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Verhandlungen abgebrochen

Man kann ja derzeit viel über die SPD wettern, aber es gibt dort auch noch vereinzelt Leute, die bei klarem Verstand sind: Jörg Tauss, Björn Böhning und Mathias Richel. Tauss schreibt in seinem offenen Brief an die Parteikollegen zum Beispiel folgendes:

Doch die Denkweise wird damit offenbart: Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und eine Zensur- Infrastruktur zu schaffen, die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann. Wenn die Infrastruktur einmal steht, dann bedarf es dazu nur noch einer Erweiterung des Gesetzes durch einfache Mehrheit oder durch absehbare Gerichtsurteile.

Den gesamten offenen Brief gibt es dort auch als PDF.

Böhning und Richel schreiben:

3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

… s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
… Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
… Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
… Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Während Tauss leider nicht mehr für den Bundestag im September kandidieren wird, böte sich mit Böhning und Richel zumindest die Möglichkeit, per Direktmandat (1. Stimme) ein bißchen dafür Sorge zu tragen, daß im nächsten Bundestag auch wieder ein paar Leute mit Verstand sitzen. Nur leider sieht es derzeit eher danach aus, daß sich die SPD mit Projekt 18 beschäftigt.

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