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Gestriger Aktionstag VDS in Rostock

Wenn man gestern auf dem Universitätsplatz in Rostock den Dialogen zwischen den Infoflyern verteilenden Aktivisten und den vorbeieilenden Bürgern Glauben schenkt, dann lehnt die Mehrheit der Rostocker Bürger die Vorratsdatenspeicherung ab: 

Frage, mit Infoflyer in der Hand: "Vorratsdatenspeicherung?"
Antwort von vorbeielenden Passanten: "Nein, danke!"

Auch wenn diese kleine Anekdote eher zum Schmunzeln verleitet, so waren wir (die Piratenpartei und ich von den Netzpolitischen Bürgern Rostock) gestern beim bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung durchaus erfolgreich und haben uns mit dem Infostand in Rostock damit zusammen mit 28 anderen Städten klar gegen die VDS positioniert. Denn am Montag, d. 15. Oktober wird der Hauptpetent Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sprechen und den Bundestag, gemäß des Petitionstextes, dazu auffordern, sich für ein europaweites Verbot der VDS auszusprechen.

Zwar eilten viele Passanten am gestrigen Samstag am Infostand vorbei und wollten, wie in der obigen Anekdote angedeutet, keinerlei Flyer mitnehmen, aber dank des guten Wetters konnten wir bei allerbestem herbstlichen Sonnenschein viele Passanten in kurzen, manchmal auch längeren Gesprächen in Bezug auf die VDS informieren und auch immerhin so viele Flyer verteilen, daß schon nach gut der Hälfte der Zeit die extra vom AK Vorrat entworfenen und vom FoeBuD e.V. zugeschickten neuen Flyer restlos verteilt waren und wir auf Restbestände vom letzten Jahr zurückgreifen mussten.

Leider wussten viele Passanten kaum etwas über die VDS, aber umso wichtiger sind solche Infostände. Außerdem wird uns das Thema VDS sicherlich noch einige Zeit, auch nach der Anhörung am Montag, begleiten. Solange nicht die EU-Richtlinie zur VDS gekippt ist, solange werden wir auch am Ball bleiben und über diesen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre informieren müssen.

 

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Heute wieder netzpolitisches Bier Rostock

Heute findet wieder das netzpolitische Bier Rostock #npbhro statt. Wie immer so auch dieses Mal wieder im Plan B am Doberaner Platz ab 18 Uhr. Wie immer ist jeder netzpolitisch interessierte Bürger eingeladen, um mit dem einen oder anderen netzpolitisch interessierten Politiker über Politik aus dem Netz, im Netz und für das Netz zu diskutieren. Daß es dabei nicht immer nur bei trockenen Diskussionen bleibt, die nichts bewirken, haben die Aktionen der letzten Monate gezeigt, die vom #npbhro ausgingen: 

All das ist vielleicht ein Grund, ein wenig stolz auf das bisher erreichte zu sein, aber noch längst kein Grund aufzuhören! Vielmehr ist es ein Grund, sich weiterhin für die Rechte der Bürger einzusetzen und nicht locker oder gar durch die zahlreichen Gesetzesvorhaben entmutigen zu lassen!

Wer also Interesse an einer lebendigen Demokratie hat, ist herzlich eingeladen, beim #npbhro vorbei zu schauen und mitzumachen!

P.S.: Dies ist ein Crosspost von npbhro.de

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Stop ACTA - Planungstreffen 1. Feb. 19 Uhr

Derzeit laufen Planungen, am 11. Februar einen internationalen Aktionstag gegen ACTA zu machen. Auch wir in Rostock würden uns gerne an diesen Protesten beteiligen und laden deshalb zu einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch, d. 1. Februar um 19 Uhr in das Plan B am Doberaner Platz ein.

Dort soll es dann erst einmal darum gehen, wer sich alles beteiligen möchte, wie diese Beteiligung aussieht und was für eine Aktion wir auf die Beine stellen können. Wer also Interesse hat, ist herzlich eingeladen, sich am friedlichen Protest zu beteiligen!

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#npbhro 5 - heute ab 18 Uhr im Plan B

Heute findet die 5. Ausgabe vom netzpolitischen Bier Rostock, kurz #npbhro statt. Wie immer treffen wir uns ab 18 Uhr im Plan B in der Doberaner Straße, um über allerlei Themen aus netzpolitischer Sicht zu sprechen. Dieses Mal dürfte der morgige Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung sicherlich einer der Themen sein, die wir diskutieren werden. Aber ebenso dürfen wir uns darüber freuen, daß letzte Woche Mittwoch der Antrag von Dr. Sybille Bachmann zur Erstellung eines Open Data Konzepts für Rostock in der Bürgerschaft angenommen wurde.

Weitere Themen könnten auch INDECT sein, das in einer Testphase zur Fußball-Europameisterschaft in Polen starten soll, oder aber auch unser neuer EU-Berater für Internetfreiheit Karl-Theodor zu Guttenberg. Wie auch immer: uns werden die Themen sicherlich nicht so schnell ausgehen!

Bis heute abend!

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Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

Vor knapp 6 Jahren, am 14. Dezember 2005, hat das EU-Parlament der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Aufgrund dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland eigentlich zur Einführung der VDS verpflichtet. Das Problem: das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 so hohe Hürden, daß eine Vorratsdatenspeicherung eigentlich nicht mehr durchführbar ist. Um jedoch gänzlich der Einführung einer VDS einen Riegel vorzuschieben, muss die EU-Richtlinie gekippt werden. Die Chancen hierfür stehen gar nicht mal so schlecht, unter anderem auch, weil andere EU-Länder wie Rumänien und Tschechien die VDS als verfassungswidrig betrachten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun am 6. Jahrestag, also dem 14.12.2011, zu einem Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf und damit auch gegen die EU-Richtlinie: 

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll.

Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa fordern.

 Dazu wollen wir vor Abgeordnetenbüros in ganz Deutschland große "Spinnennetze" aufstellen/aufhängen. Wir werden die Vorratsdatenspeicherung als Spinne visualisieren, in deren Netz unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Zu den Aktionen wird die Presse eingeladen.

Wir laden Aktivisten und Gruppen aus allen Städten ein, an der Aktion teilzunehmen! 

Wer teilnehmen will, nennt uns bitte einen Ansprechpartner, damit wir euch erreichen können. Wir planen, allen teilnehmenden Gruppen ein Materialset (Netz, Spinne usw.) zur Verfügung zu stellen, um euch zu unterstützen.

Weitere Informationen findet ihr auf der Aktionsseite im Wiki:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

Ob es in Rostock auch eine Aktion geben wird, wird sich diese Woche entscheiden. Ein paar Aktivisten und Parteien wollen sich Dienstag oder Mittwoch in Rostock treffen, um zu schauen, ob auch hier in Rostock ein entsprechender Aktionstag auf die Beine gestellt werden kann. Hierzu gibt es ein Doodle zur Terminfindung. In Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit ist ein Treffen am Dienstag oder Mittwoch wohl am wahrscheinlichsten.

Wenn ihr interessiert seid und mitmachen wollt, tragt euch im Doodle ein und/oder kommentiert hier kurz.

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Wichtige Hürde für Open Data in Rostock genommen

Verschiedene Städte wie Bremen und Berlin haben es schon vorgemacht, ebenso ganze Staaten wie die USA und Großbritannien: ein Portal für offene Daten. Auch Rostock möchte nun diesen Weg gehen, wie ich gestern auf meine Einladungsmail zum nächsten netzpolitischen Bier Rostock (#npbhro) hin erfahren habe. Laut der Antwort von Dr. Sybille Bachmann hat am vergangenen Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuß dem Antrag zugestimmt. Lediglich die Fraktion des Bürgermeisters und die CDU haben dagegen gestimmt.

Somit dürfte am nächsten Mittwoch,d. 7.12. in der Bürgerschaft beschlossen werden, dem Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein Open Data Portal in Rostock stattzugeben. Damit ist ein erster wichtiger Schritt für ein Open Data Portal in Rostock getan!

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Zusammenfassung #npbhro 4

Gestern fand wieder das netzpolitische Bier Rostock statt. Bereits zum 4. Mal diskutierten Rostocker Bürger mit Rostocker Politikern und auch Unternehmern über netzpolitische Themen. Besonderer Schwerpunkt war der  Open Data Antrag 2011/AN/2738 und wie man nun das Thema weiter in Rostock voranbringen kann.

Eine detailliertere Zusammenfassung habe ich auf http://npbhro.de geschrieben.

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#npbhro 4 am 8. November

Nur ein kurzer Hinweis: Am 8. November findet ab 18 Uhr wieder das nächste netzpolitische Bier Rostock, kurz #npbhro, statt. Wie immer im Plan B am Doberaner Platz.

Da gestern in der Bürgerschaft der Antrag zu Open Data in Rostock verhandelt wurde, wird das sicherlich wieder ein Thema sein, aber auch ansonsten denke ich nicht, daß uns die Themen dort ausgehen werden.

Wer kommen möchte, sollte sich bitte auf der Webseite bitte bei "Sign up" eintragen, damit ich ungefähr weiß, wie groß der zu reservierende Tisch sein muss. Danke!

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#npbhro Artikel bei mv-spion.de

Für die Social Community Seite mv-spion.de habe ich nach dem letzten #npbhro einen Artikel über das Konzept der "netzpolitischen Biere" geschrieben: 

Ob Revolution in Tunesien, die Diskussion um Internetsperren oder nun aktuell der Staatstrojaner oder die Besetzung der Wallstreet in New York unter dem Begriff #occupywallstreet - das Internet verändert die Welt. Auch dich?

Ob Revolution in Tunesien, die Diskussion um Internetsperren oder nun aktuell der Staatstrojaner oder die Besetzung der Wallstreet in New York unter dem Begriff #occupywallstreet - das Internet ist inzwischen nicht nur wesentlicher Bestandteil des Lebens vieler Menschen, sondern auch Gegenstand in der politischen Auseinandersetzung.

Seit der Diskussion um die Internetsperren gegen Kinderpornografie hat sich auch in Deutschland eine aktive Szene aus Menschen gebildet, die sich für ein freies Internet und die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt. Längst ist zum Beispiel der Chaos Computer Club zu einem anerkannten Experten geworden, der nicht nur als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht befragt wird, sondern auch den aktuellen Skandal um den Staatstrojaner aufgedeckt hat. Aber normalerweise finden die Diskussionen entweder in Berlin oder auf europäischer Ebene in Brüssel statt.

Für interessierte Bürger abseits dieser Städte ist es also schwierig, sich in die Diskussion einzubringen, die inzwischen nicht mehr nur im Internet, sondern zunehmend auch außerhalb des Netzes stattfindet. Vor allem, wenn man sich nicht gleich in einer Partei engagieren möchte. Nicht nur die Piratenpartei hat die Netzpolitik für sich entdeckt, sondern alle anderen Parteien inzwischen auch.

Doch ebenso wie das Internet selber dezentral organisiert ist, gibt es auch bundesweit überall Leute, die sich außerhalb des Netzes in lockerer Runde treffen und über netzpolitische Themen und die Wahrung von Bürgerrechten sprechen. Einige dieser Treffen finden unter dem Begriff »netzpolitisches Bier" statt und werden zusammen mit dem Kürzel der jeweiligen Stadt meistens auf Twitter angekündigt. Derzeit gibt es solche Veranstaltungen nicht nur in Berlin (#npbb), Mainz (#npbmz), Brüssel (#npbbxl), Kiel (#npbki), sondern seit kurzem auch in Rostock (#npbhro).

Dabei zeigte sich beim Netzpolitischen Bier Rostock aber im Nachhinein auch, daß jede Veranstaltung in den verschiedenen Städten anders abläuft. Während es zum Beispiel in Berlin eher ein Treffen derjenigen ist, die sich dort sowieso schon engagieren, gibt es diese politisch aktive Szene in diesem Maße in Rostock nicht. Deshalb versucht das Treffen hier direkt mit den Politikern in Gespräch zu kommen und ist damit auch bereits relativ erfolgreich.

Bei den vergangenen drei Treffen in Rostock waren bereits Lokalpolitiker, Mitglieder des Landtages und auch Mitglieder des Bundestages anwesend und haben über verschiedene netzpolitische Themen, angefangen bei Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren angefangen über Open Data, Open Government und Open Access bis hin zu grundsätzlichen Bürgerrechtsthemen mit den Bürgern, diskutiert. Auch das Thema »mehr Bürgerbeteiligung" ist regelmäßig Gegenstand der Diskussionen dort, egal ob es nun um Stuttgart21 oder zum Beispiel den Umbau des ehemaligen Samoa-Spaßbades in Warnemünde in einen Hotelkomplex geht.

Bereits das Gespräch mit Politikern auf dem »Netzpolitischen Bier Rostock" kann man als eine Art Bürgerbeteiligung betrachten. Und die Erfahrung hat dort gezeigt, daß es von jeder Partei Politiker gibt, die sich gerne mit Bürgern unterhalten und diskutieren. Wer also vielleicht auch in seiner Stadt mit der dortigen Politik unzufrieden ist, sollte sich ruhig trauen, Gleichgesinnte zu suchen und Politiker zu einem Gespräch in lockerer Runde einzuladen. Demokratie kann nur gelingen, wenn sie gelebt wird. Traut euch! Werdet aktiv!

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Netzpolitische Biere

Lange Zeit habe ich neidisch auf Berlin, Brüssel und andere Städte geblickt, wo es offenbar eine lebendige und lebhafte netzpolitische Szene gibt, die sich dort trifft, organisiert, diskutiert, austauscht und ganz einfach netzpolitische Themen nach vorne bringt, indem die Szene ganz einfach existiert.
Rostock hingegen ist ja eher Provinz. Zwar schön an der Ostsee gelegen und sicherlich auch das Oberzentrum in MV schlechthin, aber von der politischen Bedeutung her sicherlich eher am Rande der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit. Zumindest was Netzpolitik anbelangt.

Am 1. August 2011 habe ich, aus einer spontanen Eingebung heraus, einfach mal auf Twitter ein paar Leute gefragt, was sie denn von einem netzpolitischen Bier in Rostock halten würden: 

Netzpolitisches Bier Rostock?

Das war praktisch die Geburtsstunde vom netzpolitischen Bier Rostock oder kurz im gebräuchlichen Twitter-Jargon #npbhro genannt.

Der Zuspruch war unerwartet positiv und auch das erste #npbhro am 9. August lief gut an. Immerhin fünf Personen waren letztendlich gekommen, davon ein Bundestagsabgeordneter und ein Kreisvorsitzender einer Partei. Und auch beim zweiten #npbhro war das Interesse groß: bereits 7 Teilnehmer, davon 5 Politiker verschiedener Parteien, die sehr engagiert und lebhaft über netzpolitische Themen diskutierten. So kann es ruhig weitergehen!

Doch irgendwie hatte ich das Gefühl, daß es in Rostock mit dem #npbhro irgendwie anders läuft als bei anderen netzpolitischen Bieren wie etwa Berlin. Von dem, was ich auf Twitter so mitbekommen habe, schien die Sache in Berlin eher spontan via Twitter organisiert zu sein, während wir in Rostock uns jeden zweiten Dienstag im Monat um 18 Uhr treffen, also einen festen Terminzyklus haben. Also fragte ich einfach mal per Mail bei jemanden nach und erfuhr daraufhin, daß mich mein Gefühl nicht getäuscht hatte: dort lief es zum Beispiel tatsächlich anders ab als in Rostock und es trafen sich die üblichen Verdächtigen, die sich sowieso schon für Netzpolitik in anderen Organisationen engagierten. Politiker kamen eher zufällig mal vorbei, während wir uns in Rostock explizit darum bemühen, Politiker wenn möglich aller Parteien mit Netzaktivisten an einen Tisch zu bekommen.

Das wird natürlich auch in Rostock nicht immer gelingen. Bei den vergangenen #npbhro waren die Umstände günstig: zum einen standen die Landtagswahlen vor der Tür, zum anderen gab es wohl weitestgehend sitzungsfreie Wochen in der Sommerzeit. Aber es kristiallisierte sich durchaus heraus, daß es unterschiedliche Ansätze von netzpolitischen Bieren gibt: 

  • Treffen von interessierten Netzaktivisten untereinander
  • Treffen von Politikern mit Netzaktivisten

Das sollnicht heißen, daß es sich nicht auch durchmischen kann, aber wir verfolgen in Rostock den zweiten Ansatz und versuchen eben, beide Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Zum einen, damit Politiker die Meinungen der Netzaktivisten kennenlernen, zum anderen aber auch, damit die Netzaktivisten auch von den Politikern lernen können, wie Politik gemacht wird und daß es eben meistens nicht so einfach ist, wie wir Netzaktivisten uns das landläufig vielleicht so vorstellen.

Aber letztendlich ist es auch egal, wie man ein netzpolitisches Bier organisiert! Jedes netzpolitisches Bier, egal wo, egal wie, trägt dazu bei, netzpolitische Themen gesellschaftsfähiger zu machen und aus dem Internet ins reale Leben hinein zu tragen. Aus meiner Erfahrung heraus kann ich berichten, daß es in der Regel gar nicht so schwierig ist, Politiker anzusprechen und auch eine Reaktion von ihnen zu bekommen. Nicht von jedem Politiker und nicht von jeder Partei, aber grundsätzlich gibt es in jeder Partei Politiker, die für Gespräche mit Bürgern offen sind und sich freuen, wenn sie auch einmal direkten Feedback von ihren Wählern bekommen. Dabei ist es natürlich schwieriger, einen Politiker aus der ersten Reihe zu bekommen, ganz einfach weil dieser entsprechend viele Termine haben wird, die er wahrnehmen muss.

Traut euch einfach! Ladet Politiker zu einem netzpolitischen Bier ein! Stellt einfach in eurer Einladung auch heraus, daß beide Seiten etwas von einander lernen können: die Politiker lernen im Zweifel wie das mit dem Internet so funktioniert und die Bürger erfahren, daß Politik doch nicht so einfach ist, wie man es sich vielleicht vorstellt. Tragt dazu bei, daß nicht nur die bezahlten Lobbyisten der Wirtschaft ihre Vision vom Internet den Politikern nahebringen, sondern daß sie auch die andere Seite kennenlernen!

Und wenn Du wissen willst, ob es schon ein netzpolitisches Bier in deiner Stadt gibt, dann schau einfach mal auf http://netzpolitisches-bier.de/ vorbei. Oder fehlt euer #npb dort? Dann einfach kurz Bescheid sagen!

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