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Gründung Piratenverband LV MV

Heute gab es auf Twitter einen Link zu einem interessanten bzw. gut erklärenden Artikel bei ZDnet zum Thema Zensurgesetz. Da der Artikel recht lang und ausführlich ist, kann ich den nun auch nicht auf die Schnelle zusammenfassen. Aber er ist durchaus lesenswert:

Wenn man sich das Gesetz näher anschaut, stellt man schnell fest, dass es tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie denkbar ungeeignet ist. Die Sperren sind so einfach zu umgehen, dass es einen Konsumenten von Kinderpornografie kaum davon abhalten kann, sich trotzdem Zugang zu verschaffen. Von Kinderpornografie ferngehalten werden nur diejenigen, die sie sich ohnehin nicht anschauen wollen. Bei einer derart offensichtlichen Unwirksamkeit des Gesetzes darf es kaum verwundern, wenn Kritiker vermuten, dass die Fraktionen von CDU und SPD ganz andere Ziele verfolgen als die Bekämpfung von Kinderpornografie, denn es verpflichtet die Provider zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur.

In Hinblick auf das erklärte Ziel ist das Gesetz in etwa so effektiv, wie eines, das jedem Bankräuber Straffreiheit gewährt, der sich beim Überfall eine Maske aufsetzt.

Im Artikel wird auch auf Noch-Ministerin v.d. Leyen Bezug genommen:

Offensichtlich beherrscht von der Leyen zwar die Kunst, sich bei zahlreichen medienwirksamen Auftritten in Talkshows als Vorzeigemutter von sieben Kindern und gleichzeitige Karrierefrau zu präsentieren. Handwerklich solide Gesetzestexte scheinen jedoch grundsätzlich außerhalb ihrer Kompetenz zu liegen. Einem Bericht von Welt-Online zufolge erwägt von der Leyen jetzt sogar die Aufgabe ihres Ministerpostens. Die bisher vom Erfolg Verwöhnte strebe nach der Bundestagswahl ein anderes hohes Amt an, heißt es dort.

Der Artikel bei Welt-Online beleuchtet neben dem Wunsch der noch-Familienministerin in das Amt der Gesundheitsministerin wechseln zu wollen, einige Hintergründe in ihrem Ministerium bzw. in der Berliner Politik:

Von den vier Stunden hörte das Ministerium in Gestalt des Staatssekretärs Kues aber nur eine halbe Stunde zu – eine halbe Stunde, aus der man verblüffenderweise die Meldung mitnahm, die Sache werde wohl so durchgehen. „Ich verstehe nicht, wie der Ministerin das unterlaufen konnte“, meint Kerstin Griese. „Ich habe sie das auch persönlich gefragt. Noch dazu, wo das Gesetz, das wir haben, völlig ausreicht. Ich habe das Gefühl, sie will einfach ein im Prinzip gutes Gesetz durch ein paar minimale Korrekturen zu ihrem Gesetz, ihrem Triumph machen.“

Johannes Singhammer, der zunächst abwinkte und das Gesetz verloren gab, erklärt sich den Vorgang so, wie er es immer tut, wenn aus dem Familienministerium etwas kommt, was ihm nicht zusagt: Die SPD-Abteilungsleiter des Ministeriums seien schuld.

Die beiden, Malte Ristau-Winkler und Eva-Maria Welskop-Deffaa, hätten der Ministerin ganz bewusst eine schlampige Vorlage geschrieben, um sie im Wahlkampf vor die Wand laufen zu lassen – um endlich einmal die Frau scheitern zu sehen, die der SPD in den letzten vier Jahren jeden familienpolitischen Schneid abgekauft hat. Aber die beiden hatten mit der Vorlage gar nichts zu tun: Geschrieben hat die zuständige Abteilungsleiterin im Ministerium, Anette Niederfranke. Und die hat von der Leyen selbst mitgebracht.

Im Ministerium erklärt man sich die Heftigkeit der Auseinandersetzung damit, dass die beiden wichtigsten Protagonistinnen in der SPD, Griese und Christel Humme, durch den SPD-internen, erbitterten Streit um das Thema Spätabtreibungen froh waren, endlich wieder einen gemeinsamen Gegner zu haben. Gegen Kinderschutz haben sie natürlich nichts.

Also mir erscheint das so, als wenn da miese Gesetze aufgrund von persönlichen Animositäten und Profilierungen gemacht werden und der gemeine Bürger muss das dann ausbaden. Aber ansonsten kann ich nur hoffen, daß v.d. Leyen weder Familinen- noch Gesundheitsministerin in der nächsten Legislaturperiode werden wird.

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