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Gestern morgen um 9:23 konnte man noch eine Warnung der Bundesjustizministerin Zypries vor wachsenden Begehrlichkeiten im Heise Newsticker lesen:

Gegenüber dem Hamburger Abendblatt wies sie zwar den Vorwurf der Zensur zurück, meinte aber, auch es sei zutreffend, dass die Internetfirmen gezwungen werden, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren lassen. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen", erklärte Zypries.

Warum nur Inhalte ausländischer Anbieter reglementieren zu wollen, Begehrlichkeiten wecken soll und nicht auch von inländischen Anbietern, verrät sie leider nicht. Tut aber auch nichts zu Sache, denn abends um 17:21 meldete Heise schon:

Auf dem Kölner Forum Medienrecht haben Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung Access-Blockaden gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter gefordert.
[...]
Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium, kritisierte die Internet-Provider scharf, die allein Access-Blockaden gegen Kinderpornografie einrichten wollen. Für Sievers kommt das Internet damit einem "rechtsfreien Raum" gleich. Um mögliche grundrechtliche Bedenken auszuräumen, empfiehlt Sievers den Providern, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so anzupassen, dass sie ungesetzliches Verhalten unterbinden können.

Sievers widersprach der gängigen Interpretation eines umfassenden Telekommunikations-Geheimnisses: "Ich gehe davon aus, dass das Fernmeldegeheimnis nur für die Kommunikation zwischen Menschen und nicht für die Kommunikation zwischen Maschinen gilt." So sei erst ab dem Einloggen auf einer Webseite eine individuelle Kommunikation gegeben, alle Schritte davor seien eher mit dem Rundfunk vergleichbar. Der Lotterie-Staatsvertrag biete eine ausreichende Grundlage, um Sperrverfügungen auszustellen.

Wer hätte das wohl gedacht? Kaum ist das Internet-Zensur-Gesetz auf den Weg gebracht, geht es schon prompt nicht mehr nur um Kinderpornografie, sondern auch um Urheberrechtsverletzungen und Glücksspiele. Wenn es nicht so traurig wäre, ...

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Comments

Gute Idee, nur finde ich weder Impressum, noch irgendeine Mail auf der Seite. Oder ich kann heute einfach nicht lesen.

Ah, ich musste auch erst ziemlich suchen, aber ganz unten auf der Seite steht ein "Impressum & Disclaimer".

Moin moin,

zugegeben, das Impressum ist ziemlich versteckt. aber eigentlich an einer Stelle, wo die Mehrheit ihr Impressum "versteckt", nämlich unten im Footer. Die Mail werde ich aber noch einmal besser verlinken. Und eigentlich sollte unter den Seiten auch das Kommentarfeld aktiv sein.

Schöne Idee,

und ich bin erstaunt über die Anzahl an Blogs.

Ich muss Dirk dann mal anschreiben, ob er auch Kröpelin im Speckgürtel zulässt.

In diesem Zusammenhang übrigens noch der Hinweis auf das Blogverzeichnis MV unter www.blogverzeichnis-mv.de

Gruß

Thomas

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