mit Absichten für die Zukunft abgibt, ist der Saal zum erbrechen voll.

Es hängt also von der Wichtigkeit der Themen ab. Und außerdem ist es nun wirklich so, dass Politiker im Bundestag viel zu arbeiten haben und daher sich auf ihre individuellen Debatten auch vorbereiten müssen. Es ist eben nicht so, dass ein Abgeordneter, der im Bundestag nicht anwesend ist, nicht arbeitet. Ein Abgeordneter vertritt seinen Wahlkreis - was wäre er für ein Abgeordneter, wenn er sich mit den Bürgern seines Wahlkreises nicht unterhalten würde? Viele Abgeordnete sind daher einige Tage in der Woche in ihrem Wahlkreis (z.B. in Baden Würtemberg) und dann einige Tage in der Woche in Berlin - so wie es sich für einen Politiker eben gehört.

Ich kann daher dem folgenden Vorwurf nicht zustimmen:
"Wer in letzter Zeit mal Bundestagsdebatten gesehen hat, wird es vielleicht festgestellt haben: eigentlich könnte man den Bundestag in eine Kneipe verlagern - so wenig Parlamentarier sind bei den Debatten anwesend, daß man größtenteils nur die leeren, blauen Sitze des Plenums sehen kann, aber kaum Abgeordnete. "

Dass nicht immer alle Abgeordneten anwesend sind, sein koennen, ist klar, aber das Verhaeltnis zwischen anwesend und nicht anwesend in Kombination mit dem zu Protokoll geben von Beitraegen finde ich schon unausgewogen.

Der Punkt ist ja der, dass sich wohl kaum jemand wirklich ernsthaft die Protokolle durchlesen wird. Also stimmen die Abgeordneten dann ueber Gesetze ab, die sie nie zuvor gehoert haben, geschweige denn Pro- und Kontra-Argumente hierueber vernommen haben.

Mal vom handwerklichen abgesehen, macht es auf den Waehler eben auch einen schlechten Eindruck, wenn da nur immer leere Sitze zu sehen sind.

Ich sehe das dennoch anders:
Wenn mehr als 600 Abgeordnete sich (auch nur rein theoretisch betrachtet) zu einem Thema äußern würden, kann da gar nichts sinnvolles heraus kommen. Wie auch? Wenn so viele Menschen ein einer Diskussion diskutieren, dann dreht sich die Diskussion irgendwann nur noch sprichwörtlich im Kreis.

Es ist gerade daher absolut konstruktiv, wenn eben nur wenige Abgeordnete, die nur für ein einziges Thema in ihrer Fraktion sprechen, eine kleinere aber dafür wesentlich intensivere Diskussion führen.

Alleine schon aus diesem Grund bleibe ich für mich bei meinem oben angegebenen Standpunkt. ;-)

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