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OpenLeaks

Presseschau: Verfassungswidrige Gesetze, Überlebensfrage der Demokratie & ein digitaler Briefkasten

Ihr kennt das ja schon, wenn sich bei mir wieder Tabs angesammelt haben, die darauf warten verbloggt zu werden. Es ist mal wieder Zeit für eine Presseschau. Los geht es gleich mit Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden. Die hat nämlich opalkatze bei "Kaffee bei mir" dankenswerterweise verbloggt: 

Von den Seiten des Deutschen Bundestags habe ich diese Übersicht aus dem Datenhandbuch unverändert übernommen, weil sie dort ja eh wieder keiner liest – hier vielleicht wenigstens ein paar Menschen.

Die einzelnen Positionen im Wortlaut findet ihr hier bzw. in den jeweils aufgeführten Gesetzen (nachschlagen bei dejure.org). Reichlich Hintergrund gibt es bei der bpb. Für die besch..eidene Lesbarkeit beschwert euch bitte bei den Digitalisier-Spezialfachleuten des Bundesanzeigers (oder wessen auch immer – jedenfalls nicht bei mir. Und nein, das ist die Druckansicht.) Alsdann. Ach so, hier kann man ans Textende springen.

Bei den verfassungswidrigen Gesetzen handelt es sich in der Mehrheit übrigens um solche, die nicht unbedingt die öffentliche Sicherheit betreffen, wie unsereins in seiner Filterblase immer gerne annimmt. Es sind Urteils zu Steuergerechtigkeit oder Sozialgesetzen dabei, die sogar die Mehrheit ausmachen.

Interessant ist dann noch der Graph unten, der von damax stammt, auf dessen Blog auch noch das ganze nach Bundeskanzler aufgeschlüsselt ist.

Erstaunlich finde ich, daß die Anzahl entgegen meinem Empfinden gar nicht großartig zugenommen hat. Wobei man schon sagen kann, daß bis 1997 die Tendenz eher fallend war. 1998 gab es übrigens einen Tag, den 10. November 1998, an dem gleich ein halbes Dutzend Gesetze auf einen Schlag für verfassungswidrig erklärt wurden.

Das nächste Thema kommt von Michael Spreng, der mal Berater für den Wahlkampf von Edmund Stoiber zum Bundeskanzler im Jahr 2002 war. In seinem Artikel "Die Überlebensfrage der Demokratie" berichtet er über ein Aha-Erlebnis mit den Wirtschafts- und Bankvertretern: 

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteiilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Dieses Beispiel zeigt irgendwie sehr schön, worum es den Bankern geht: es geht nicht um eine gut funktionierende Volkswirtschaft, sondern um reine und rücksichtlose Profitgier. Spreng schlußfolgert aus den Lehren der Bankenkrise und der ausbleibenden Regulierung des Finanzsektors übrigens: 

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

2013 ist die nächste Bundestagswahl, wenn nicht noch die derzeitige Koalition zerbricht, was ich mir auch noch gut vorstellen kann. Die Regierung Merkel versagt zunehmend auf ganzer Linie. Bei der nächsten Wahl muss es also einen Regierungswechsel geben. Hoffentlich sieht das auch die Mehrheit der Bürger das so.

Zum Schluß noch der digitale und weitestgehend anonyme Briefkasten der Zeitung "Die Zeit" bzw. von Zeit Online. Inklusive Erklärbär-Video: 

Wir brauchen ganz einfach mehr Whistleblowing in unserem Staat und in unserer Gesellschaft. Verantwortungsvolles Whistleblowing, also der Öffentlichmachung von Mißständen, dient dem Allgemeinwohl und ist in keinster Weise verwerflich. Da der Code des digitalen Briefkastens als Open Source zur Verfügung steht, darf man diesen sogar auf seiner eigenen Webseite verwenden. Insofern hoffe ich, daß nun bald zahlreiche Nachahmer folgen werden und das Whistleblowing in Deutschland zu einem Volkssport wird. Auch in Rostock wäre es notwendig, wenn das Gebaren von Bürgermeister Methling mal durch ein paar engagierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung öffentlich gemacht werden würde.

Übrigens: Heute um 15:45 findet auf dem Neuen Markt in Rostock ein 5-Minuten Freeze Flashmob statt, um gegen Methling zu protestieren.

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Schlammschlacht: CCC wirft Daniel Domscheit-Berg

In den letzten Tagen hat Daniel Domscheit-Berg das Whistleblower-Projekt OpenLeaks auf dem CCCamp in Finowfurt vorgestellt. Außerdem bat er die dort anwesenden Hacker darum, das Projekt auf Schwachstellen hin zu überprüfen. Doch offensichtlich fand der CCC diese Idee nicht so toll und hat nun sein Mitglied Daniel Domscheit-Berg aus dem Verein geworfen. Linus Neumann faßt das in seinem Kommentar auf Netzpolitik.org gut zusammen:

Gestern wurde dann eine späte, mehrstündige Vorstandssitzung einberufen, an deren Ende der einstimmige Beschluss stand, Daniel Domscheit-Berg aus dem CCC herauszuwerfen.

Was den Beteiligen im Eifer des Gefechts entgangen war: Daniel ist gar nicht Mitglied des CCC, sondern nur des Berliner CCCB. Das allein lässt schon interessanten Schlüsse darüber zu, wie bedacht die Entscheidungsträger vorgegangen sein müssen. Der Beschluss wurde Daniel dann satzungsgemäß förmlich am Zelt zugestellt. 

Ich persönlich war überrascht, dass die Satzung des CCC eine solche Entscheidung ohne Mitgliederversammlung vorsieht. Es ist auch bei weitem nicht so, dass alle Mitglieder hinter der Entscheidung stehen, geschweige denn – im Gegensatz zur überraschend gut unterrichteten Presse – überhaupt darüber informiert waren. Unverständnis und Fassungslosigkeit zeichneten heute morgen die allgemeine Stimmung. Viele waren verärgert, dass diesem schönen Camp nun im Schatten dieses Zicken-Kriegs steht, der inzwischen nur noch zum Rotwerden taugt.

Die Entscheidung begründet der Vorstand laut dpa-Mitteilung mit der “TÜV”-Amgelegenheit, dass also Daniel für OpenLeaks das Gütesiegel “getestet vom Chaos Computer Club” habe beanspruchen wollen, als er dazu aufrief, das Projekt in seiner Testphase zu prüfen und in einem Workshop mit anderen zu vergleichen. Das war in der Presse als “Nachdem das System von den Hackern getestet worden ist, soll es in Betrieb gehen.” interpretiert worden – und das wiederum von Andy Müller-Maguhn als Instrumentalisierung (obwohl er selbst beim Vortrag anwesend war, und auch bei seiner Wortmeldung keinen Unmut geädert hatte).

Mag sein, daß die Kommunikation von Daniel Domscheit-Berg etwas unglücklich war, aber die eigentliche Idee, die "Hacker" vom CCC mal testen zu lassen, ob sie ins System kommen, finde ich an und für sich nicht so dumm. Daß sich der Vorstand des CCC, vornehmlich in Person von Andreas Müller-Maguhn, an dieser Idee Anstoß findet, weil er keine Art "TÜV" sein und sich nicht vereinnahmen lassen will, ist auch noch verständlich. Die Reaktion aber ist übertrieben und meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar, die Kommunikation des Ausschlußes ist sogar peinlich für den CCC. 

Dabei war die Sache mit dem Testen von OpenLeaks wohl nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Offenbar schwelte der Konflikt schon seit Monaten, weil Daniel eine verschlüsselte Festplatte von Wikileaks mitgenommen hatte und Andreas Müller-Maguhn vom CCC sich als Vermittler zwischen Daniel und Julian Assange angeboten hatte. Daniel wollte die Platte rausrücken, hat das aber wohl bis jetzt nicht gemacht. Das fand Andreas wohl nicht so toll und fühlte sich wohl etwas auf den Schlips getreten. Ist die ganze Sache nun also zwischen zwei starken Egos eskaliert? 

Vermutlich. Traurig ist nur, daß da nun auch zwei Clubs bzw. Projekte in Mitleidenschaft gezogen werden. Einerseits der CCC und andererseits OpenLeaks. Das ganze mutet wie eine Schlammschlacht an und ist es wohl auch. Weder der CCC, noch Andreas Müller-Maguhn, noch Daniel Domscheit-Berg oder OpenLeaks werden von der Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung geführt wird, profitieren, sondern sie wird allen schaden.

Und nicht nur diesen, sondern offensichtlich ist die Tendenz in der netzpolitischen Szene derzeit sehr groß, sich gegenseitig zu zerfleischen. Egal ob es nun der CCC und OpenLeaks ist oder ob padeluun wegen seines Abstimmungsverhaltens in der EIDG vorgeworfen wird, er würde sich der Partei anbiedern und auf eine entsprechende Karriere nach der EIDG spekulieren.

Mag sein, daß man auch in Sachen Netzpolitik mal unterschiedlicher Meinung sein kann, aber ich erwarte eigentlich von allen, daß sie so kompetent sind, Diskussion auf sachlicher Ebene auszutragen oder sich einfach mal aus einer Diskussion herauszuhalten. Wenn sich die netzpolitische Community zerstreitet, hilft das niemanden, sondern nützt nur den Friedrichs, Schäubles, Schilys, Uhls, ... dieser Welt, ihr Vorhaben des Abbaus von Freiheitsrechten zugunsten von mehr Sicherheitsgesetzen durchzusetzen.

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Openleaks.org gestartet!

Im letzten Jahr entwickelte sich Wikileaks mit zahlreichen Veröffentlichungen zu einer gewissen Größe im Internet, Politik und Medien. Und Julian Assange avancierte zum entsprechenden Star in den Medien. Doch dieser Erfolg hatte natürlich nicht nur positive Seiten: das Projekt Wikileaks musste sich heftige Kritik gefallen lassen, weil die Struktur und Organisation intransparent ist und lediglich nur die entsprechenden Sprecher des Projektes in der Öffentlichkeit auftraten. Also meistens eben Julian Assange. Und auch dieser war starker Kritik ausgesetzt. Er würde das Projekt ziemlich selbstherrisch führen. Dies hat dann dazu geführt, daß einige Wikileaks-Mitstreiter das Projekt im September 2010 verliessen, u.a. auch einer der Wikileaks-Sprecher, Daniel Domscheit-Berg, der dann auch mit anderen ein neues Projekt ins Leben rief, daß die Fehler von Wikileaks vermeiden und mehr Transparenz bieten soll: OpenLeaks.org

OpenLeaks verfolgt auch gleich von Anfang an einen anderen Ansatz als Wikileaks. Es setzt gleich auf einen dezentralen Ansatz und möchte keine einzelne Personen in den Focus stellen, aber zugleich mehr Transparenz bieten. Außerdem soll der Whistleblower selber bestimmen dürfen, welche Pressemedien die Dokumente zur Veröffentlichung angeboten bekommen, bevor sie dann zur allgemeinen Veröffentlichung freigegeben wird. 

An den Reaktionen, die die Veröffentlichungen der Botschafts-Depeschen durch Wikileaks hervorgerufen haben, wird deutlich, wie notwendig eine solche Plattform wie Wikileaks oder eben nun OpenLeaks ist. Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, mit welchen Mitteln ihre Regierung arbeitet und was sie lieber zu vertuschen versucht. Geheimniskrämerei der Regierenden ist eine Gefahr für die Demokratie, denn dadurch kann der Wähler seine Entscheidung in der Wahlkabine nicht so treffen, wie es eigentlich nötig wäre. Wer seine Bürger belügt und lieber Geheimverträge mit der Wirtschaft abschließt, die zum Schaden der Steuerzahler sind, darf einfach nicht an der Regierung bleiben.

Deshalb ist zu wünschen, daß OpenLeaks mindestens genauso erfolgreich wird wie Wikileaks und zahlreiche brisante Dokumente veröffentlichen kann, die dazu beitragen, daß die Politik weniger abgehoben und dafür wieder ehrlicher wird!

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