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Der Song zum Gesetz: Zensi Zensa Zensursula

Wie eben per Twitter vermeldet wird, tritt Jörg Tauss, MdB nach 39 Jahren aus der SPD aus und sucht seine neue politische Heimat bei der Piratenpartei. In seiner Presseerklärung äußert er sich wie folgt:

Auf dem Feld der Innen- , Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.

In einer einseitigen Sicht auf die "Innere Sicherheit" werden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, werden noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.

[...]

Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien - nicht nur der SPD - an hinreichendem Internet- Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt! Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient. Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.

Berlin, den 20. Juni 2009

Jörg Tauss, MdB

Damit hat die Piratenpartei zumindest bis zur neuen Legislaturperiode im Herbst einen Sitz im Bundestag, sollte der Mitgliedsantrag von Tauss angenommen werden. Herrn Tauss ist nur zu wünschen, daß er aufgrund dieser Entscheidung nicht wie Oskar Lafontaine angefeindet wird, sondern etwaige politische Auseinandersetzungen auf sachlicher Ebene passieren. Aber das liegt vornehmlich an der SPD und den anderen Parteien, wobei ich da aber gerade auf Seiten der SPD eher schwarz sehe. Leider.
Meiner Meinung nach kann die Piratenpartei sehr von der langjährigen Erfahrung Tauss' als Politiker sehr profitieren. Es bleibt zu hoffen, daß noch mehr mutige Mitglieder aus SPD und CDU/CSU dem Beispiel von Tauss folgen und die Partei wechseln!

Viel Glück und Erfolg, Herr Tauss!

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Als Reaktion auf die Internetzensur, die von der Familienministerin Ursula von der Leyen angestrebt wurde, gibt es nun einen Zensur-Song der von Diana Leder gesungen wird. Ein echter Ohrwurm, den es sich mit Sicherheit lohnt weiterzuverbreiten... Weiter Infos auf:http://roadrunnerswelt.blogspot.com/2009/06/zensursula-song-der-sommerhi... Internetseite...

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