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IPv6: AnimatedExplanations and Ipv6 Act Now

Wie Heise heute meldet, gibt es im Bundesrat Widerstand gegen Zensursulas Vorhaben von Internetsperren, um über die Mißbrauchsdokumentation ein Deckmäntelchen zu legen.

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können". Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern.

Für eine bessere Einschätzbarkeit der Effektivität der gegenwärtigen Mittel zur Unterbindung von Kinderpornografie wünscht sich das Gremium von der Bundesregierung eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornografieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben beziehungsweise nicht haben. Eine Sperrliste sollte nämlich auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht direkt gegen die inkriminierten Inhalte vorgegangen werden könne.

Es wird also gefordert, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und gegebenenfalls zu verbessern, um die Mißbrauchsdokumentation einzudämmen. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Familienministerin in letzter Zeit häufig zu getan hat, als ob das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Mal davon abgesehen, daß das Internet kein Raum ist, gelten dort natürlich - wie auch überall sonst - die entsprechenden Gesetze. Das heißt die Mißbrauchsdokumentation ist auch im Internet verboten und es gibt bereits einschlägige Gesetze und Methoden, um dies einzuschränken oder zu verhindern, wie auch diese dann zu bestrafen. Und diese Methoden sollten erst einmal ausgeschöpft und verbessert werden.
Außerdem will der Bundesrat erst einmal eine Übersicht, wo überall entsprechende Server stehen und ob das BKA mit den entsprechenden Ländern zusammenarbeitet. Auch das entlarvt eine Lüge des Familienministeriums bzw. des BKAs, wonach das BKA zum einen gar nicht weiß, wo die Server stehen und zudem noch behauptet, daß man mit den entsprechenden Ländern quasi nicht zusammenarbeiten kann. Wie z.B. vom BKA während der Ausschußsitzung behauptet, stünden viele Server in Rußland, wo es schwierig sei, die Seiten vom Netz nehmen zu lassen. Mogis berichtet jedoch, daß die Internet-Beschwerdestelle sehr wohl gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Rußland hat.

Wenn also in Deutschland die Seiten nach einer Mitteilung an den Provider in weniger als 12 Stunden vom Netz genommen werden können, dann stellt die Sperrliste eine deutliche Verschlechterung der Situation dar. Denn diese wird nur alle 24 Stunden aktualisiert und selbst dann kann es noch etliche Stunden dauern, bis sie dann bei den Providern aktiviert worden ist.
Warum also beharrt das BKA auf seiner offensichtlich falschen Argumentation? Warum die Seiten/Server nicht einfach Netz nehmen lassen? Vermutlich weil sich dann nicht so schöne "Erfolgsstories" verkaufen lassen, wie bei der "Operation Himmel", frei nach dem Motto: "wir lassen die Server lieber laufen, anstatt sie abzuschalten, damit wir schön viele Pädophile anzeigen können, aber die Hersteller der Mißbrauchsdokumentation dennoch im Dunkeln bleiben!"

Auch wenn der Widerstand im Bundesrat als positiv zu sehen ist, ist die Sache noch längst nicht gänzlich vom Tisch. Also heißt es dranbleiben und weiterhin auf die Politik einwirken, daß dieser Unfug nicht Gesetz wird! Und wer es immer noch nicht getan hat, kann noch immer die ePetition mitzeichnen!

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Comments

That doesn't work in free flash, do they have an ogg file or other format with an implementation in Debian main?

Any chance for a link directly to the video stream? The flash player is not working here...

Hmm, sorry, except for the site itself (http://www.animatedexplanations.com) I have no other ideas for other formats or sources.
But I'll ask Geert by mail if he can comment on this issue...

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