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Presseschauer

Nicht nur, daß nach der Verabschiedung des Zensurgesetzes und vorangegangener vielfacher Beteuerungen von Martina Krogmann, CDU und Martin Dörmann, SPD, daß das Gesetz nur und ausschließlich zum Schutze gegen Kinderpornografie sei, es kaum zwei Stunden dauerte, bis der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, CDU erneut die Ausweitung auf Killerspiele forderte. Nein, nun zieht das CDU-Wahlprogramm auch noch in Erwägung, nach französischem Vorbild (HADOPI) Internet-Anschlüsse sperren zu wollen:

Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.

Daß das französische Verfassungsgericht dieses Vorhaben bereits wieder wegen mehrfacher Verfassungswidrigkeiten größtenteils kassiert wurde, scheint die CDU dabei nicht zu stören.

Auch die SPD bemüht sich zu zeigen, daß sie als Partei lieber eine europaweite Zensurinfrastruktur unter dem Deckmantel "Kinderpornografie" errichten will. Bei Heise gibt es die folgende Passage zu lesen:

Kolb wies darauf hin, dass kinderpornografische Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, in der Regel gelöscht werden könnten. "Wenn die Server im Ausland stehen, haben wir aber wenig Chancen. Wir wollen zwar auch versuchen, dass diese Seiten gelöscht werden", sagte Kolb. Klappt das jedoch nicht, sollen im Internet künftig Stoppschilder erscheinen, wenn kinderpornografische Inhalte aufgerufen werden. Damit soll eindeutig klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist. "Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen", erklärte die SPD-Politikern.

Heise hat aber nicht nur den obigen Artikel zum Thema zu bieten, sondern auch die Erfolgsmeldung der italienischen Polizei, der ein Schlag gegen Kinderpornografie gelungen ist. Dort heißt es unter anderem:

Ein Teil des Materials sei von einer Pädophilen-Website mit Server in Deutschland heruntergeladen worden, hieß es ohne nähere Angaben. Laut der italienischen Polizia di Stato habe man dabei mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet.

So, wer erkennt nun die Diskrepanz zwischen dem, was die Politik immer behauptet und dem was Wirklichkeit ist? Nur nochmal zum mitschreiben: CDU und SPD behaupten steif und fest, daß die Kipo-Server ja irgendwie immer alle im Ausland stehen würden, wohingegen aber die Italiener mal eben einen Kipo-Ring hopsnehmen (ohne Stopp-Schilder!), der sich sein Material von einem deutschen Server besorgt hat. Wie war das noch gleich: Löschen vor Sperren?

Langsam fühlt man sich als Bürger nicht nur verarscht, sondern regelrecht bewußt belogen von den Politikern.

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