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Gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuß zu Internetsperren

Als mündiger und wahlberechtigter Bürger vertraut man naturgemäß darauf, daß die gewählten Volksvertreter zum einen entweder selber eine gewisse Kompetenz in ihrem Fachbereich oder aber entsprechend kompetente Berater haben. Wenn man aber nun erfährt, daß dem nicht so ist, dann wird einem doch etwas Angst und Bange. Der Verein MOGIS hat heute z.B. folgendes getwittert:

Der Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe bei *partei* hatte bei meinem Telefonat keinen Rechner an seinem Platz für Recherchen #kopftisch

Um es mal zu verdeutlichen (ich musste mir das auch selber nochmal genauer erklären lassen): Der Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe einer Partei ist derjenige, der seine Fraktion entsprechend über die Arbeit in der Arbeitsgruppe informiert und auch empfiehlt, wie diese abstimmen sollte. Das heißt, die Fraktion verläßt sich im Grunde auf die Empfehlung dieses Leiters. Handelt es sich bei der Arbeitsgruppe um die für die Telemedien zuständige Gruppe, sollte man eigentlich annehmen, daß der Leiter eine gewisse Grundkompetenz besitzt, z.B. eben auch Ahnung vom Internet hat. Was aber, wenn nun exakt dieser Leiter gar keinen Rechner am Arbeitsplatz hat?

[...]

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Da fällt einem echt nichts mehr zu ein! Diejenigen, die über die Etablierung einer Infrastruktur zur Internetzensur entscheiden müssen, haben noch nicht einmal einen Arbeitsplatz mit Rechner und Internet! Un. Fass. Bar!

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