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Petition gegen Internetsperren - 130.000 machbar?

Wie man auf leyenhaft.de lesen kann, wurde der bisherige Rekord bei Online-Petitionen heute nacht gebrochen:

Der Rekord von 128193 Mitschriften wurde am 16.06. um 02:22 Uhr gebrochen.

Doch leider scheint das die Herren und Damen von SPD und CDU nicht zu interessieren, denn wie Heise gestern abend noch gemeldet hat, haben sich die zuständigen Personen auf ein Gesetz geeinigt:

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" geeinigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online. Nun müssten am Dienstag nur noch die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der beiden Regierungsfraktionen zustimmen. Dann könne das Vorhaben – wie geplant – bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.

Man muss Frau Krogmann aber vermutlich trotzdem danken, denn unpolitik.de mutmaßte gestern:

Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den Bug gesetzt, indem Bjoern Boehning kurzerhand und mit hahnebüchener Begründung zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Für einen Initiativantrag, der das Machwerk von Martin Dörmann und Martina Krogmann in Frage stellte.

Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mit dieser Aktion hat die Bild aber wohl eher dazu beigetragen, daß noch mehr Leute die Petition mitgezeichnet haben. Aber wie man an der Ignoranz vieler Politiker sehen kann, kümmern die sich lieber um die Meinung der Bild als um die der über 128.000 Mitzeichner der Petition, weil der Antrag auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am letzten Sonntag "medial unerwünscht" sei und deshalb abgelehnt wurde. Aber auch für Fakten sind die Politiker im Wahlkampf nicht empfänglich. Denn die Kriminalstatistik meldet einen Rückgang bei Kinderpornografie, wohingegen v.d.Leyen ja immer von einem Wachstum von 111% ausgeht. Aber zu den Fakten wurde ja auch schon reichlich geschrieben.

Wie wichtig eine freie und unzensierte Informationsversorgung ist, sieht man im übrigen gerade im Iran (Spiegel Online).

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