Protest

Am 11. Februar fanden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA statt, die auch eine gewisse Wirkung zeigten: die Bundesregierung setzte den Ratifizierungsprozeß inkl. noch fehlender Unterschrift unter dem Gesetz aus. Doch dabei wird ganz klar auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, daß die Proteste nachlassen und man dann wieder unbeachtet von der Öffentlichkeit das Abkommen unterzeichnen kann.

Deshalb und weil im Juni vermutlich das EU-Parlament über ACTA abstimmen wird, ist für den 9. Juni wieder ein internationaler Aktionstag geplant, um den Druck der Straße auf die Politiker aufrecht zu erhalten, ACTA endgültig zu stoppen! Entsprechend gibt es auch ein Mobilisierungsvideo in mehreren Sprachen, wie Netzpolitik berichtet: 

Wir werden in Rostock vom #npbhro aus vermutlich auch wieder eine Aktion planen. Wie die Aktion aussehen wird, werden wir noch entscheiden. Wer Interesse an der Mitplanung hat, sollte heute zum #npbhro ins Plan B kommen...

Ob #zensursula, Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder PNR: irgendwie offenbaren alle diese Vorhaben eine grundlegende Kluft zwischen der Generation, die die Gesetze macht, und der, die es betrifft, also den Jüngeren, die viel mit dem Internet zu tun haben bzw. damit aufgewachsen sind. Der polnische Dichter Piotr Czerski hat einen tollen Artikel "Wir, die Netz-Kinder" in der Zeit geschrieben und sich dieses Themas angenommen: 

Das Internet ist für uns keine Technologie, deren Beherrschung wir erlernen mussten und die wir irgendwie verinnerlicht haben. Das Netz ist ein fortlaufender Prozess, der sich vor unseren Augen beständig verändert, mit uns und durch uns. Technologien entstehen und verschwinden in unserem Umfeld, Websites werden gebaut, sie erblühen und vergehen, aber das Netz bleibt bestehen, denn wir sind das Netz; wir, die wir darüber in einer Art kommunizieren, die uns ganz natürlich erscheint, intensiver und effizienter als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Allein dieser Absatz beschreibt schon äußerst zutreffend das grundlegende Problem. Das Internet ist kein Raum oder eine Parallelwelt zu der analogen Welt, sondern es ist einfach da und durchdringt alle Bereiche des Lebens. Es ist allumfassend. Es ist ein Medium. Und es ändert das Leben derer, die sich darauf einlassen, ebenfalls so grundlegend wie es die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert getan hat.

Czerski bringt es dann auch auf den Punkt: 

Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Informationen und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen, so wie wir es ihnen schulden, die Umwelt zu schützen.

Vielleicht haben wir noch keinen Namen dafür, vielleicht sind wir uns dessen noch nicht vollständig bewusst, aber wahrscheinlich ist das, was wir wollen, eine wahre und tatsächliche Demokratie. Eine Demokratie, wie sie sich vielleicht nicht einmal eure Journalisten erträumt haben.

Freier Zugang zu Wissen ist nahezu genauso wichtig wie freier Zugang zu Wasser. Während Letzteres das Leben an sich gewährleistet, sorgt Ersteres dafür, daß die Menschen eine Perspektive haben und sich entwickeln können. Sie wollen partizipieren, auch bei der politischen Willensbildung. Deshalb sind Gesetzesvorhaben und Verträge, die im Geheimen von Wenigen entworfen werden, auch nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen wollen das mitgestalten, was sie selber betrifft. Weil sie es nun können. Weil ein freies Internet dies alles ermöglicht.

Klare Leseempfehlung für den Artikel von Piotr Czerski!

Gestern gab es den internationalen Aktionstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Auch in Rostock hatten wir uns vom netzpolitischen Bier ausgehend vor ca. 2 Wochen schnell dazu entschlossen, uns auch in der Hansestadt zu beteiligen. So fand dann mit maßgeblicher und tatkräftiger Beteiligung der Piratenpartei und der Grünen Jugend gestern die "Stop ACTA!" Demo in Rostock statt.

Die Organisation war gar nicht umfangreich und es war bei diesen Temperaturen besonders schwierig, die Leute zu mobilisieren, zumal auch gerade Ferienzeit in MV ist. Aber im Laufe der letzten Woche hatten sich beim Facebook-Event fast 1000 Leute zur Demo angemeldet. Die für uns schwierige Frage war: wieviele Leute werden tatsächlich kommen? Im Stillen hatten wir etwa mit 10-30% derjenigen gerechnet, die sich auf Facebook eingetragen hatten. Aber es sollte anders kommen!

Am Samstag um 14 Uhr trafen wir uns also zwecks "Aufbau" am Universitätsplatz. Nach und nach trudelten vereinzelt ein paar Leute ein. Um kurz vor 15 Uhr, dem offiziellen Beginn der Demo, waren es immer noch recht wenige, so daß ein Demozug durch die Stadt ein klägliches Bild abgegeben hätte. Aber pünktlich um 15 Uhr strömten immer mehr Menschen auf den Platz und die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf ca. 300. Meine persönliche Schätzung lag zu diesem Zeitpunkt schon bei 400-500 Teilnehmern. Und damit waren unsere Erwartungen eigentlich schon übertroffen worden.

Um ca. 15:30 setzte sich dann der Demozug, wie von uns vorausgeplant, in Bewegung, nachdem auch die Tonprobleme mit dem recht spät eingetrudelten Lautsprecherwagen behoben wurde und wir endlich eine Durchsage machen konnten. Vielmehr hat die Durchsagen Johannes Loepelmann von den Piraten als Versammlungsleiter gemacht und überhaupt hat er in dieser Funktion eine tolle Arbeit gemacht! Ebenso wie Florian Fröhlich von der Grünen Jugend im Hintergrund viel Arbeit erledigt hat.

Trotz der vergleichsweisen Kälte bei leichten Minusgraden war die Stimmung unter den Teilnehmern recht gut und viele hatten auch wirklich tolle Plakate gebastelt. Aber auch Politiker waren anwesend. Nicht nur, weil sie eine Rede wie zum Beispiel Steffen Bockhahn (MdB, DieLinke) halten sollten, sondern auch, weil ihnen das Thema am Herzen lag. Toll war es auch, daß wir dank vieler Samstagseinkäufer in der Einkaufstraße Rostocks, der Kröpeliner Straße, viele Flyer an die Passanten loswerden konnten und sich auch einige von sich aus nach dem Thema erkundigt haben, weswegen wir denn da demonstrieren. Die meisten wußten dann auch nach einem kurzen Hinweis etwas mit dem Thema ACTA anzufangen bzw. hatten davon schon in den Nachrichten von den Protesten in Polen gehört.

So ging es dann durch das Gefühl in der Kröpi bis zum Getrudenplatz und weiter zum Beginn der Gertrudenstraße, wo dann die erste Rede von Steffen Bockhahn gehalten wurde, der auch gleich unter dem Beifall der Teilnehmer versprach, sich im Bundestag gegen ACTA und andere Vorhaben einzusetzen.

Nach der Rede ging es dann wieder zurück über die Lange Straße zum Neuen Markt am Rathaus, wo dann Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Johannes Saalfeld (MdL, B90/Grüne) ihre Reden hielten. Diese Reden sind auch nochmal auf npbhro.de/StopACTA zu sehen und zu hören. Zurück am Universitätsplatz hielt dann nochmal Michael Rudolph (Vorsitzender Piraten MV) und Johannes Loepelmann als Versammlungsleiter eine Rede. Johannes forderte die Teilnehmer am Schluß nochmal dazu auf, sich wegen ACTA an ihre Abgeordneten in Bund und im EP zu wenden. Relativ pünktlich gegen 17 Uhr haben wir die Demo dann aufgelöst.

Es war eine super Kundgebung und die Anzahl von anfangs geschätzen 300-500 Teilnehmern wurde weit übertroffen. Nach einer Zählung,die zwischendurch durchgeführt wurden kamen wir gestern auf über 800 Teilnehmer. Ich persönlich würde die Zahl auf 800-1000 schätzen. Offiziell kommunizieren wir aber 800 Teilnehmer.

800 Teilnehmer aller Altersklassen, wenngleich die Jüngeren in der deutlichen Überzahl waren. Dafür waren aber erfreulicherweise sehr viele Frauen da, womit ich persönlich eher weniger gerechnet hatte. Super! Das zeigt, daß Netzpolitik eben doch nicht nur ein Thema für Nerds ist!

Ohne uns jetzt selber zu loben, kann ich sagen, daß wir in Hinsicht auf die Demo alles richtig gemacht haben: wir haben jede Menge Leute auf die Straße gebracht, gegen grundrechtseinschränkende Vorhaben demonstriert, Passanten informiert, dabei aber viel Spaß gehabt und etwas für die gute Sache getan!

Und warum nun all dieser Streß, mag vielleicht jemand einwerfen? Auf diese Frage hat mein Blogger-Kollege Kay Jarchow die passendste Antwort, die nur haben kann: 

Ich bin Vater. Und ich möchte, dass meine und auch eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahren und auch als Erwachsene in einer freien und demokratischen Welt leben können. Ich möchte, dass sie Ideen haben und diese auch verwirklichen dürfen, dass sie sich ungestraft mit anderen über diese Ideen austauschen können. Deshalb bin ich gegen ACTA.

An dieser Stelle dann nochmal einen herzlichen Dank an alle, die zum guten Gelingen der Demo mit beigetragen haben: 

• meine Mitorganisatoren Johannes Loepelmann und Florian Fröhlich
• die Piraten MV und die Grüne Jugend Rostock
• alle Helfer, Ordner und sonstigen Unterstützern
• den Politikern, die sich bereit erklärt haben, klar Stellung gegen ACTA zu nehmen und eine Rede zu halten
• dem Ordnungsamt und der Polizei für den reibungslosen Ablauf der Demo
• und schließlich den 800-1000 Teilnehmern an der Demo

Ihr wart alle klasse!

Zum Abschluß noch ein Video, daß dank Alvar Freude auf YouTube zu sehen ist: 

Weitere Berichte und Bilder:

• noch mehr Fotos von mir in der Gallery
• Bilder von Marcus Sümnick bei Flickr
• Artikel bei das-ist-rostock.de
• Artikel bei rostock-heute.de

Am 11. Februar findet im Rahmen des internationalen Protesttags gegen ACTA auch in Rostock eine Aktion statt. Wer sich als Unterstützer beteiligen oder einfach so für die gute Sache mithelfen möchte, ist herzlich eingeladen, heute um 18 Uhr zum Vorbereitungstreffen in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in der Wismarschen Straße 3 (das ist direkt am Dobi!) zu kommen.

• Aktionsseite bei #npbhro: http://npbhro.de/StopACTA
• Eventseite bei Facebook

Wir brauchen noch Unterstützung!

Alvar Freude hatte dieser Tage auf Twitter auf ein paar Videos von den ACTA-Protesten in Polen hingewiesen. Als Beispiel sei hier das erste Video aufgeführt: 

Die Proteste in Polen sind, wie man sehen kann, wirkliche Proteste mit Unmengen von Menschen in über 80 Städten, wie der User ObywatelInternetowy schreibt. In Deutschland hingegen finden lediglich.... ja, eigentlich gar nichts statt. Da scheint sich niemand so richtig in der breiten Masse über ACTA aufzuregen, höchstens ein paar Bürgerrechtler, die sowieso immer "rummeckern".

Deshalb lag mir die Frage auf der Zunge, was so anders in Polen ist: 

@alvar_f - was ist in Polen so anders, dass da solche Massen auf die Straßen gehen und wieso interessiert #ACTA hierzulande keine Sau?

So richtig hatte da niemand eine Antwort drauf. Es wurde vermutet, daß es mit der Geschichte Polens und dem Kommunismus zu tun hat, aber auch die fünf neuen Bundesländer litten ja darunter und hier regt sich auch kein vergleichbarer Protest wie in Polen. Eher im Gegenteil.

Irgendwie stolperte ich dann auf Twitter über einen Artikel bei Telepolis, der das Phänomen in Polen recht gut erklärbar macht. Dort schreibt Peter Mühlbauer zu den Hintergünden: 

Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA. Vorher hatte PolishAnonymous aus Protest teilweise tagelang Regierungs- und Behörden-Websites lahmgelegt. Dies konnte die Unterschrift jedoch ebenso wenig verhindern wie Demonstrationen und Drohungen mit der Veröffentlichung von Informationen aus Politikerrechnern.

Für eine Ratifizierung muss nun noch der Sejm, das polnische Parlament, zustimmen. Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird.

Diese Erklärung macht mehr als Sinn. Die Regierung hat ACTA durchgedrückt, obwohl die demokratischen Mehrheiten im Parlament zur Abstimmungszeit anders waren. Pech für die Regierung, wenn da dummerweise gerade 3 Abgeordnete fehlen. Was aber dann nicht geht, ist, diesen Beschluß zu ignorieren und das Abkommen dennoch zu unterzeichnen. Sind die Proteste gegen ACTA in Polen nun also eher Proteste dagegen, wie die Regierung sich über das Parlament hinweggesetzt hat, oder demonstrieren die Polen wirklich gegen ACTA? Vielleicht hat ja der demokratische Fauxpax der Regierung bloß die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ACTA gelenkt und die Polen sind nun wirklich gegen ACTA?

Vielleicht hat ja jemand Kontakt zu Aktivisten in Polen bzw. kann mir da einen Kontakt vermitteln, um mehr über die Hintergründe zu erfahren?

Derzeit gibt es weltweit Demonstrationen gegen die Übermacht der Banken und des Finanzsektors. Viele dieser Demos werden dank moderner Hilfsmittel live in das Internet gestreamt. Weltweit. Das ist sicherlich eine qualitative Neuerung und an sich schon eine Bereicherung für die Demokratie, da die Protestierenden nicht mehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen sind. Sie sorgen selber für eine entsprechende Öffentlichkeit, so daß sich die Menschen auch dann informieren können, wenn Fernsehen, Rundfunk und Presse eine Demo schon längst verlassen haben oder von Anfang an ignorieren.

Aber auch bei der Demonstrationskultur an sich scheint sich etwas gewandelt zu haben. In meiner Erinnerung an die Friedensdemos der 80er gibt es immer auch Lieder, die auf diesen Demos gesungen werden. Es war die Zeit der Liedermacher, die seit den 60er Jahren einfach immer dazu gehörten. Nicht nur Wolf Biermann, sondern auch internationale wie Joan Baez wie auch andere nationale Künstler wie Bettina Wegner, Hannes Wader und auch Reinhard Mey, der auch heute noch auf Friedensdemos auftritt.

Gut, ich bin definitiv kein großer Fan von Liedermachern, aber die derzeitigen Sprechchöre á la "Wir sind friedlich, was seid ihr?" oder auch "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns unsere Zukunft klaut" finde ich nun auch alles andere als toll. Eigentlich sogar schon ein bißchen aggressiv. Außerdem sind es immer die gleichen Sprechchöre, von einigen Variationen abgesehen, was die Sache dann auch spätestens bei der dritten Demo langweilig macht.

Naja, vielleicht entwickelt sich ja dann doch noch ein etwas kreativerer Protest...

Nachdem gestern in über 80 Ländern nach dem Vorbild von #occupywallstreet demonstriert wurde, melden sich natürlich nun auch die Politiker zu Wort. Und zur großen Überraschung gibt es in den allermeisten Fällen zwar nicht unbedingt Zuspruch a la "Macht weiter so!", aber immerhin (geheucheltes) Verständnis und auch Aktionen werden angedroht, wie Spiegel zu berichten weiß: 

Während noch über die drohende Pleite Griechenlands gestritten wird, gehen von Berlin bis Brüssel plötzlich auch Politiker auf die Finanzinstitute los. Denn wegen der wohl bevorstehenden Pleite Athens müssen die großen Banken erneut mit Steuermilliarden geschützt werden - obwohl nicht wenige von ihnen mit Staatsanleihen spekuliert haben. Das sorgt für Frust in vielen Hauptstädten. Die Überheblichkeit mancher Manager verstärkt den Ärger noch.

Nun schlagen die Politiker zurück. Von Zwangsverstaatlichung ist die Rede, von einer Neuordnung des Finanzsektors und einer Zerschlagung der Geldinstitute. Die Politik erklärt die Banken zum neuen Staatsfeind.

Selbst Strafen für gierige Finanzmanager kann mancher sich nun vorstellen. Er werde sich "persönlich dafür einsetzen", dass das europäische Recht entsprechend geändert werde, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Und wie wir natürlich alle wissen, setzen Politiker solche Drohungen unverzüglich und vorbehaltlos in entsprechende Gesetze um. Das haben wir ja nun alle bei der Lehman-Krise leibhaftig miterleben dürfen, wie nachhaltig die Politiker die Bänker am Weiterzocken gehindert haben!

Insofern werden natürlich alle Demonstranten weltweit wieder beruhigt nach Hause gehen können. Laut Joachim Gauck, Ex-Bundespräsidentenamtskandidat, sollten sie das eh tun, denn Gauck findet die Proteste "unsäglich albern":

Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für "unsäglich albern". Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der "Zeit".

Die Demonstrationen gegen die Banken und das Finanzsystem werden sich nach seiner Ansicht nicht zu einer dauerhaften Protestbewegung entwickeln. "Das wird schnell verebben", sagte Gauck. In Anspielung auf die DDR erklärte er: "Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Es sei zu bezweifeln, dass die Bankeinlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Was die derzeitige Finanzmarktdebatte nun aber mit der DDR zu hat, verstehe ich nicht so richtig. Und es geht ja bei der Debatte auch gar nicht um die Sicherung der Bankeinlagen, sondern um die immer größer klaffende Lücke zwischen Arm und Reich, um Boni für Bänker im Millionenbereich, vielleicht auch darum, daß Unternehmen wie General Electric letztes Jahr keine Steuern in den USA gezahlt haben, während der Mittelstand vielfach nicht mehr nur einen Job haben muss, sondern gerade mal mit zwei Jobs über die Runden kommt. Aber ich hab noch kein Plakat gesehen, das die Sicherung der Spareinlagen forderte.

Irgendwie scheint Gauck etwas fern der Realität zu sein, wenn er da etwas von der DDR faselt...

Heute, am 15. Oktober, waren auf der ganzen Welt Proteste nach dem Vorbild von #occupywallstreet angekündigt. Und in der Tat fanden auch tatsächlich weltweit Protestkundgebungen statt. Angefangen in Sydney und Tokio über Rom bis hin zu Köln, Frankfurt und eben auch Berlin. Die Proteste waren im Wesentlichen friedlich. Lediglich in Rom gab es wohl größere Ausschreitungen. Dabei sind die Proteste aber noch weit von dem entfernt, was in den USA läuft. So berichtet Spiegel Online nicht ganz frei von Häme unter dem Titel "99 Prozent blieben zu Hause": 

Und so sprachen viele Teilnehmer stolz von einer "weltweiten Bewegung". Tatsächlich war dieser Tag wahrscheinlich der globalste koordinierte Protest in jüngster Zeit - dem Internet sei Dank. An rund tausend Orten in 80 Ländern soll es Demonstrationen gegeben haben.

Doch bleibt trotz der langen Listen festzuhalten: Eine wirkliche Massenbewegung ist dies noch nicht. Zwar kommt der Slogan "Wir sind die 99 Prozent" der in Umfragen gemessenen öffentlichen Meinung recht nahe: Große Mehrheiten finden, dass Steuergelder nicht zur Bankenrettung verwendet werden sollen.

Aber auf der Straße manifestiert sich dieser Volkszorn nur sehr bedingt. Außer in Rom, wo mehr als 100.000 zu einer Großdemo aufmarschierten und es zu schweren Krawallen kam, blieb das Ausmaß der Proteste relativ begrenzt. An den allermeisten Orten waren es nur wenige hundert, die sich aufrafften, um gegen das System zu protestieren. In Paris etwa folgten 200 Menschen dem Aufruf zum Protest der "Empörten". Ähnlich sah es an anderen Brennpunkten aus: etwa hundert am Finanzplatz Tokio, 500 am Finanzplatz Hongkong, 1000 am Finanzplatz London - ein Aufstand der Massen sieht anders aus.

Die Zahlen aus Rom sind so erstaunlich wie die Gewalt dort abschreckend ist. Es ist schade, wenn eine friedliche Bewegung durch die Gewaltexzesse weniger in Mißkredit gebracht wird.

Foto von milenskaya (Lizenz: CC-BY)

Aber auch in Berlin deutet sich eine Eskalation am Abend der ansonsten (bis auf wenige Ausnahmen, siehe Foto) friedlichen Proteste am Tage an. Laut Berichten befinden sich derzeit zwischen 400-2000 Demonstranten direkt vor dem Reichtagsgebäude. Die Polizei will den Platz nun mittels zusätzlicher Einheiten aus Brandenburg räumen. Die Alternative ist wohl eine Verlegung der Veranstaltung aus der Bannmeile bzw. dem befriedeten Bezirk heraus, wie es auf Twitter heißt.

Bannmeile? Befriedeter Bezirk? Ja. Der Bereich um Parlament und Abgeordnetenhaus ist ein befriedeter Bezirk, in dem Demonstrationen nur eingeschränkt zulässig sind. Etwa dann, wenn keine Störungen zu erwarten sind. Insbesondere gilt das in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments. Pikanterweise ist allerdings in großen Lettern auf dem Reichtagsgebäude zu lesen: "Dem deutschen Volke"

Es ist nun eine gewisse Ironie, daß eben dieses Volk nicht vor dem Parlament demonstrieren darf. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es ist also unverständlich, warum der an sich große Platz vor dem Reichtagsgebäude geräumt werden soll, wenn der Parlamentsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der User @bieberle schreibt auf Twitter: 

Am Haus steht DEM DEUTSCHEN VOLKE. Das Volk wird nun gleich von diesem Ort von der deutschen Polizei weggeprügelt werden. #occupyBerlin

Das ist schon eine gewisse Ironie, die dort von der Polizei durchgesetzt werden soll. Bleibt nur zu hoffen, daß die Demonstranten durchhalten. Seltsamerweise scheinen sich die deutschen Medien in keinster Weise für das zu interessieren, was gerade dort vorgeht. Weder ARD oder ZDF, noch die privaten Nachrichtensender berichten von der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Lediglich CastorTV streamt den ganzen Abend lang von der Veranstaltung. Allerdings gibt es auch Berichte, daß die Polizei keine Medien durchläßt. Auch das ist einer Demokratie wie der unseren nicht würdig, die immer schnell mit Verurteilungen ist, wenn sowas in anderen Ländern passiert.

Ich bin gespannt, was morgen sein wird.

Wie ich bereits gestern in einem Beitrag kurz erwähnt habe: am 10. Oktober 1981 versammelten sich 300.000 Bürger im Bonner Hofgarten, um gegen den Nato-Doppelbeschluß und der damit verbundenen Stationierung von Pershing-II Atomraketen in Deutschland zu demonstrieren. Der Friedensbewegung also einen herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren Protestbewegung!

Auch wenn heutzutage auch noch manchmal hunderttausende für Anti-Atom Proteste auf die Straße gehen, so ist die Größe damaliger Demonstrationen immer noch außergewöhnlich. Wikipedia schreibt hierzu: 

Eine der ersten großen Friedensdemonstrationen fand anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juni 1981 in Hamburg statt. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn fand anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan am 10. Juni 1982 eine Friedensdemonstration mit ca. 500.000 Menschen statt. Auch die Ostermärsche mobilisierten 1981–84 regelmäßig Hunderttausende in zahlreichen Städten und Regionen Westdeutschlands. Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) 1983 in Hannover waren es wieder Hunderttausende, und am 22. Oktober 1983 demonstrierten in Bonn, Berlin, Hamburg sowie zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 1,3 Millionen Menschen. Zwischen Stuttgart und Ulm entstand eine durchgehende Menschenkette. Weitere Großdemonstrationen folgten in Brüssel (am 23. Oktober 1983, mit 400.000 Menschen) und in Den Haag (am 29. Oktober 1983, mit 550.000 Menschen).

300.000, 400.000, 500.000 und sogar 1.3 Mio Menschen, die gegen die damalige Politik protestiert haben. Das sind Mengen, von denen heutige Demonstrationen bisher nur noch träumen können. Doch was brachte die Menschen damals in solchen Massen auf die Straße?

Die Zeit war damals zweifelslos eine andere. Die Menschen waren nach 1968 sehr viel politischer als heutzutage. Sie hatten nicht nur eine politische Meinung wie heute, sondern sie diskutierten auch darüber und gingen für ihre Überzeugung auf die Straße. Und die Situation tat ein übriges dafür: nicht nur, daß sich die Generation der 68er damals emanzipierte, sondern die Menschen in Deutschland waren stets damit konfrontiert, daß alles mit einem großen Knall vorbei sein könnte. Ich kann da allerdings nur für die westdeutsche Bundesrepublik reden, bin mir aber ziemlich sicher, daß auch den Bürgern in der damaligen DDR die Bedrohung durch Atomraketen allgegenwärtig war.

Jederzeit konnte es zum atomaren Schlag kommen. Jederzeit hätte jemand auf der einen oder anderen Seite des Eisernen Vorhangs irgendwelche Radarechos oder sonstige Informationen fehlinterpretieren und auf den Knopf drücken können, um damit den Start von Kurz-, Mittel- oder Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen auszulösen - und damit die Menschheit faktisch auszuloöschen. Diese Angst war sehr real und allgegenwärtig. Die Geschichte hat dann im Nachhinein gezeigt, daß die Welt in der Tat nicht nur einmal wie vor Kuba knapp dem Exodus entgangen ist.

Damals als 8jähriger bekam ich natürlich die Nachrichten in Tagesschau und Heute mit. Mehr Programme gab es damals ja noch nicht, aber das hat schon damals ausgereicht, um einen Eindruck von der Bedrohung zu haben. Es ist nun nicht so, daß wir als Schüler in der Grundschule über Politik oder Atomraketen gesprochen hätten - dazu waren wir zweifelslos zu sehr Kinder. Aber unterschwellig verstanden wir durchaus, daß es da zwischen Ost und West etwas gab, was bedrohlich für uns alle sein konnte. Und ich kann mich durchaus an Gedanken in späteren Jahren erinnen, wo ich überlegte, was bei einem Atomkrieg das Beste sei: irgendwo hinfahren, wo man vielleicht eine Überlebenschance hätte? Oder doch dorthin, wo mit Sicherheit eine Atomrakete einschlagen wird, also wo es dann wenigstens schnell zu Ende sein und man nicht viel davon mitbekommen würde, weil man einfach im Atomblitz verdampfen würde.

Wenn also schon ich als 8jähriger Knirps mitbekomme, daß es eine existenzbedrohende Gefahr existiert, die durch die Atomraketen in Ost und West repräsentiert wird, wie offensichtlich muss das also Erwachsenen gewesen sein, die mehr verstanden und mitbekamen als wir Kinder? Daher ist es nur zu gut verständlich, warum die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre soviele Menschen mobilisieren konnte. Schließlich ging es letztendlich irgendwie um Leben oder Tod jedes Einzelnen.

Und heute? Heute geht es nicht mehr um die Bedrohung durch Atomraketen. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die nukleare Abrüstung hat begonnen, auch wenn noch immer genügend Atombomben vorhanden sind, um die Menschheit mehr als einmal zurück in die Steinzeit zu bomben. Doch die gefühlte Bedrohung kommt nun nicht mehr von den Atommächten. Sie ist einer anderen existentiellen Bedrohung gewichen: statt der Bedrohung von Leib und Leben geht es nun um die Bedrohung unseres Wohlstands und unserer Freiheiten. 

Der Wohlstand ist mittlerweile durch raffgierige Finanzhaie bedroht. Immer weniger Leute besitzen immer mehr Eigentum und Geld. Immer mehr Leute besitzen immer weniger und verdienen immer weniger Geld. Vielen reicht ein Job allein nicht mehr zum Überleben. Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf und haben keine Perspektive, aus dieser Armut jemals wieder heraus zu kommen. Die Politik kürzt bei sozialen Leistungen, schmeißt aber immer mehr Millarden an Euros und Dollar in den Rachen der Finanzbranche. Die Leute können das schon lange nicht mehr verstehen. Und sie gehen seit kurzem wieder auf die Straße, um eine Änderung des Systems zu fordern. In den USA fingen die Proteste in der New Yorker Wallstreet an: unter dem Hashtag #occupywallstreet gingen die Demonstranten direkt dorthin, wo sie das Übel dieser Zeit verorten. Und die Proteste weiten sich aus. In den USA. Und auch weltweit.

Unsere Freiheit ist durch zahlreiche Gesetze seit über 20 Jahren bedroht. Lesern dieses Blogs muss ich dazu nicht mehr viel erzählen. Und auch hier setzen sich Menschen ein und gehen für ihre Überzeugung auf die Straßen. So waren am 10. September über 5000 Menschen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin.

Doch von den Menschenmassen der Friedensbewegung sind beide noch weit entfernt. Aber wie lange noch? Werden die Proteste zunehmen? Gibt es wieder eine weltweite Protestbewegung? Zu wünschen wäre es jedenfalls. Für uns alle.
Deshalb macht es vielleicht auch Sinn, einmal auf die Vergangenheit zurückzublicken und zu schauen, was die Menschen damals bewegte. Und was man von der damaligen Protestbewegung lernen und was man für die heutigen Proteste übernehmen kann?

30 Jahre seit der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluß. Gelegenheit, inne zu halten und zu reflektieren, was in den letzten 30 Jahren alles so schiefgelaufen ist. 

Gestern schon wollte ich über die Proteste im Rahmen von #occupywallstreet in den USA berichten. Davon, daß es eben nicht mehr nur die Wallstreet ist, sondern sich die Proteste im ganzen Land ausbreiten. Sogar in solchen Bundesstaaten, von denen man das eher nicht erwarten würde wie zum Beispiel in der Hauptstadt Utahs, Salt Lake City. Die Stadt ist für gewöhnlich eher durch die Mormonen bekannt als durch Proteste gegen das Establishment. Via Twitter bin ich dann auch erst auf http://www.occupytogetherpics.com gestoßen und dort auf das Video aus Salt Lake City, daß es auch auf Youtube gibt: 

 Ein nett gemachtes Image-Video, das mich etwas zum Nachdenken angeregt hat. Insbesondere auch durch die Guy Fawkes Masken, die im Film zu sehen sind und die durch den Kinofilm "V wie Vendetta" berühmt und bekannt wurden und mittlerweile gewissermaßen ein Synonym für die Anonymous-Bewegung sind. Und irgendwie musste ich unwillkürlich an den Film denken: dort geht es darum, daß der Protagonist für den Sturz des Regimes auf ein ganz bestimmtes Datum, den 5. November, hinarbeitet und auf dem Weg dorthin durch gewisse Aktionen dafür sorgt, daß die Bevölkerung dann auf seiner Seite steht und nur noch ein Zeichen von ihm wartet.

Ein bißchen kommt mir das derzeit mit #occupywallstreet auch so vor. Nicht, daß das Regime in den USA mit einem großen Knall beseitigt werden soll, aber irgendwie scheinen mir die Proteste auch ein bißchen orchestriert zu sein. Videos, wie das obige, sorgen für ein entsprechendes Image und eine positive Stimmung auf Seiten der Befürworter der Proteste und lassen die Proteste selber in einem positven Licht dastehen, einem moralisch einwandfreien Licht.

Ebenso wird in diesem Video und auch in anderen von einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gesprochen, ein neues System. Und wie auch schon bei den Protesten um Stuttgart21 sind es auch dort viele verschiedene Bevölkerungsschichten, die dort protestieren gehen: junge Menschen, alte Menschen, Männer und Frauen, querbeet. Friedlich. Etabliert sich dort gerade eine vielleicht neue globale Protestbewegung? Spiegel schreibt: 

"Occupy Wall Street", die kleine US-Protestbewegung, die seit Mitte September einen Platz unweit der New Yorker Wall Street besetzt, wächst. Ihren Märschen durch Lower Manhattan schließen sich inzwischen Abertausende an, beim jüngsten Protestzug waren es mehr als 10.000.

Im ganzen Land bilden sich Ableger: in Boston, Los Angeles, Chicago, Philadelphia, Miami. Der Blog Daily Kos zählt mehr als 200 "Solidar-Events und Facebook-Seiten". Hinzu kommt ein populärer Videoblog: "Wir sind 99 Prozent." Selbst in Deutschland lassen sich mittlerweile einige Aktivisten zu ähnlichen Protesten inspirieren. Für den 15. Oktober sind Demonstrationen in Frankfurt am Main, Berlin und Köln geplant.

Die letzte globale Protestbewegung dürfte die Neue Friedensbewegung Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre gewesen sein, gefolgt von der Anti-Atom-Bewegung nach Tschernobyl. Im Zuge dieser Protestbewegung gab es morgen vor 30 Jahren die wohl größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik: am 10. Oktober 1981 demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nato-Doppelbeschluß.

Erleben wir in den USA also nun gerade die Renaissance der bürgerlichen Protestbewegungen im großen Stil? Zu wünschen wäre es ja.

P.S.: auf Phönix läuft ab 14 Uhr eine Dokumentation zur Friedensbewegung von damals. Sehenswert!