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Sicherheit

Anschläge von Paris

Jeder war wohl fassungslos, als bekannt wurde, daß es am Freitag mehrere Anschläge in Paris gegeben hat, bei denen wohl über 100 Menschen starben. Das ist zweifelslos eine schreckliche Tat, die es aufzuklären und bei der es gilt, die Täter rechtsstaatlich zu verurteilen, soweit das noch möglich ist. Inzwischen soll sich auch der sogenannte "Islamische Staat" zu diesen Anschlägen bekannt haben.

Was mich aber auch fassungslos macht, ist wieder die Demagogie nach den Anschlägen, bei der die Anschläge zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda zu Lasten der Allgemeinheit dient. Es hatte keine 24 Stunden gedauert, bis Jörg Radek, der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lauthals nach mehr Überwachung und mehr Befugnissen für die Polizei und die Geheimdienste gerufen hatte:

Die Ordnungshüter müssten in der Lage sein, derart blutige Taten "unter allen Umständen zu verhindern", erläuterte der GdP-Vize. Dazu sei es nötig in Erfahrung bringen zu können, wo terroristische Zellen seien, welche Personen darin verstrickt seien, mit wem diese Kontakt hätten und was sie planten. Die "Aufklärung" der Kommunikation solcher Kreise sei daher von entscheidender Bedeutung. Dem dürfe die immer wieder auflebende "unsinnige Debatte" über den "sogenannten Überwachungsstaat" nicht im Wege stehen. Nötig sei eine "intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder".

Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützt den Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung: "Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen". Die Speicherfristen müssten dafür aber bei mindestens einem Jahr liegen.

Beide GdP-Chefs übersehen jedoch, daß es in Frankreich exakt diese Vorratsdatenspeicherung über 1 Jahr bereits seit längerem gibt. Geholfen hat sie bei der Vermeidung dieser Anschläge natürlich wieder einmal rein gar nichts. Und offenbar bringt sie auch im Nachhinein nichts, da bereits jetzt dann eigentlich die Hintermänner und andere Kontakte der Attentäter bekannt sein sollten. Aber auch das ist genau das, was die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung immer ins Feld führen: Die VDS helfe dabei, Anschläge zu verhindern und wenn sie es schon nicht verhindern kann, dann helfe sie wenigstens bei der raschen Aufklärung. Doch wieder einmal ist außer heißer Luft und dem Abbau von Grundrechten nichts dabei herausgekommen. Zumindest keine Verhinderung noch Aufklärung der Anschläge.

Schlimmer noch sind Überlegungen von Frankreichs Präsidenten Hollande, dem NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen: 

"Es ist ein Akt der absoluten Barbarei", begangen durch "eine Armee von Terroristen", erklärte François Hollande nach dem Treffen des Nationalen Verteidigungsrats während einer kurzen TV-Ansprache. "Es ist ein Angriff des 'Islamischen Staates', wir werden gnadenlos reagieren - auf allen Ebenen, in Abstimmung mit unseren Partnern", so der Staatschef. Später sagte er direkt, was er meint: "Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen."

Hollande sieht sich im Krieg, Frankreichs Presse sieht die Nation im Krieg, der Papst spricht gar vom Dritten Weltkrieg.

Von Krieg zu sprechen ist natürlich absoluter Quatsch. Die Anschläge wurden nach derzeitigem Stand von einer "Armee" von ca. 8 Leuten verübt. Der sogenannte "Islamische Staat" ist kein Staat. Dazu müsste dieses undefinierte Gebilde, das zwar viele Teile des Landes in Syrien und im Irak kontrolliert, aber weder über ein definiertes Staatsgebiet noch entsprechender staatlicher Strukturen in unserem Sinn verfügt, als Staat anerkannt sein. Ist es aber nicht. Es ist eine paramilitärische Gruppierung, die einer religiösen Weltanschauung anhängt, der die meisten anderen gläubigen Muslime aus guten Gründen nicht folgen.

Aus diesem Grunde kann es schon gar kein Krieg sein. Es fehlt einfach an den Voraussetzungen dafür, daß man da einen formalen Krieg führen kann. Aber diese Art der Kriegsführung ist ja sowieso in den letzten Jahrzehnten aus der Mode gekommen, spätestens seitdem auch die USA nach 9/11 ihren Krieg gegen den Terror erklärt haben - und damit eigentlich nur für noch mehr Terror in der Welt gesorgt haben. Unter anderem dürfte die Politik der USA im Irak, in Afghanistan und generell im Nahen Osten auch das Entstehen des "Islamischen Staats" begünstigt haben. Ein direkter Zusammenhang besteht da sicherlich nun nicht, aber vermutlich ein indirekter.

Die schlimmste Reaktion ist aber, daß nun wieder Politiker (insbesondere aus dem konservativen und rechten Lagern) die Anschläge mit einer Verschärfung der Einwanderungs- und Asylpolitik verknüpfen. Zwar sollen auch zwei der Attentäter über die Balkanroute nach Europa gekommen sein, aber diese wurden wohl ordnungsgemäß in Griechenland registriert. Außerdem steht das in keinem Verhältnis: jeden Tag fliehen Tausende aus Syrien vor dem Krieg und genau den Leuten, die nun in Paris die Anschläge verübt haben. Es ist widerlich, wie manche Politiker in diesen Tagen agieren. 

Europa braucht weder ein verschärftes Asylrecht noch neue Sicherheitsgesetze und auch keine anlaßlose Massenüberwachung aller EU-Bürger etwa durch eine Vorratsdatenspeicherung, Passenger Name Records oder einen Ausbau der Kompetenzen von Polizei und Geheimdienste. Und ganz sicher braucht Europa auch keine Rückkehr zu abgeschotteten Nationalstaaten und neu errichteten Grenzzäunen.

Europa braucht jetzt mehr denn je das Bekenntnis zu unseren Grundwerten wie Freiheit und Bürgerrechte. Diese jeden Tag aufs Neue auszuleben ist eine weitaus bessere Reaktion auf die Bedrohungen durch jedwede Art von Terror als all die Vorhaben, die unsere Politiker in den nächsten Wochen und Monaten durch die Parlamente peitschen werden. Laßt uns die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten weiterhin willkommen heißen und ihnen zeigen, daß sie hier gerade wegen unserer Freiheits- und Grundrechten sicher sind, auf daß sie dann irgendwann in ihre Länder zurückkehren können und dort ebenfalls ihre Grundrechte ausleben und einfordern. Nur so können wir auch weiterhin dem Terror die Stirn bieten.

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Freiheit von Verschluesselung

Seit letztes Jahr Juni nutzen immer mehr Menschen, dank des NSA-Skandals, Verschlüsselungstechniken, um sich halbwegs sicher im Internet bewegen zu können. Nun kann man Verschlüsselung mal gut, mal schlecht umsetzen und implementieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung setzt auf ihrer Webseite shop.freiheit.org derzeit zumindest auf eine eher schlechte Implementierung. Sie bietet nämlich nur RC4 als Verschlüsselungs-Cipher an: 

# sslscan --no-failed shop.freiheit.org | grep 'Accepted ' | sort -u
    Accepted  SSLv3  128 bits  RC4-SHA
    Accepted  TLSv1  128 bits  RC4-SHA

Warum das eine schlechte Idee ist, ausschließlich RC4 als Cipher anzubieten, kann man schön auf Heise Security lesen. Jedenfalls führt das dazu, daß mein Firefox mit dem Angebot an Verschlüsselung ziemlich unzufrieden ist, da ich ihm in about:config RC4 verboten habe: 

Eigentlich wollte ich mich nämlich für eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Schwerin anmelden, bei der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Constanze Kurz vom CCC über "Privatsphäre contra Datensammelwut" diskutiert. Vielleicht sollte die Friedrich-Naumann-Stiftung erst einmal damit anfangen, die Privatsphäre der Nutzer ihrer Webseite durch entsprechend sichere Verschlüsselungsalgorithmen zu unterstützen?

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Bewaffnete Drohnen in Deutschland gegen Bevölkerung?

Bereits seit geraumer Zeit werden ferngelenkte Drohnen für allerlei Zwecke eingesetzt: ob im Krieg von den Amerikanern zur Aufklärung oder von der deutschen Polizei zur Überwachung von Demonstrationen. Letztes Jahr wurden dann in Deutschland auch größere Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen. Nun hat Heise im Newsticker und auf Telepolis berichtet, daß die EU mit Hilfe von Drohnen sich bewegende Fahrzeuge stoppen will: 

Ziel des Forschungsprojekts mit dem Namen AEROCEPTOR ist, vermutlich Heron-Drohnen mit Systemen auszustatten, durch die Fahrzeuge gestoppt werden können. Die Sicherheitsbehörden sollen "nicht-kooperative Fahrzeuge" auf dem Land und auf dem Wasser aus der Ferne und sicher steuern und anhalten können. Die Drohnen sollen mit "verschiedenen Systemen" ausgestattet werden, um auf Fahrzeuge und Boote einwirken zu können. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Mitteilung von Cordis, dem europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst, nicht hervor.

Begründet wird das Projekt damit, dass organisiertes Verbrechen vor allem Fahrzeuge und Boote als Mittel zum Schmuggeln von Personen und Drogen verwendet. Die Kontrolle der Fahrzeuge sei aufwändig, oft nicht erfolgreich und mitunter gefährlich für die Insassen und die Polizisten. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen "neue Kontroll- und Stoppmöglichkeiten für verdächtige Fahrzeuge" wünschen, die möglichst risikofrei für alle Beteiligten sind, möglichst wenig gut ausgebildetes Personal benötigen und natürlich kostengünstig sind.

Bemerkenswert ist dabei das Thema im Zusammenhang verschiedener Themen. Zum einen hat das Bunderverfassungsgericht letztes Jahr ebenfalls geurteilt, daß die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eingesetzt werden darf. Zum anderen geht es hier um polizeiliche Aufgaben: die Aufklärung von organisierten Verbrechen ist keine Aufgabe der Bundeswehr (die die Drohnen derzeit bereits besitzt), sondern der Polizei. Außerdem wird hier Militärtechnik für Verbrechen der organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt und nicht gegen den sonst so beliebten Kampf gegen den Terror.

Das sind gleich zwei Paradigmenwechsel. Interessant ist dabei der (erneute) Wandel zur Bekämpfung der OK, denn vor dem 11. September 2001 war dies die Begründung zur Einführung von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Das kann nun verschiedene Gründe haben: 

  • Haben wir den internationalen Terror nun besiegt, so daß er keine Gefahr mehr darstellt?
  • Taugt der Terror nicht mehr als Begründung, weil das eh niemand mehr glaubt?
  • Sollen nun die Anti-Terror-Maßnahmen auch für geringfügigere Verbrechen angewendet werden?

Ich befürchte Letzteres. Denn wenn man sich den etwas ausführlicheren Telepolis-Artikel durchliest, dann werden auch einige Einsatzszenarien geschildert, wo es Einem eigentlich nur eiskalt den Rücken runter laufen kann: 

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Es geht also vor allem darum, unerwünschte Migranten zu stoppen! Naja, und Drogen. Mit Hilfe von bewaffneten Drohnen, mitten in Europa. Gegen die Zivilbevölkerung!

Als Bewaffnung muss man auch in dieser Hinsicht irgendwelche Jammer betrachten, mit denen die Fahrzeuge dann letztendlich gestoppt werden sollen. Also zum Beispiel durch die Störung der Fahrzeugelektronik - oder gar durch Zugriff auf den Bordcomputer. Dazu müssten dann aber die Fahrzeughersteller kooperieren. Beides keine erstrebenswerten Perspektiven. Bei Störung von außen muss mit Kollateralschäden gerechnet werden. Bei Kooperation der Fahrzeughersteller sind wir quasi komplett dem Wohl oder Wehe der Behörden ausgesetzt. Denn dann würden die entsprechenden Techniken schon bald nicht mehr nur gegen die OK eingesetzt, sondern zum Beispiel auch für Verkehrskontrollen.

Aber das soll noch nicht alles sein. Telepolis berichtet weiter: 

Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas.

Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, die kleinen Drehflügler könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden (Taser sollen fliegen lernen).

Betrachtet man nun die Drohnendiskussion auch noch im Kontext von INDECT, dann müßte es jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger eigentlich Angst und Bange um unsere Gesellschaft werden. Denn wir entwickeln uns gerade rasant von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer bürgerlichen Demokratie, hin zu einem Polizeistaat, in der Überwachung und Kontrolle der Bürger oberstes Staatsziel ist.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Wie hochauflösend Kameratechnik sein kann, konnte man letztens unter anderem bei Chip nachlesen:

Mit ARGUS, einer neuartigen Kamera für Drohnen, will das amerikanische Forschungsinstitut DARPA die Qualität von Video-Überwachung auf ein bislang unbekanntes Niveau anheben. Mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixel kann das fliegende Auge selbst 15 Zentimeter kleine Gegenstände aus größter Höhe erfassen. [...]

Aus einer Höhe von gut sechs Kilometern (20.000 Fuß) nimmt das Autonomous Real-time Ground Ubiquitous Surveillance Imaging System einen Bereich von 10 Quadratmeilen (ungefähr 16 Quadratkilometer) auf. Die 368 Bildsensoren mit jeweils 5 Megapixel Auflösung liefern dabei so viele Details, dass man selbst fliegende Vögel oder die Farbe von Kleidungsstücken der Passanten gut erkennen kann.

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin. Unglaublich! Vor über 30 Jahren gingen Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluß auf die Straße. Bei der Volkszählung in den 80ern war die Mehrheit der Bevölkerung empört über die Erfassung ihrer Person. Und heute? Wir lassen uns zukünfig lückenlos überwachen: unsere Telefonate, unsere Bewegungen mittels Ortungswanze, auch Handy genannt, unsere Kontobewegungen, was wir bei einer Flugreise essen, in welchen Hotels wir absteigen. Wir rufen nicht empört "Nein!", wenn die Kassierer an der Kasse nach einer Rabattkarte fragen, sondern reichen diese einfach rüber, nur um ein paar Werbegeschenke oder ein paar Prozente Rabtte zu bekommen. Wir lassen unsere Daten von unseren Meldebehörden an Unternehmen verkaufen und wir laden sogar privateste Informationen in die Cloud auf zahlreiche amerikanische Server. Und nun sollen wir auch noch aus der Luft mit militärischer bzw. geheimdienstlicher Technik überwacht und in unserer Freizügigkeit von Drohnen gestoppt werden können?!

In was für einem Land leben wir eigentlich, daß der Staat so ein Mißtrauen gegenüber seinen Bürgern hat? Warum sind Politiker immer noch im Amt, die diesen Sicherheitswahnsinn vorantreiben, anstatt dagegen aufzustehen und politischen Widerstand zu leisten? Wo sind die Massen auf den Straßen, die laut und vernehmlich sagen, daß sie das nicht wollen? Daß sie in einem freien Land leben wollen und nicht in einem Überwachungsstaat!

Drohnen gehören verboten und geächtet! Nicht nur in Deutschland als Überwachungstechnik, sondern vor allem auch als Kriegsmittel!

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Arte+7 Themenabend: "Freiheit oder Sicherheit"

Gestern kam auf Arte ein interessanter, 75-minütiger Film zum Thema "Freiheit oder Sicherheit", der wirklich sehenswert ist, obwohl ich noch nicht den gesamten Film gesehen habe. Es gibt den Film entweder in der Mediathek oder aber auch schon auf Youtube

Der am Anfang geschilderte Fall zweier Studierenden in England ist symptomatisch und ein hervorragendes Beispiel für das, was uns bevorsteht, wenn dieser Sicherheitsirrsinn noch weiter getrieben wird.

Wer also noch nicht überzeugt ist, daß es notwendiger denn je ist, wieder für seine eigenen Bürgerrechte auf die Straße zu gehen, der sollte diesen Film schauen und dann bitte am Samstag um 13 Uhr zum Pariser Platz in Berlin kommen, um dort auf der "Freiheit statt Angst" Demo für die Grundrechte und gegen Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Überwachung zu demonstrieren.

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