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KFZ-Kennzeichen-Scanning

Wie heise.de gestern in einer Meldung schrieb planen die Bundesländer im Zuge der Vorratsdatenspeicherung, auch etwaigen Rechteinhabern, also Musik- und Filmindustrie, Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten zu geben:

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Allerdings soll nicht die VDS blockiert werden, sondern ein anderes Gesetz dahingehend erweitert, daß die Rechteinhaber Zugriff auf die Daten bekommen. Somit dürfte das Herunterladen einer mp3 Datei dann wohl auch entweder ein schweres Verbrechen oder ein Terrorakt sein, denn nur für diese Sachen soll ja die VDS gedacht sein.

Ebenfalls gestern fand dann auch mal wieder eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in Köln statt, wie heise.de berichtet.

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