Trailer: “Freiheit statt Angst”

Wie Jamasi gerade auf der Aktiven Mailing Liste der Piratenpartei verkündet hat (und auch der ehemalige Parteivorsitzende Hillbrecht twittert), enthebt der Vorstand der Partei das Mitglied Bodo Thiesen aller seiner Ämter und leitet ein Parteiausschlußverfahren ein:

Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat in seiner Telefonkonferenz am 16. Juli 2009 beschlossen, das Parteimitglied Bodo Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes zu entheben. Weiterhin wird ihm zunächst befristet bis Ende September 2010 die Befähigung aberkannt, erneut für ein Parteiamt zu kandidieren. Dies wurde vom Bundesvorstand einstimmig beschlossen.

Der Bundesvorstand beantragt ferner beim zuständigen Schiedsgericht den Ausschluss von Bodo Thiesen aus der Piratenpartei, weil er sich
vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten hat. Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu.

Bisher steht eine offizielle Presseerklärung der Piratenpartei bzw. des Vorstands noch aus. Bodo Thiesen war wegen früherer Äußerungen (teils aus den Jahr 2003), die zu Spekulationen über seine Haltung zur rechten Szene geführt hatten, heftig in die Kritik geraten. Zwar distanzierte sich Thiesen von seinen früheren Äußerungen, aber scheinbar war dies für viele andere Parteimitglieder nicht genug.

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