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Eil-Aktion PNR - ruft eure Abgeordneten an!

Es eilt mal wieder! Neben ACTA droht dem EU-Bürger auch noch Ungemach bei einer seiner liebsten Beschäftigungen: beim Flug in den Urlaub! Denn die USA möchten gerne von jedem eurer Flüge einen umfassenden Datensatz erheben. Völlig egal, ob der Flug nun in die USA geht oder innereuropäisch ist. Etwa nach Mallorca. Das ganze nennt sich dann Passenger Name Records oder kurz PNR, was dort übermittelt wird. Das Abkommen existiert bereits, ist aber nun auf der Kippe, weil die USA sich noch nicht einmal an die niedrigeren EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz halten. Von den strengeren deutschen Datenschutzbestimmungen mal ganz abgesehen. Der AK Vorrat rief nun auf seiner Mailing Liste dazu auf, unbedingt noch diese Woche die EU-Abgeordneten, insbesondere der SPD-Abgeordneten zu schicken. Hier die Mail in Auszügen: 

Hi zusammen,

diese Woche entscheidet sich im Europaparlament in der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Da geht es um eine 15jährige Vorratsdatenspeicherung einer Unmenge von Daten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig. Das steht aktuell auf der Kippe und wir können helfen, es zu stoppen.

Und zwar sind Liberale, Grüne und Linke bereits auf unserer Seite. Die Union ist für das Abkommen. Noch nicht entschieden hat sich jedoch die SPD, und die sind besonders wichtig, weil ohne sie gibt es keiner der Seiten eine Mehrheit. Die für das PNR-Abkommen zuständige SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (weiß grad nicht, welcher Wahlkreis) hat sich bereits dagegen ausgesprochen, steht aber in ihrer Fraktion ziemlich alleine da. Die Fraktion wird sich voraussichtliche *diese Woche* entscheiden.

Zum einen müssen wir jetzt schnell Mails und Faxe an die SPD-Abgeordneten schicken (vor allem aus dem Ausschuss LIBE für Bürgerrechte) und dort anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie NEIN zu einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten sagen sollen. Alex von NoPNR hat dafür einen Musterbrief geschrieben mit den Argumenten, für die die SPD am empfänglichsten ist. Den könnt ihr direkt nutzen, bitte ergänzt eine persönliche Ansprache. Noch schöner sind natürlich selbstgeschrieben Mails, die müssen auch nicht lang sein.

http://www.nopnr.org/contact-your-mep/ bzw. deutsch
http://www.nopnr.org/schreib-deinem-mep/

Schickt sie auch an alle anderen Abgeordneten, die nur die Deutschen.

Die Kontaktdaten findet ihr hier, bitte beachtet, dass Straßburg-Woche ist und sie ab Montag Nachmittag in Straßburg angerufen oder "angefaxt" werden können: https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/group/SD/

Also lasst die Drähte in Straßburg (dort ist Sitzungswoche) glühen!

UPDATE: Gero weist im Kommentar darauf hin, daß es eigentlich nur um Flüge in die USA gehen.

UPDATE 2: Eben kam über die ML, daß nicht das EU-Parlament als solches sich diese Woche entscheiden würde, sondern nur die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Nichtsdestotrotz macht es natürlich auch dann Sinn, sich an die sozialdemokratischen Abgeordneten zu wenden!

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Comments

Das EU-USA-Abkommen betrifft gerade "nur" die Daten der Flüge, die in den US-Luftraum kommen. Für den europäischen Luftraum wird zwar derzeit auch an einem Überwachungssystem gebaut, aber das ist nicht das, was gerade verhandelt wird. Das heißt allerdings nicht, dass das Abkommen weniger schlimm ist, da auch jedes Umsteigen in den USA oder auch ein Flug nach Kanada, in dem der US-Luftraum durchflogen wird, betroffen ist. Die Flüge nach Mallorca stehen "erst" in der nächsten Überwachungsidee, die allerdings schwierig zu kippen sein wird, wenn dieses Abkommen nun erlauben …

Naja, Du hast natuerlich recht. Allerdings werden die Daten doch nach dem Pull-Verfahren direkt bei den Buchungsdienstleistern abgegriffen, anstatt sie per Push-Verfahren in die USA zu liefern. D.h. im schlimmsten Fall, wovon ich eigentlich ausgehe, haben die USA Zugriff auf alle Daten. Das ist ja auch ein Kritikpunkt der EU, soweit ich weiss...

Darueberhinaus betrifft das ganze ja auch im Prinzip nicht nur die Fluege, sondern z.B. auch bei Kreuzfahrten.

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