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Piratenpartei-MV sammelt Unterstützungsunterschriften

Nicht, daß es besonders überrascht, was Netzpolitik wieder zu vermelden hat (via Nick), aber der Vollständigkeit zuliebe:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

Inhalte filtern ist also für die EU in China "völlig inakzeptabel", aber in den Mitgliedsstaaten der EU ein probates Mittel, um unerwünschte Inhalte zu verdecken, weil man ja z.B. die Polizei nicht mit entsprechenden Mitteln (personell und technisch) ausstattet, sondern diese Mittel lieber im Haushalt einspart? Aha.

Aber daß man als hiesiger Bürger eh nur an der Nase herumgeführt wird, wissen wir ja nicht erst seit Zensursula, 'scusi, Ministerin v.d. Leyen, die völlig ohne belastbare Fakten das Zugangserschwernisgesetz durchgedrückt hat bzw. durchdrücken ließ. Da verwundert es auch nicht, daß die Ministerin ihr Erfolgsrezept exportiert, nämlich ein Riesentrara um den Schutz der Kinder zu machen, um sich selber positiv darzustellen. Ist ja auch schließlich Wahlkampf. Achja, dieses Mal trifft es diverse Online-Communities, die laut Netzpolitik eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben sollen:

Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.

Wer sich erinnern mag: auch bei dem Zugangserschwernisgesetz haben erst ein paar große Provider einen freiwilligen und grundgesetzeswidrigen Vertrag unterschrieben, der dann später dazu diente, das Gesetz durchzupeitschen. Man müsse ja schließlich eine Rechtsgrundlage für die geschlossenen Verträge schaffen! Fragt sich also, welches Gesetz demnächst noch beschlossen werden soll?

Achja... wer bei den betroffenen Online-Communities (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw.) ist, mag ja vielleicht überlegen, zu einem Anbieter zu wechseln, der sowas strikt ablehnt?

Wie auch immer: Frau v.d. Leyen ist untragbar geworden und sollte schnellstens durch jemand mit Kompetenz ersetzt werden!

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Comments

Heute 91 Stimmen gesammelt! ;-)

Am Samstag gehts übrigens um 10 Uhr los, ist im Wiki noch nicht aktuell ;-)

gerade bei IngoJ gelesen: Seit dieser Woche sammelt auch der gerade neu gegründete Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl im September. Insgesamt müssen 1419 bestätigte Unterschriften ...

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