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Piraten

Juli Zeh über Freiheit und die Piratenpartei

Gestern bin ich per Zufall auf einen Artikel von Juli Zeh in der Onlineversion der Sueddeutschen Zeitung gestoßen, in der sie sich die Piratenpartei, wie sie von den anderen Parteien und den Medien wahrgenommen werden und worum es eigentlich geht. Nicht um "das Internet", aber lest selbst: 

Gerade ans Stichwort Internet knüpft sich das Missverständnis, welches der älteren Generation den Blick auf die wahre Stoßrichtung der Piratenpartei verstellt. Menschen, die sich schon vor zwanzig Jahren von ihren Kindern den Videorekorder programmieren ließen, reagieren heute gereizt, wenn viel Gewese um »dieses Internet« gemacht wird, in dem sie nicht mehr erkennen können als eine verbesserte Post- und Telefonanlage. Für etablierte Politiker galt es bis vor Kurzem noch als schick, öffentlich zu betonen, man drucke sich seine E-Mails aus. Seit dem Erfolg der Piraten in Berlin wird plötzlich eifrig darauf verwiesen, dass auch die eigene Partei nicht nur eine Homepage, sondern sogar echte »Netzpolitiker« besitze. Erst Ablehnung, dann Assimilation – beides Ausdruck einer allumfassenden Hilflosigkeit.

In Wahrheit eignet sich das Internet als solches überhaupt nicht zum Gegenstand von Politik. Es sind nicht die Piraten, die das nicht verstanden haben, sondern ihre Kritiker. Was genau soll »Netzpolitik« denn sein? Ein bisschen Streit um Urheberrechtsreform und Klarnamenpflicht? Das wäre in etwa so, als würden sich die Grünen ausschließlich für Mülltrennung und Dosenpfand interessieren. Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in Nordrhein-Westfalen, formuliert es folgendermaßen: »Netzpolitik ist vor allem ein Schlagwort, von dem die alten Parteien neuerdings glauben, dass es Wähler bringt.«

[...]

Beim Überwinden von Grenzen geht es um Freiheit. Hier haben wir den Punkt, der offensichtlich so schwer zu vermitteln ist: Die Piraten sind keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei. Ihr grundlegendes Anliegen besteht in einer Rückkehr zu humanistischen Prinzipien. Das Internet kann in diesem Zusammenhang als angewandte Metapher für ein zeitgenössisches Verständnis von Freiheit begriffen werden. Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus. Durch den Abschied vom linearen Denken zugunsten eines kontextuellen Verständnisses von Wirklichkeit. Das meint Christopher Lauer, wenn er sagt: »Wir machen keine Politik für das Internet, sondern für eine durch das Internet veränderte Gesellschaft.«

Muss man noch mehr dazu sagen? Eigentlich nicht. Aber irgendwie schon, weil es hier um Freiheit geht und nicht um das Internet oder Netzpolitik. Wie ich schon letztens geschrieben habe, finde ich den Begriff Netzpolitik bzw. Netzaktivist inzwischen nicht mehr zutreffend für das, worum es geht. Juli Zeh bläst in das gleiche Horn, wenn sie davon schreibt, daß die Piratenpartei keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei ist. Nur tut sie das als Schriftstellerin natürlich deutlich eloquenter und treffender als ein Blogger, der das gleiche nebenbei schreibt.

Des Pudels Kern ist jedoch der gleiche: es geht nicht um das Internet oder Netzpolitik, sondern das Internet ist lediglich das Medium, in dem diese Grundrechte und Freiheiten bislang blühten und gedeihten. Und es reicht nicht, daß auch die etablierten Parteien Netzpolitiker haben, wenn sie nicht verstehen, daß es eben nicht darum geht, sich einen Twitter-Account zu holen und dann zu denken, man würde nun Netzpolitik machen.

Es fängt schon damit an, daß die Piratenpartei mit Liquid Democracy die Demokratie grundlegend ändern wollen. Die bisherige repräsentative Demokratie ist aus der Not heraus entstanden, daß es die einzige Form war, mit der Demokratie im Zeitalter vor dem Internet überhaupt funktionieren konnte. Inzwischen haben wir aber das Medium Internet und die Menschen können sehr viel besser und direkter an der politischen Willensbildung partizipieren und eben auch mitgestalten.

Ich könnte ja noch mehr erzählen, aber lest einfach den Artikel von Juli Zeh!

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Piraten in Berlin rein, NPD im MV raus

Jetzt ist es vorbei: das Superwahljahr 2011! Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bildete den mehr oder weniger krönenden Abschluß. Schon im Vorfeld stand aber das Ergebnis schon fast fest: die SPD mit Klaus Wowereit wird die stärkste Partei, die Grünen legen stark zu und die Piratenpartei kommt dort erstmalig in ein Parlament. Und so ist es auch gekommen.

Laut Spiegel Online liegt die SPD bei 28,5% (-2,2%), die CDU bei 23,2% (+1,9%), die Grünen bei 17,4% (+4,3%) und DieLinke bei 11,6% (-1,8%). Die FDP wurde auf 1,9% (-5,7%) pulverisiert und die Piratenpartei zieht mit 9% (+9%) erstmalig in den Berliner Senat ein. Herzlichen Glückwunsch an die Piraten!

Die möglichen Koalitionen beschränken sich damit im Wesentlichen auf eine große rot-schwarze Koalition mit einer großen Mehrheit oder eine rot-grüne Koalition mit sehr knapper Mehrheit und 76 Sitzen. Die Mehrheitsgrenze liegt bei 75 Sitzen. Das könnte für eine stabile Koalition etwas knapp sein. Insofern befürchte ich, daß eine große Koalition wohl die wahrscheinlichere Variante sein könnte. Es sei denn, die Piraten würden signalisieren, daß sie eine rot-grüne Regierung im Wesentlichen unterstützen würden. Das würde zwar die Mehrheit im Senat im Wesentlichen sichern, aber ich glaube nicht, daß sich Wowereit auf dieses Szenario einlassen würde.

Die Piraten hingegen müssen nun Verantwortung übernehmen und zeigen, wie ernst sie es mit der Politik meinen. Sie haben die Chance, ähnlich wie PETO in Monheim, durch Sachkenntnis zu punkten und durch Sacharbeit zu überzeugen. Dabei muss den Piraten aber klar sein, daß Politik aus Kompromissen besteht. Es ist zwar ehrenhaft, wenn man seine Grundsätze beharrlich verfolgt, aber wenn man sich dadurch ins politische Abseits befördert, hat man auch nichts gewonnen. Das soll nicht heißen, daß man seine Werte billig verkaufen soll, aber man muss mit Augenmaß agieren und auch mal ein bißchen nachgeben, um seine Ziele im Wesentlichen durchzusetzen. Da die Piraten aber nun erstmal in der Opposition sind, wird es eher selten darauf ankommen, daß sie in diese Situation kommen werden. 

Für die FDP tut es mir im Grunde leid, aber so wie Generalsekretär Lindner in den Talkrunden bei den Wahlsendungen geredet hat, hat die Führung der FDP immer noch nicht verstanden, daß sie mit dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht mehr punkten können. Die ehemals Liberalen müssen sich also entscheiden, ob sie die Grundwerte ihrer Partei weiterhin ignorieren möchten und die Piraten diesen Part als Bürgerrechtspartei übernehmen sollen, oder ob sie da auch noch ein Wörtchen mitreden wollen. Ich würde mir ja lieber mehr als weniger Bürgerrechtsparteien in den Parlamenten wünschen, weshalb ich doch hoffe, daß die FDP bald die Kurve zurück zu ihrem Ursprung findet.

Die Krise der FDP wird wohl auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, daß das Berliner Wahlergebnis keine Auswirkungen haben wird. So gibt es schon Gerüchte, die natürlich dementiert werden, daß Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Nachfolgerin von Aussenminister Westerwelle werden könnte. Für Leutheusser-Schnarrenberger soll dann der Haushaltsexperte Otto Fricke ins Justizministerium nachrücken. Das wäre netzpolitisch ein GAU, da Leutheusser-Schnarrenberger bisher sehr erfolgreich die Vorratsdatenspeicherung verhindert hat. Rückt nun Fricke nach, wird man die Eieruhr danach stellen können, wann die Vorratsdatenspeicherung gegen ein paar Steuererleichterungen eingetauscht werden wird.

Wenn die Koalition in Berlin zerbrechen sollte, hat die Bundespolitik ein Problem: nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Wahlrecht wegen des negativen Stimmgewichts bei Überhangmandaten zu ändern, hat der Bundestag es bisher versäumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden, daß den Vorgaben des Karlsruher Gerichts entspricht. Jörg Schönenborn erklärt das in seinem Wahlblog anschaulich.

Aber auch im Wahlkreis 33 auf Rügen fand heute noch eine (Nach-)Wahl statt, weil dort der Direktkandidat der CDU kurz vor der Wahl verstorben war. Die CDU nominierte daraufhin Thomas Gens, der sich bald als ehemaliger Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen DVU entpuppte und aus der CDU ausgeschlossen wurde. Nachdem also am 4. September auch die NPD wieder mit 5 Sitzen (vorläufig) in den Landtag in Schwerin eingezogen ist, hat bei der Nachwahl auf Rügen nun die Chance bestanden, durch die Wahl der Grünen der NPD einen Sitz im Landtag abzuluchsen. Dazu hätten aber die demokratischen Parteien dazu aufrufen müssen, die Grünen zu wählen. Nach meinen bescheidenen Informationen soll  DieLinke dies auf Rügen getan haben, die SPD und die CDU nicht. Auf der Webseite der Landeswahlleiterin MV steht, daß die Grünen immerhin 24, 7% Zweitstimmen dort bekommen haben sollen (35 von 39 Wahlbezirken ausgezählt). Laut reicht das aber leider nicht, um der NPD einen Sitz im Landtag abzujagen.

Schade, daß die demokratischen Parteien es versäumt haben, ein uneigennütziges und breites Bündnis gegen Rechts zu schmieden und am gleichen Strang zu ziehen. Chance leider vertan.

UPDATE: 
Johannes Saalfeld (B90/Grüne, MdL) berichtet grad auf Twitter: 

Auf gewinnen 7. LT-Mandat,SPD verliert leider Mandat an NPD wg. unterdurchschnittl. Mobilisierung (bei Erst-&Zweitstimmen)

In der Tat ist die Wahlbeteiligung mit 35,1% unterirdisch.

UPDATE 2:
Johannes twittert weiter: 

Der SPD fehlen letztlich ca. 800 Zweitstimmen auf , um der NPD das Mandat abzunehmen. Mist!

800 fehlende Zweistimmen der SPD auf konnten nicht von den Grünen kommen, SPD hat zu wenig mobilisieren können (siehe Erststimmen)

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Frag deine Politiker 2011 - Landtags- und Kommunalwahlen MV

Auch dieses Jahr versuche ich wieder mit der Aktion "Frag deine Politiker" Antworten von meinen Politikern auf Fragen zu bekommen, die mich interessieren - und vielleicht auch noch den einen oder anderen Leser meines Blogs. Deshalb habe ich ein paar Fragen aufgeschrieben und in der Hoffnung verschickt, auch dieses Jahr wieder viele interessante Antworten zu erhalten: 

Am 4. September finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtags- und Kommunalwahlen statt. Jeder wahlberechtigte Bürger hat sicherlich seine eigenen Gründe, die eine oder andere Partei zu wählen, aber allen gemein ist, daß die Wahl leichter fällt, je mehr man über die Partei und den zu wählenden Politikern weiß und mit ihrem Wahlprogramm übereinstimmt.
 
Jede Partei hat ihr eigenes Parteiprogramm und jeder Wähler seine eigenen Themen, die für diesen wichtig sind. Deshalb bitte ich Sie, mir die folgenden Fragen bis zum 28. August zur Veröffentlichung auf meinem Blog unter http://blog.windfluechter.net/ zu beantworten, um mir und anderen die Entscheidung am Wahltag zu erleichtern. 
 
Ich würde mich über eine Beantwortung der Fragen sehr freuen, egal ob es ausführliche Antworten oder bloß Stichworte sind. Ebenso habe ich natürlich Verständnis dafür, daß Sie während des Wahlkampfes wenig Zeit haben und diese Fragen vielleicht zur Beantwortungen an einen Vertreter oder einen anderen Kandidaten weiterleiten. Falls Sie zu einer Frage keine Antwort geben können, ist dies auch ok.
 
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus und daß Sie sich die Zeit hierfür genommen haben!
 
Diese Mail ist auch unter http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/08/03/1201-frag-deine-politiker-2011-landtags-und-kommunalwahlen-mv verfügbar.
 
Fragenkatalog: 
 
1.) Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2006 lag bei 59,1%, 2002 jedoch noch bei 70,6%. Würde dieser Trend bestehen, würden dieses Jahr weniger als 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wie kann man, ihrer Meinung nach, den Bürger wieder für die Politik begeistern oder sehen Sie einen Unterschied zwischen Politikverdrossenheit und Wahlverdrossenheit?
 
2.) Im März gab es in Japan neben einer Naturkatastrophe auch noch einen atomaren Unfall. Dadurch hat sich die Stimmung in Sachen Atompolitik auch in Deutschland gewandelt. Die Bundesregierung reagierte mit dem erneuten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Wie sehen Sie diese Entwicklung und welche Bedeutung hat dies für Mecklenburg-Vorpommern?
 
3.) Im Jahr 2007 fand in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Zu diesem Zweck wurden einige Gesetze erlassen und technische Maßnahmen ergriffen (z.B. Überwachungskameras), um die Sicherheit der G8-Teilnehmer zu gewährleisten. Im Frühjahr diesen Jahres wurden diese ursprünglich befristeten Gesetze entfristet, u.a. auch das Kfz-Screening, bei dem zehntausende von Kennzeichen automatisch erfaßt und mit einer Datenbank abgeglichen wurden. Dabei wurden hauptsächlich Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt, jedoch kein einziger Terrorist entdeckt. Wie stehen Sie zu der Entfristung dieser Gesetze?
 
4.) Anfang des Jahres kam es in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu Unruhe und teilweise zu erfolgreichen Revolutionen, die wie im Fall Syrien immer noch andauern und mitunter von den Machthabern blutig niedergeschlagen werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten, so daß die Machthaber den freien Zugang zum Internet kontrollieren, einschränken oder gar komplett unterbinden. Wie stehen Sie zu dieser Art von Einflußnahme auf das Internet?
 
5.) Nach dem 11. September 2001, also vor fast 10 Jahren, wurden zahlreiche Gesetze erlassen, die die Sicherheit der Bürger erhöhen sollen, aber gleichzeitig deren Freiheitsrechte einschränken. Im den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wird 20 mal der Begriff "Freiheit" aufgeführt, aber nur 2 mal der Begriff "Sicherheit". Wie stehen Sie zum Grundgesetz, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Balance von Freiheit und Sicherheit?
 
6.) Die Proteste um die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde (Stuttgart21) ziehen sich schon seit letztem Herbst hin. Die Menschen dort finden sich offensichtlich nicht mit dem Bauvorhaben ab, da sie nicht den Nutzen sehen oder der Meinung sind, bei der Planung sei nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen. Mithin wird Stuttgart21 als ein Meilenstein der Bürgerbeteiligung betrachtet. Die Bürger sollen frühzeitig und dauerhaft in die Planungen von großen Bauvorhaben einbezogen und beteiligt werden. Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung?
 
7.) In einigen Ländern wie den USA (data.gov) und Groß-Britannien (data.gov.uk) gibt es Projekte, die öffentliche Daten bzw. Daten der öffentlichen Hand der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Um diese Daten herum haben sich viele interessante Projekte entwickelt. Den Themenbereich kann man mit den Schlagworten Open Data, Open Access und Open Government umschreiben. Wie stehen Sie zu Open Data und Open Government?
 
8.) In den Parlamenten, egal ob Bund, Land oder Stadt, gibt es Politiker, die für gewöhnlich Mitglied einer Partei sind. Bei Abstimmungen wird häufig nach Fraktionsdisziplin abgestimmt. In Artikel 38 GG steht aber, daß Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Sollten Politiker bei Abstimmungen mehr auf ihr Gewissen hören und weniger auf die Fraktionsdisziplin?
 
9.) Zum Schluß: was ist ihr ganz persönliches Herzensthema in der Politik?

Diese Mail hab ich an die folgenden Kandidaten verschickt und bitte diese nochmal an dieser Stelle, die Fragen freundlicherweise zu beantworten.

Sobald Antworten eintreffen, werde ich sie natürlich hier im Blog veröffentlichen und kommentieren. Einsendeschluß für die Antworten ist der 28. August um 23:59.

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Landtagswahl 2011 in Bremen

Gestern war mal wieder Wahlsonntag. Dieses Mal im Stadtstaat Bremen/Bremerhaven. Die Prognosen auf Spiegel.de vor 18 Uhr sahen nicht ungewöhnlich aus: SPD führt, danach die CDU und dann die Grünen mit ca. 16%. Aber schon kurz nach 18 Uhr war klar, daß die Grünen weiter auf Erfolgskurs sind und gut 6% hinzugewinnen konnten. Das bringt die CDU nun in die prekäre Lage, hinter den Grünen als drittgrößte Partei rangieren zu müssen. Ein eventuell vielsagendes Ergebnis für die nächsten Wahlen?

Das vorläufige amtliche Endergebnis kann man auf wahlen-bremen.de sehen:

  • SPD : 36,8%
  • CDU : 19,9%
  • Grüne : 22,1%
  • Linke : 5,4%
  • FDP : 2,7%
  • BIW : 5,3%
  • Piraten : 2,0% 

Beachtenswert ist auch das extrem schlechte Abschneiden der FDP, die sich langsam den Wahlergebnissen der Piratenpartei annähern. BIW sind wohl die "Bürger in Wut" und wohl eine Bremer Besonderheit. Zu den Piraten kann man wohl sagen, daß sie sich eine mehr oder weniger stabile 2% -Nische geschaffen haben. Das ist zwar in Bremen 0,1% mehr als die NPD, was zu begrüßen ist, reicht aber wohl auf längere Sicht auch nicht, um die Themen der Piraten mehr in die Politik zu bringen. Bei den Jungwählern unter 18 stehen die Piraten angeblich bei 7%, wie Jörg Rupp auf Twitter verkündet.

Etabliert sich die Piratenpartei also als stabile Nischenpartei wie die Grauen Panther? Vermutlich ja. Von der Euphorie und dem Elan von 2009 ist jedenfalls nichts übrig geblieben. Die netzpolitischen Themen haben nun auch schon alle anderen Parteien im Programm. Die Piratenpartei hingegen kann aber darüberhinaus nicht mit anderen Themen bei den Wählern punkten. Im Grunde bleibt die Piratenpartei damit wohl eine Kleinstpartei, die dem Wähler als monotheistische Partei mit seltsamen Namen im Gedächtnis bleibt, die man mal als Protestalternative bei der Wahl wählen kann, aber ansonsten nichtssagend ist.

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