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Spiegel Online (und andere) berichten, daß Jutizministerin Zypries die Anonymität im Internet weiter einschränken will:

Auf einer Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts im Bundesjustizministerium hat Brigitte Zypries (SPD) klar gemacht, dass sie den deutschen Verlegern im Streit mit Google Books den Rücken stärken will, schreibt Golem. Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen stellt die Justizministerin auch Bürgerrechte in Frage, überlegt, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.

Grund für all die Aufregung: Der E-Book-Dienst Google Books, für den der Internet-Konzern Google unzählige Bücher einscannte und - mit Volltextsuche aber vorsichtshalber verstümmeltem Text - ins Netz stellte. Für Teile der Buchindustrie ein Unding. "Ich habe mit Google Gespräche geführt und klargemacht, dass diese Verstöße gegen das Urheberrecht nicht akzeptabel sind. Jeder deutsche Autor sollte daher auch prüfen, ob seine Bücher von der Scan-Aktion bereits betroffen sind" sagte Zypries.

Ist das nicht ein tolle Argumentation?! Weil Google unerlaubterweise Bücher von deutschen Autoren einscannt und verfügbar macht, soll die Anonymität im Internet eingeschränkt werden:

Zypries deutete an, die anonyme Nutzung des Internets weiter einschränken zu wollen. "Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll." Das diene nicht der Kontrolle, sondern um kommerziellen und privaten Nutzern "einen passgenaueren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Informationen zu ermöglichen". Ob dies technisch machbar sei und welche rechtlichen Erwägungen dabei angestellt werden müssen, sei noch offen.

Natürlich dient das nicht der Kontrolle! Wie könnte man nur auf diese abwegige Idee kommen?! Aber es ist schon erstaunlich, wie die Politiker aus der Rechtsverletzung einer Firma eine Einschränkung der Grundrechte aller ableiten.

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