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BVerfG kassiert Nummernschild-Scanning

Nachdem die gestrige Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln, wie Heise.de berichtet dahingehend ein Erfolg war, daß immerhin ca. 2000 Menschen friedlich gegen die neuen Überwachungsgesetze protestierten, kündigt sich jedoch neues Unheil in Großbritannien an, das zeigt, daß nicht nur unsere Politiker und Sicherheitsbehörden gehörig über das Ziel hinausschießen, sondern auch die britischen. Denn Spiegel.de berichtet, daß dort die Pendler anhand ihrer Fahrkarten für die U-Bahn überwacht werden sollen:

s ist die perfekte Überwachungsinfrastruktur: In der Londoner U-Bahn bezahlen Pendler nur noch fünf Prozent ihrer Fahrkarten mit anonymem Bargeld. Alle anderen identifizieren sich unfreiwillig, wenn sie per EC-Karte zahlen oder die beliebten Jahrestickets mit eingebautem Funkchip bei sich tragen. Diese sogenannten Oyster-Karten muss man nicht einmal in einen Automaten stecken - sie können unbemerkt aus einigen Metern Entfernung ausgelesen werden.

Allein schon die Tatsache, daß die Karten aus mehreren Metern Entfernung auslesbar sind, ist ein Graus für Datenschützer, mal davon abgesehen, daß keine Aussage darüber gemacht wird, was auf diesen Daten alles gespeichert ist. Dennoch wird natürlich ein Tracking der Karten möglich, auch wenn keine persönlichen Daten an sich darauf gespeichert sind. Die Verwendung von EC-Karten ist da dann sogar nochmals bedenklicher.

Spiegel.de stellt dann glücklicherweise aber auch gleich Fragen auf, die die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung deutlich machen:

Abgesehen von der grundlegenden Frage, ob verdachtsunabhängige Ermittlungen in diesem Ausmaß mit den Grundrechten vereinbar sind, wirft die geplante Pendler-Überwachung ein paar praktische Fragen auf:

- Warum sollten Terroristen Jahres-Fahrkarten mit Funkchips kaufen? Es gibt noch immer teurere, aber dafür vollkommen anonyme (sofern man sie bar bezahlt) Einzelfahrscheine.
- Warum sollten Terroristen nicht geklaute oder unter anderer Identität gekauft Tickets benutzen, wenn einmal anonyme Einzelfahrschein abgeschafft sind?

Hierzu sei dann nochmals auf den Heise-Artikel verwiesen:

"Es gibt immer mehr Anschläge gegen die Grundrechte", erklärte Petra Pau in ihrer Rede. "Die Angriffe kommen aber nicht von Terroristen, sondern von den vermeintlichen Experten für innere Sicherheit." Die Linken-Politikerin, die selbst im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sitzt, sprach sich sowohl gegen biometrische Pässe als auch gegen Bundeswehreinsätze im Inneren aus: "Der demokratische Rechtsstaat wird immer mehr in einen präventiven Überwachungsstaat umgebaut". Pau zog Parallelen mit der DDR: "Je mehr die Bürger mit der Politik nicht einverstanden waren, um so mehr wollte der Staat allwissend sein."

Und Volker Beck (Die Grünen/Bündnis90) wird folgendermaßen zitiert:

Auch die Bundesregierung attackierte Beck scharf: "Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen".

Dem gibt es eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen, außer daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Vorhaben in Deutschland mit Verweis auf Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) und http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gewährleistung_der_Vertraulichkeit_und_Integrität_informationstechnischer_Systeme (beides Wikipedia) erneut einen Riegel vorschieben wird, nachdem jemand geklagt hat.

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