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Warum die Politik Ängste schürt

Ebenso interessant wie das Interview mit dem Verfassungsrichter a.D. Hassemer ist der Artikel von Lutz Donnerhacke, in dem er sich damit auseinandersetzt, auf welche Weise die Familienminsterin versucht, die Internetsperren schmackhaft zu machen:

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag. Dabei wurde in mehr als 99 Prozent der Taten kein Bildmaterial erzeugt. Die als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmisshandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen damit rund 100 Verdachtsfälle pro Jahr, mit rückläufiger Tendenz.

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. Beispielsweise wurden bei der Aktion "Himmel" Verfahren gegen 12.000 Verdächtigte eingeleitet, jedes davon war für die Statistik relevant. Übrig blieben allerdings vor allem eingestellte Ermittlungen wegen fehlender Verdachtsmomente. Auch bei der Aktion "Mikado", wo Millionen von Kreditkartenkunden gerastert wurden, gab es zwar 322 Ermittlungsverfahren, aber nur "einige Strafbefehle mit Geldbußen", sagte die zuständige Justizministerin Angela Kolb auf dem Medientreffpunkt in Leipzig.

Logisch. Wenn man bei einer großen Aktion 12.000 Verdächtige hat und diese als Kinderpornografie-Fälle in der Kriminalstatistik zählt, dann kommt man natürlich wie die Ministerin auf einen Anstieg der Kinderpornografie von 111%. Aber lest ruhig selber den ausgezeichneten Artikel von Lutz bei der Zeit oder den weitaus ausführlicheren Artikel von ihm im Odem-Blog. Prädikat: besonders empfehlenswert!

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