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Parlamentarische Farce

Wer in letzter Zeit mal Bundestagsdebatten gesehen hat, wird es vielleicht festgestellt haben: eigentlich könnte man den Bundestag in eine Kneipe verlagern - so wenig Parlamentarier sind bei den Debatten anwesend, daß man größtenteils nur die leeren, blauen Sitze des Plenums sehen kann, aber kaum Abgeordnete. Über Charly Kühnast bin ich auf einen Artikel bei der Süddeutschen Zeitung aufmerksam geworden:

Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls. Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die "Redner grundsätzlich in freiem Vortrag" sprechen, wurde ausdrücklich geändert. Die "freie Rede" kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede zu Protokoll" vermerkt, deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des Bundestagspräsidiums. Das nennt sich "öffentliche Verhandlung". Darin besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes. Was lästig ist, wird ans Ende geschoben In der vergangenen Nacht sind mehr als 40 Tagesordnungspunkte auf diese Weise erledigt worden, darunter eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben. Dergestalt erledigt wurden Gesetze zum Strafverfahren, zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat und Stalking, zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung, zum Berufsbildungsgesetz etc. etc.

Das ist in der Tat ein Unding, daß Gesetze überhaupt auf diese Art und Weise verabschiedet werden können. Denn das Wesen der Debatte ist ja, daß eben debattiert und nicht bloß zu Protokoll gegeben wird. Denn die Protokolle wird vermutlich eh niemand lesen. Es ist anzunehmen, daß die Protokoll in Ablage "P" abgelegt werden. Wenn nicht physikalisch, so dann doch wenigstens mental. Insofern wundert es auch nicht, wie schlampig manche Gesetze sind, die verabschiedet wurden. Eben weil niemand mehr eine Kontrolle im Rahmen von Debatten auswirkt. Natürlich darf man sich keiner Illusion hingeben, daß kritische Stimmen bei Debatten gehört, zur Kenntnis genommen und darauf reagiert wird. Das hat zuletzt auch das Zensurgesetz bewiesen, daß Argumente in einer Debatte nicht unbedingt beachtet werden. Daß das alles nicht mehr so im Sinne des Erfinders ist, scheint auch der eine oder andere (Ex-)Abgeordnete zu wissen:

Der Grüne Matthias Berninger hat, bevor er nach zwölf Jahren im Bundestag sein Amt als Abgeordneter aufgab und in die Wirtschaft ging, in der Sitzung vom 26. Oktober 2006 erklärt: "Ich spare mir und dem Rest des Parlaments die Farce, allein zu reden; ohne Kenntnis der Argumente der anderen Kolleginnen und Kollegen wird von einer Debatte nicht die Rede sein können."

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