You are here

Armeb removed from Buildd.Net

Eigentlich wird es ja Zeit, daß unsere Politiker vor lauter Scham aufgrund ihrer schlampigen Arbeit restlos im Boden versinken sollten, denn das Bundesverfassungsgericht hat heute das Kennzeichen-Scanning für nichtig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
Leider betrifft das Urteil mal wieder nur die Landesgesetze, gegen die explizit geklagt wurde. So berichtet Spiegel.de:

Ähnliche Regelungen existieren in sechs weiteren Bundesländern: Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Die Verfassungsrichter haben die Regelungen in diesen Ländern formal noch nicht für verfassungswidrig erklärt, weil sich die Klage der Autofahrer lediglich auf die Polizeigesetze Hessens und Schleswig-Holsteins bezog.

Nach dem Urteil werden die Gesetzgeber ihre Regelungen aber wohl anpassen müssen. Experten wie der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel halten lediglich das brandenburgische Polizeigesetz für verfassungskonform.

Das wird wohl bedeuten, daß die übrigen Länder schlimmstenfalls die brandenburgische Regelung als Vorlage für ihre Gesetze nehmen werden. Bestenfalls würden das Kennzeichen-Scanning komplett fallengelassen werden.

Laut Heise.de "steht nun auch das Vorhaben der großen Koalition, mit Hilfe der Kameras in den Mautbrücken an Autobahnen und Landstraßen den Verkehr zu überwachen" auf der Kippe.

Heise meldet weiterhin:

Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist inzwischen empört: "Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen."

Verständlich. Man stelle sich einfach mal einen Handwerker vor, der so schlampig arbeiten würde wie unsere Politiker! Der würde nicht weit kommen. Unsere Politiker hingegen brauchen keine Konsequenzen zu fürchten - außer bei der nächsten Wahl.

Nun steht auch demnächst wieder eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an: die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Anlass sei nochmals auf die Demonstration Für ein Morgen in Freiheit am 15.März in Köln hingewiesen.

Kategorie: 
 

Comments

Eh, was that armeb or armel (title and body disagree)?

Thanks. Of course it was armeb, not armel. Body corrected.

Pages

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer