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Mahnwache, offene Briefe und Verfassungsklage

Via Twitter kam folgende Leseempfehlung für den Blogartikel von Anke Gröner:

Ich kann es nicht fassen, dass eine Partei, die sich ein soziales Gewissen auf die Fahnen schreibt, sich von einer anderen Partei, die angeblich christliche Werte vertritt, so dermaßen um den Finger wickeln lässt, dass sie ihre eigenen Prinzipien verrät. Prinzipien wie „eine freie (…) Gesellschaft“ und die „Selbstbestimmung aller Menschen“. Ich kann es nicht fassen, dass anscheinend alle Bundesminister ihren Amtseid vergessen haben, in dem es unter anderem heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde.“ Ich kann es nicht fassen, dass es anscheinend genügend Abgeordnete gibt, die das Internet als rechtsfreien Raum wahrnehmen, ohne auch nur fünf Minuten damit zuzubringen, diese Sichtweise zu überprüfen. Ich kann es nicht fassen, dass 130.000 Stimmen einfach ignoriert werden. Und ich kann es nicht fassen, dass meine demokratische Regierung aller Voraussicht nach ein Gesetz beschließen wird, das der erste mögliche Schritt in eine Diktatur sein kann – und dass jeder, der diesen Gedanken ausspricht, als hysterischer Angsthase oder wahlweise als krimineller Pädophiler hingestellt wird.

Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.

Dem kann ich mich nur anschließen.

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