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Protest

Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern die Aktion hat es auch in die Tagesschau geschafft.

Die Taz schreibt zum Beispiel: 

Über die Internetplattform change.org hatten die Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert. „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.

In der Sueddeutschen heißt es: 

Er sei schockiert darüber, dass das, was bisher eigentlich nur in Science-Fiction Büchern zu lesen war, längst Wirklichkeit sei. Doch warum interessieren sich die Bürger so wenig für die Aktivitäten der NSA? Kopetzky begründet es mit der Furcht der Menschen sich einzugestehen, dass so etwas Unfassbares sein kann. Juli Zeh sagt: "Die Leute wissen gar nicht genau, was das bedeutet, dass es sie was angeht. Sie müssen verstehen, dass dieses Ausspähen eigentlich nichts anderes ist, als wenn einer deiner Nachbarn durch das Fernglas in deine Wohnung schauen würde."

Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, sowohl der Feststellung, daß wir bereits in einem absoluten Überwachungsstaat leben, als auch der Erkenntnis, daß es viel zu wenig Aufregung bei den Menschen darüber gibt. Diese Überwachung ist anders als bei der Stasi oder bei den Nazis, sie ist weit weniger intrusiv. Die elektronischen Daten, die tagtäglich über uns in den Datennetzen und bei Konzernen kursieren, sind weniger greifbar als die altbekannte Wanze im Telefon oder der geöffnete Brief. Insofern ist diese Überwachung - und dieser Vergleich wird ja häufiger gezogen - eher vergleichbar mit Radioaktivität, die man ja auch nicht spüren, riechen oder fühlen kann, die aber dennoch die ganze Zeit da ist und uns schädigt. Auch die Folgen dieser Überwachung werden wir vielleicht in 5, 10 oder 20 Jahren zu spüren bekommen.

Juli Zeh sagt in der Taz:

Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.

Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist am Sonntag. Freiheit statt Angst wählen! Die Überwachung abwählen. Es ist möglich, wenn viele dies tun. Aber darüber hinaus müssen wir unsere Stimme auch außerhalb der Bundestagswahl erheben. Wir müssen uns wieder mehr einmischen, denn wir sind der Souverän, die eigentliche Macht im Staat. Wenn wir uns als Bürger entscheiden, daß wir keine Überwachung wollen, weil sie schädlich für unsere Gesellschaft ist und sie vergiftet, dann können wir den Überwachungswahn stoppen!

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Stéphane Hessel gestorben


© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Stéphane Hessel ist tot. Er starb in der Nacht zum Mittwoch, d. 27. Februar im hohen ehrwürdigen Alter von 95 Jahren in Paris. Über das Leben und Wirken von Stéphane Hessel informiert Wikipedia. In seinen letzten Lebensjahren wurde er nochmal mit seinem Essay "Empört Euch!" berühmt, gefolgt von "Engagiert Euch!"

Beides leidenschaftliche Aufrufe, sich einzumischen, sich zu engagieren und Widerstand zu leisten. Wer anderes als Stéphane Hessel ist berechtigt, von Widerstand zu sprechen? Hessel war in der französischen Résistance und hat gegen die Nazis gekämpft, wurde verhaftet und überlebte das KZ Buchenwald.

Nach dem Krieg hat er an der universellen Erklärung der Menschenrechte der UN mitgearbeitet und ist nicht erst seitdem ein entschiedener Kämpfer für die Menschenrechte und gegen Unrecht. Wer "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!" noch nicht gelesen hat, sollte dies unbedingt nachholen. Lest es und empört euch! Und engagiert euch!

Stéphane Hessel hatte ein langes, engagiertes Leben. Er war nicht nur ein körperlich großer Mann, sondern vor allem aufgrund seiner Taten und seines Handelns. Ein Grandseigneur des Widerstands!

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Proteste gegen Gema Tarifreform

Anfang des Jahres hat die Verwertungsgesellschaft Gema eine Tarifreform beschlossen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut Meinung vieler Betroffener, vornehmlich Clubbesitzer, würde dies das Aus für viele Clubs und Diskotheken oder Veranstaltungen mit Gema-pflichtiger Musik bedeuten, da die neuen Tarife nun wohl so teuer werden würden, daß die Clubbesitzer ihre Existenz gefährdet sehen.

Gestern nun fanden vor den Geschäftsstellen bundesweite Proteste statt, um gegen diese Tarifreform zu protestieren. Die vermutlich größte Veranstaltung fand wohl in München statt, bei der auch Bruno Gert Kramm (Musikproduzent, Piratenpartei) sprach (Video bei Youtube von Johannes Ponader): 

Kramm heizt den Leuten ordentlich ein und bringt natürlich auch ein paar Argumente, aber natürlich ist der Grundtenor halt etwas reißerisch. Eine Demo halt.

Interessant ist an der ganzen Aktion halt, daß es lediglich ein verhaltenes Medienecho gab, obwohl es sich um eine recht gut besuchte und bundesweite Aktion handelte. Die Taz hat zum Beispiel einen Bericht hierzu gebracht, die Sueddeutsche hat eine Bilderstrecke und einen Bericht hierzu und auch Spiegel Online berichtet. Bei der Faz bin ich nicht fündig geworden. Schaut doch auf den ersten Blick recht gut aus, oder?

Klar, wenn man sucht. Denn die Artikel sind allesamt relativ klein angerissen und meistens ziemlich weit unten auf der Seite versteckt. Andere Themen wie der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sind halt wichtiger und werden mit mehreren großen Artikeln abgefrühstückt.

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Bericht: "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?"

Gestern fand in der Großen Galerie, Doberaner Str. 6 in Rostock die Veranstaltung "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?", in der Tim Petschulat von der Friedrich-Ebert-Stiftung über den arabischen Frühling, die Hintergründe und die derzeitige Situation, insbesondere auch im Jemen berichtete. Moderiert wurde die Veranstaltung von Maik Bunschkowski (SPD). Trotz der Fußball-EM fanden sich gut 30 interessierte Teilnehmer ein, die nach dem Vortrag noch zahlreiche Fragen stellten. 

Petschulat ging insbesondere auch auf die unterschiedliche Strömungen im Islam ein und stellte klar, daß viele Islamisten bzw. Moslems Demokraten seien. Lediglich Splittergruppen wie die Salafisten seien anti-demokratisch, was unter anderem dazu führte, daß die Salafisten nicht Teil der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien sei, da sie sich geweigert haben, sich zur Demokratie zu bekennen.

Die starke Bedeutung der Salafisten führte Petschulat u.a. darauf zurück, daß die Golfstaaten diese unterstützen, um eine Demokratisierung der Region zu verhindern. Gäbe es eine Modelldemokratie in der Region würde dies eine Gefahr für die Machthaber auch in den Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder anderen bedeuten. Deshalb sei eine Unterstützung der demokratischen Bewegung in den Ländern entsprechend wichtig und notwendig. Allerdings hängt der Erfolg der Demokratisierung auch stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. So argumentieren die Salafisten im Jemen zum Beispiel, daß die schwache Wirtschaft in dem Land die Strafe Gottes für den Abfall vom Glauben sei. Da die Salafisten aus den Golfstaaten unterstützt werden und einen strengen Glauben predigen, wird dieses Bild entsprechend gestärkt.

Nach dem Vortrag gab es noch ausreichend Zeit für Fragen der Besucher, die sich unter anderem für das Verhältnis zu Israel interessierten. Petschulat zog hierbei das Beispiel der gestoppten Gaslieferungen von Ägypten an Israel heran, das nicht aufgrund der Streitigkeiten zwischen Ägypten und Israel gekündigt worden sei, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Ägypten habe das Gas unter Marktpreis verkauft, was nun in einer Demokratie nicht mehr vermittelbar sei.
Ebenso wurde nach der Bedeutung der Wirtschaft gefragt. Die Länder des arabischen Frühlings haben dabei unterschiedliche Voraussetzung, zum Beispiel was Rohstoffe anbelangt. Gemein seien aber die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Tunesien sei zwar das Bildungsniveau recht hoch, aber Akademiker könnten nach ihrem Studium keinen Job finden. Im Jemen ist es noch dramatischer: dort beträgt der Anteil der Bevölkerung unter 25 Jahre gut 70%. Hier seien auch Angebote aus dem Ausland gefragt, wie zum Beispiel aus Deutschland, jungen Akademikern die Chance auf ein Arbeitsvisum zu geben, um hier Praxis zu sammeln und diese dann in ihrem Land nach einigen Jahren verwenden zu können.
Auch die Rolle des Internets wurde thematisiert. Wie auch in Tunesien, Ägypten und Libyien sei die Rolle des Internets im Jemen wichtig. Anders sei hingegen, daß es im Jemen keine staatliche Kontrolle des Internets gäbe, außer daß pornografische Seiten gesperrt seien, was aber ja auch schon auf eine entsprechende Zensurinfrastruktur hinweist. Immerhin gut 4% der Bevölkerung verfüge über Internetzugang. Diese 4% würden dann die Informationen in ihrem sozialen Umfeld weiterverbreiten, etwa Videos von Demonstrationen auf Youtube.

Anbei ein kleines Stichwort-Protokoll der Veranstaltung...

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Internationaler ACTA-Aktionstag am 9. Juni

Am 11. Februar fanden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA statt, die auch eine gewisse Wirkung zeigten: die Bundesregierung setzte den Ratifizierungsprozeß inkl. noch fehlender Unterschrift unter dem Gesetz aus. Doch dabei wird ganz klar auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, daß die Proteste nachlassen und man dann wieder unbeachtet von der Öffentlichkeit das Abkommen unterzeichnen kann.

Deshalb und weil im Juni vermutlich das EU-Parlament über ACTA abstimmen wird, ist für den 9. Juni wieder ein internationaler Aktionstag geplant, um den Druck der Straße auf die Politiker aufrecht zu erhalten, ACTA endgültig zu stoppen! Entsprechend gibt es auch ein Mobilisierungsvideo in mehreren Sprachen, wie Netzpolitik berichtet: 

Wir werden in Rostock vom #npbhro aus vermutlich auch wieder eine Aktion planen. Wie die Aktion aussehen wird, werden wir noch entscheiden. Wer Interesse an der Mitplanung hat, sollte heute zum #npbhro ins Plan B kommen...

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Wir, der Generationenkonflikt

Ob #zensursula, Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder PNR: irgendwie offenbaren alle diese Vorhaben eine grundlegende Kluft zwischen der Generation, die die Gesetze macht, und der, die es betrifft, also den Jüngeren, die viel mit dem Internet zu tun haben bzw. damit aufgewachsen sind. Der polnische Dichter Piotr Czerski hat einen tollen Artikel "Wir, die Netz-Kinder" in der Zeit geschrieben und sich dieses Themas angenommen: 

Das Internet ist für uns keine Technologie, deren Beherrschung wir erlernen mussten und die wir irgendwie verinnerlicht haben. Das Netz ist ein fortlaufender Prozess, der sich vor unseren Augen beständig verändert, mit uns und durch uns. Technologien entstehen und verschwinden in unserem Umfeld, Websites werden gebaut, sie erblühen und vergehen, aber das Netz bleibt bestehen, denn wir sind das Netz; wir, die wir darüber in einer Art kommunizieren, die uns ganz natürlich erscheint, intensiver und effizienter als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Allein dieser Absatz beschreibt schon äußerst zutreffend das grundlegende Problem. Das Internet ist kein Raum oder eine Parallelwelt zu der analogen Welt, sondern es ist einfach da und durchdringt alle Bereiche des Lebens. Es ist allumfassend. Es ist ein Medium. Und es ändert das Leben derer, die sich darauf einlassen, ebenfalls so grundlegend wie es die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert getan hat.

Czerski bringt es dann auch auf den Punkt: 

Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Informationen und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen, so wie wir es ihnen schulden, die Umwelt zu schützen.

Vielleicht haben wir noch keinen Namen dafür, vielleicht sind wir uns dessen noch nicht vollständig bewusst, aber wahrscheinlich ist das, was wir wollen, eine wahre und tatsächliche Demokratie. Eine Demokratie, wie sie sich vielleicht nicht einmal eure Journalisten erträumt haben.

Freier Zugang zu Wissen ist nahezu genauso wichtig wie freier Zugang zu Wasser. Während Letzteres das Leben an sich gewährleistet, sorgt Ersteres dafür, daß die Menschen eine Perspektive haben und sich entwickeln können. Sie wollen partizipieren, auch bei der politischen Willensbildung. Deshalb sind Gesetzesvorhaben und Verträge, die im Geheimen von Wenigen entworfen werden, auch nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen wollen das mitgestalten, was sie selber betrifft. Weil sie es nun können. Weil ein freies Internet dies alles ermöglicht.

Klare Leseempfehlung für den Artikel von Piotr Czerski!

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Stop ACTA! Demo in Rostock

Gestern gab es den internationalen Aktionstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Auch in Rostock hatten wir uns vom netzpolitischen Bier ausgehend vor ca. 2 Wochen schnell dazu entschlossen, uns auch in der Hansestadt zu beteiligen. So fand dann mit maßgeblicher und tatkräftiger Beteiligung der Piratenpartei und der Grünen Jugend gestern die "Stop ACTA!" Demo in Rostock statt.

Die Organisation war gar nicht umfangreich und es war bei diesen Temperaturen besonders schwierig, die Leute zu mobilisieren, zumal auch gerade Ferienzeit in MV ist. Aber im Laufe der letzten Woche hatten sich beim Facebook-Event fast 1000 Leute zur Demo angemeldet. Die für uns schwierige Frage war: wieviele Leute werden tatsächlich kommen? Im Stillen hatten wir etwa mit 10-30% derjenigen gerechnet, die sich auf Facebook eingetragen hatten. Aber es sollte anders kommen!

Am Samstag um 14 Uhr trafen wir uns also zwecks "Aufbau" am Universitätsplatz. Nach und nach trudelten vereinzelt ein paar Leute ein. Um kurz vor 15 Uhr, dem offiziellen Beginn der Demo, waren es immer noch recht wenige, so daß ein Demozug durch die Stadt ein klägliches Bild abgegeben hätte. Aber pünktlich um 15 Uhr strömten immer mehr Menschen auf den Platz und die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf ca. 300. Meine persönliche Schätzung lag zu diesem Zeitpunkt schon bei 400-500 Teilnehmern. Und damit waren unsere Erwartungen eigentlich schon übertroffen worden.

Um ca. 15:30 setzte sich dann der Demozug, wie von uns vorausgeplant, in Bewegung, nachdem auch die Tonprobleme mit dem recht spät eingetrudelten Lautsprecherwagen behoben wurde und wir endlich eine Durchsage machen konnten. Vielmehr hat die Durchsagen Johannes Loepelmann von den Piraten als Versammlungsleiter gemacht und überhaupt hat er in dieser Funktion eine tolle Arbeit gemacht! Ebenso wie Florian Fröhlich von der Grünen Jugend im Hintergrund viel Arbeit erledigt hat.

Trotz der vergleichsweisen Kälte bei leichten Minusgraden war die Stimmung unter den Teilnehmern recht gut und viele hatten auch wirklich tolle Plakate gebastelt. Aber auch Politiker waren anwesend. Nicht nur, weil sie eine Rede wie zum Beispiel Steffen Bockhahn (MdB, DieLinke) halten sollten, sondern auch, weil ihnen das Thema am Herzen lag. Toll war es auch, daß wir dank vieler Samstagseinkäufer in der Einkaufstraße Rostocks, der Kröpeliner Straße, viele Flyer an die Passanten loswerden konnten und sich auch einige von sich aus nach dem Thema erkundigt haben, weswegen wir denn da demonstrieren. Die meisten wußten dann auch nach einem kurzen Hinweis etwas mit dem Thema ACTA anzufangen bzw. hatten davon schon in den Nachrichten von den Protesten in Polen gehört.

So ging es dann durch das Gefühl in der Kröpi bis zum Getrudenplatz und weiter zum Beginn der Gertrudenstraße, wo dann die erste Rede von Steffen Bockhahn gehalten wurde, der auch gleich unter dem Beifall der Teilnehmer versprach, sich im Bundestag gegen ACTA und andere Vorhaben einzusetzen.

Nach der Rede ging es dann wieder zurück über die Lange Straße zum Neuen Markt am Rathaus, wo dann Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Johannes Saalfeld (MdL, B90/Grüne) ihre Reden hielten. Diese Reden sind auch nochmal auf npbhro.de/StopACTA zu sehen und zu hören. Zurück am Universitätsplatz hielt dann nochmal Michael Rudolph (Vorsitzender Piraten MV) und Johannes Loepelmann als Versammlungsleiter eine Rede. Johannes forderte die Teilnehmer am Schluß nochmal dazu auf, sich wegen ACTA an ihre Abgeordneten in Bund und im EP zu wenden. Relativ pünktlich gegen 17 Uhr haben wir die Demo dann aufgelöst.

Es war eine super Kundgebung und die Anzahl von anfangs geschätzen 300-500 Teilnehmern wurde weit übertroffen. Nach einer Zählung,die zwischendurch durchgeführt wurden kamen wir gestern auf über 800 Teilnehmer. Ich persönlich würde die Zahl auf 800-1000 schätzen. Offiziell kommunizieren wir aber 800 Teilnehmer.

800 Teilnehmer aller Altersklassen, wenngleich die Jüngeren in der deutlichen Überzahl waren. Dafür waren aber erfreulicherweise sehr viele Frauen da, womit ich persönlich eher weniger gerechnet hatte. Super! Das zeigt, daß Netzpolitik eben doch nicht nur ein Thema für Nerds ist!

Ohne uns jetzt selber zu loben, kann ich sagen, daß wir in Hinsicht auf die Demo alles richtig gemacht haben: wir haben jede Menge Leute auf die Straße gebracht, gegen grundrechtseinschränkende Vorhaben demonstriert, Passanten informiert, dabei aber viel Spaß gehabt und etwas für die gute Sache getan!

Und warum nun all dieser Streß, mag vielleicht jemand einwerfen? Auf diese Frage hat mein Blogger-Kollege Kay Jarchow die passendste Antwort, die nur haben kann: 

Ich bin Vater. Und ich möchte, dass meine und auch eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahren und auch als Erwachsene in einer freien und demokratischen Welt leben können. Ich möchte, dass sie Ideen haben und diese auch verwirklichen dürfen, dass sie sich ungestraft mit anderen über diese Ideen austauschen können. Deshalb bin ich gegen ACTA.

An dieser Stelle dann nochmal einen herzlichen Dank an alle, die zum guten Gelingen der Demo mit beigetragen haben: 

  • meine Mitorganisatoren Johannes Loepelmann und Florian Fröhlich
  • die Piraten MV und die Grüne Jugend Rostock
  • alle Helfer, Ordner und sonstigen Unterstützern
  • den Politikern, die sich bereit erklärt haben, klar Stellung gegen ACTA zu nehmen und eine Rede zu halten
  • dem Ordnungsamt und der Polizei für den reibungslosen Ablauf der Demo
  • und schließlich den 800-1000 Teilnehmern an der Demo

Ihr wart alle klasse!

Zum Abschluß noch ein Video, daß dank Alvar Freude auf YouTube zu sehen ist: 


Weitere Berichte und Bilder:

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Vorbereitungstreffen "Stop ACTA" heute 18 Uhr

Am 11. Februar findet im Rahmen des internationalen Protesttags gegen ACTA auch in Rostock eine Aktion statt. Wer sich als Unterstützer beteiligen oder einfach so für die gute Sache mithelfen möchte, ist herzlich eingeladen, heute um 18 Uhr zum Vorbereitungstreffen in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in der Wismarschen Straße 3 (das ist direkt am Dobi!) zu kommen.

Wir brauchen noch Unterstützung!

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ACTA Proteste in Polen

Alvar Freude hatte dieser Tage auf Twitter auf ein paar Videos von den ACTA-Protesten in Polen hingewiesen. Als Beispiel sei hier das erste Video aufgeführt: 

Die Proteste in Polen sind, wie man sehen kann, wirkliche Proteste mit Unmengen von Menschen in über 80 Städten, wie der User schreibt. In Deutschland hingegen finden lediglich.... ja, eigentlich gar nichts statt. Da scheint sich niemand so richtig in der breiten Masse über ACTA aufzuregen, höchstens ein paar Bürgerrechtler, die sowieso immer "rummeckern".

Deshalb lag mir die Frage auf der Zunge, was so anders in Polen ist: 

- was ist in Polen so anders, dass da solche Massen auf die Straßen gehen und wieso interessiert hierzulande keine Sau?

So richtig hatte da niemand eine Antwort drauf. Es wurde vermutet, daß es mit der Geschichte Polens und dem Kommunismus zu tun hat, aber auch die fünf neuen Bundesländer litten ja darunter und hier regt sich auch kein vergleichbarer Protest wie in Polen. Eher im Gegenteil.

Irgendwie stolperte ich dann auf Twitter über einen Artikel bei Telepolis, der das Phänomen in Polen recht gut erklärbar macht. Dort schreibt Peter Mühlbauer zu den Hintergünden: 

Am 26. Januar unterzeichnete ein Vertreter der polnischen Regierung in Tokio das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelte ACTA-Abkommen, das Kritiker für gefährlicher halten als die unlängst auf Eis gelegten amerikanischen Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA. Vorher hatte PolishAnonymous aus Protest teilweise tagelang Regierungs- und Behörden-Websites lahmgelegt. Dies konnte die Unterschrift jedoch ebenso wenig verhindern wie Demonstrationen und Drohungen mit der Veröffentlichung von Informationen aus Politikerrechnern.

Für eine Ratifizierung muss nun noch der Sejm, das polnische Parlament, zustimmen. Dort hatte der Ausschuss für Innovation und Neue Technologien nach Informationen des Bloggers Alexander Double einen Tag vor der Unterzeichnung für eine Überraschung gesorgt, als es aufgrund der Abwesenheit von drei Abgeordneten der Regierungsparteien zu einer Mehrheit für ein Papier kam, dass dazu riet, ACTA nicht zu unterzeichnen. Weil das Quorum erreicht und die zeitlichen Vorgaben eingehalten wurde, war der Beschluss gültig. Der Ministerpräsident setzte sich jedoch über die Entscheidung hinweg und ließ ACTA trotzdem unterzeichnen. Nun erregt eine Meldung des Senders TVN24 Aufsehen, der zufolge ein Vertreter der US-Botschaft im Sejm anrief und eine Erklärung über das Abstimmungsergebnis verlangte, was von Kritikern als Indiz für eine mögliche Auslandshörigkeit in dieser Frage gewertet wird.

Diese Erklärung macht mehr als Sinn. Die Regierung hat ACTA durchgedrückt, obwohl die demokratischen Mehrheiten im Parlament zur Abstimmungszeit anders waren. Pech für die Regierung, wenn da dummerweise gerade 3 Abgeordnete fehlen. Was aber dann nicht geht, ist, diesen Beschluß zu ignorieren und das Abkommen dennoch zu unterzeichnen. Sind die Proteste gegen ACTA in Polen nun also eher Proteste dagegen, wie die Regierung sich über das Parlament hinweggesetzt hat, oder demonstrieren die Polen wirklich gegen ACTA? Vielleicht hat ja der demokratische Fauxpax der Regierung bloß die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ACTA gelenkt und die Polen sind nun wirklich gegen ACTA?

Vielleicht hat ja jemand Kontakt zu Aktivisten in Polen bzw. kann mir da einen Kontakt vermitteln, um mehr über die Hintergründe zu erfahren?

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#occupyberlin und die Demonstrations-Kultur

Derzeit gibt es weltweit Demonstrationen gegen die Übermacht der Banken und des Finanzsektors. Viele dieser Demos werden dank moderner Hilfsmittel live in das Internet gestreamt. Weltweit. Das ist sicherlich eine qualitative Neuerung und an sich schon eine Bereicherung für die Demokratie, da die Protestierenden nicht mehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen sind. Sie sorgen selber für eine entsprechende Öffentlichkeit, so daß sich die Menschen auch dann informieren können, wenn Fernsehen, Rundfunk und Presse eine Demo schon längst verlassen haben oder von Anfang an ignorieren.

Aber auch bei der Demonstrationskultur an sich scheint sich etwas gewandelt zu haben. In meiner Erinnerung an die Friedensdemos der 80er gibt es immer auch Lieder, die auf diesen Demos gesungen werden. Es war die Zeit der Liedermacher, die seit den 60er Jahren einfach immer dazu gehörten. Nicht nur Wolf Biermann, sondern auch internationale wie Joan Baez wie auch andere nationale Künstler wie Bettina Wegner, Hannes Wader und auch Reinhard Mey, der auch heute noch auf Friedensdemos auftritt.

Gut, ich bin definitiv kein großer Fan von Liedermachern, aber die derzeitigen Sprechchöre á la "Wir sind friedlich, was seid ihr?" oder auch "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns unsere Zukunft klaut" finde ich nun auch alles andere als toll. Eigentlich sogar schon ein bißchen aggressiv. Außerdem sind es immer die gleichen Sprechchöre, von einigen Variationen abgesehen, was die Sache dann auch spätestens bei der dritten Demo langweilig macht.

Naja, vielleicht entwickelt sich ja dann doch noch ein etwas kreativerer Protest...

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