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Hiddensee: Bürgermeister gegen Schülerzeitung

Auf Spiegel Online kam heute ein Artikel, wie der Bürgermeister Hiddensees, Thomas Gens, versucht, einen Artikel in der Schülerzeitung Hiddensees zu unterdrücken. Was war geschehen? Damals im Kommunalwahlkampf war herausgekommen, daß Gens Mitglied bei der DVU war, woraufhin die CDU ihn aus der Partei ausschloß. Die Vergangenheit des Bürgermeisters interessierte nun unter anderem auch die Chefredakteurin Elisa Skott, die Gens hierzu während eines einstündigen Interviews auch ein paar Fragen zu diesem Thema stellte: 

Elisa sagt, sie habe immer wieder von diesen Vorwürfen gehört und gelesen: Gens soll als junger Mann für die Stasi gearbeitet haben. Bei seiner Bürgermeister-Kandidatur habe er das nicht angegeben und deswegen arglistig getäuscht, berichtete die "Ostsee Zeitung". Sie zitierte damit aus dem vertraulichen Papier einer Kommission, die hatte sich mit Gens' Fall befasst und dafür seine Akte vorliegen. Es hieß, er könne seinen Posten verlieren. Gens weist die Vorwürfe zurück.

Elisa sagt, sie habe sich trotzdem gefragt: Stimmt das? Warum ist er noch im Amt? Oder sind das nur Gerüchte? Und warum unterschrieb er diese Erklärung gegen Rechtsextremismus nicht? Was ist mit seiner früheren Mitarbeit in der rechtsextremen Partei DVU? [...]

Elisa tat, was ein Journalist tun muss: Sie hat aus dem Gespräch das Interessanteste ausgewählt. Das gedruckte Interview handelt also nicht vom Hubschrauberlandeplatz, sondern von Stasi und Rechtsextremismus. Deswegen hat der Bürgermeister einen Brief an die Schule geschrieben. Darüber berichteten auch die örtlichen "Inselnachrichten": "Maulkorb für Schülerzeitung", titelten sie.

Die Ausgabe der Schülerzeitung und den Brief von Gens kann man übrigens bei www.buerger-fuer-hiddensee.de herunterladen. Aber nicht nur Spiegel Online hat inzwischen das Thema aufgegriffen, sondern auch der NDR hat einen Bericht (Mediathek) hierzu.

Gens versucht mit seinem Brief die Berichterstattung über seine Vergangenheit zu unterdrücken. Er sucht nach Anhaltspunkten wie die unerlaubte Verwendung eines Fotos von seiner Webseite oder des nicht ganz einwandfreien Impressums, um Eilsa Skott in die Enge zu treiben. Er versteift sich in seinem Brief sogar auf diese Aussage: 

Eine Verbreitung des Textes untersage ich hiermit ausdrücklich.

Auch wenn Elisa Skott vielleicht nicht alles so gemacht hat, wie es der Bürgermeister gewünscht hat oder gar gewohnt ist, so geht die Untersagung der Verbreitung dann doch eindeutig zu weit und greift in die Grundrechte Elisas ein. Dazu muss man nun eigentlich nicht mehr viel sagen. Das geht einfach nicht und ist ein No-go!

Besonders schlimm wird es durch die Drohanrufe, die die Familie inzwischen bekommt. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit zu setzen und Elisa Skott und ihre Familie zu unterstützen und das Thema eben nicht unter den Tisch zu kehren. Ich würde mir mehr solche Elisas in den Medien wünschen, die eben nicht über das berichten, was die Interviewten gerne veröffentlicht sehen wollen, sondern genau das, was sie eigentlich zu verheimlichen suchen.

Wir brauchen mehr Elisas und weniger Bürgermeister, die meinen, sie könnten unangenehme Berichterstattung unterdrücken.

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Wichtige Hürde für Open Data in Rostock genommen

Verschiedene Städte wie Bremen und Berlin haben es schon vorgemacht, ebenso ganze Staaten wie die USA und Großbritannien: ein Portal für offene Daten. Auch Rostock möchte nun diesen Weg gehen, wie ich gestern auf meine Einladungsmail zum nächsten netzpolitischen Bier Rostock (#npbhro) hin erfahren habe. Laut der Antwort von Dr. Sybille Bachmann hat am vergangenen Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuß dem Antrag zugestimmt. Lediglich die Fraktion des Bürgermeisters und die CDU haben dagegen gestimmt.

Somit dürfte am nächsten Mittwoch,d. 7.12. in der Bürgerschaft beschlossen werden, dem Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein Open Data Portal in Rostock stattzugeben. Damit ist ein erster wichtiger Schritt für ein Open Data Portal in Rostock getan!

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Treffen der Drupal User Group MV am 1. November

Zwei Doofe, ein Gedanke: während ich bereits am Schreiben dieses Artikels war, hat Dirk zeitgleich per Mailing Liste zum nächsten Treffen der Drupal User Group MV am 1. November um 19 Uhr im Plan B in Rostock eingeladen. Der Termin auf groups.drupal.org kommt sicherlich auch in Kürze: 

Hallo Drupalista!

in wenigen Tagen ist es wieder soweit: Am 1.11.2011 findet unser
nächster Stammtisch statt, um 19Uhr am gewohntem Ort im "Plan B.".

Ich würde mich freuen, möglichst Viele von Euch zu treffen und wünsche
Euch bis dahin eine schöne Zeit!

Viele Grüße, Dirk

Spannend duerfte es langsam in Sachen Open Data in Rostock werden. So wurde zum Beispiel vor kurzem schon ein Antrag in Sachen Open Data an die Bürgerschaft in Rostock gestellt. Dies wird zweifelslos auch ein Thema beim nächsten #npbhro am 8. November werden.

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Bahner will Mandat behalten

Wie vorhin im Fernsehen beim Regionalprogramm "Nordmagazin" vom NDR berichtet wurde, will Matthias Bahner sein Kreistagsmandat nicht zurückgeben. Auch Endstation-Rechts.de berichtet: 

Gestern fand in Schwerin der Landesparteitag der Piratenpartei statt und mit 27 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde ein Antrag angenommen, in dem Bahner aufgefordert wird, sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald an einen Nachrücker abzugeben. Der Student der Politikwissenschaften solle „seiner politischen Verantwortung“ gerecht werden und die logische Konsequenz aus seinen etwas unglücklichen Stellungnahmen ziehen.

Doch erneut geht die Schlammschlacht nur in die nächste Runde. „Ich gebe mein Mandat jetzt nicht zurück“, sagte der umstrittene Bahner am Montag am Rande des Kreistages Vorpommern-Greifswald in Pasewalk der Nachrichtenagentur dpa. Bezugnehmend auf den gestrigen Parteitag meinte der Pirat, dass das „nicht sauber gelaufen sei“. Er ließe sich nicht zum Rücktritt auffordern, auch weil das mit dem Landesverband anders abgesprochen gewesen sei.

Das Ganze artet nun ein wenig in einer Art Schlammschlacht aus, denn noch am 14. Oktober hatte der Landesverband MV in einer Presseerklärung folgendes mitgeteilt: 

Das Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald möchte Matthias Bahner vorerst für eine Bewährungszeit behalten und seinen Wählern in dieser Zeit die Möglichkeit geben, Nachfragen zu seinem Werdegang und seinen politischen Überzeugungen zu stellen. Gleichzeitig wird in dieser Zeit via Liquid Feedback und auf einem Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt. Matthias Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.

Wie bereits oben geschildert, war die Vertrauensfrage auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende eigentlich recht eindeutig ausgefallen: gut 90% der versammelten Mitglieder entzogen Bahner demnach das Vertrauen. Nicht, weil er vorher bei der NPD war, sondern weil er seine Mitgliedschaft vor der Wahl verschwiegen und auch ansonsten in der Kommunikation nach seinem Gang an die Öffentlichkeit eine mehr als unglückliche Figur gemacht hat.

Die ehemalige Schatzmeisterin und Vorstandsmitglied Isabell Haug schrieb heute nachmittag noch auf der Mailing Liste des Landesverbands (Message-Id: <CA7F7509-3918-45E9-9435-8C847D25ECF0@googlemail.com>): 

Schwach finde ich zudem, dass du am letzten Samstag nicht nach Schwerin gekommen bist. Du konntest aus privaten Gründen nicht erscheinen? Das fällt dir gute zehn Minuten vor dem LPT ein, indem du eine kurze Nachricht per SMS an Micha schreibst?!
Die Gründe, warum du nicht zum LPT gekommen bist, fallen in deinen persönlichen Bereich und gehen mich nichts an. Aber findest du nicht, dass du es den Mitgliedern zumindest schuldig gewesen wärst, eine Email an die ML des Landesverbandes zu schreiben? Nicht zu vergessen, dass auf der ML auch noch eine Entschuldigungs-Mail oder irgendeine Aussage deinerseits auf die Vorstandssitzung hin und die Aussprache in Greifswald fehlt...

Auf dem LPT wollten die Leute eine Aussprache nicht nur über das Thema, sondern im Besonderen im Beisein deiner Person. Du brauchst dich damit nicht wundern, dass der LPT dich zum einen als ehemaliges Vorstandsmitglied als einzigen nicht entlastet hat und von dir den Rücktritt von deinem Mandat verlangt.

Wie wird es nun weitergehen? Hälst du an deinem Kreistagsmandat fest, obwohl das Vertrauensvotum gegen dich ausgefallen ist?
Ich tippe mal auf: Ja. Vergangenes Verhalten lässt auf zukünftiges Verhalten schließen.

Und so ist es nun auch gekommen. Es ist schade, daß Bahner immer nur bei anderen die Schuld für die Misere sucht und aus gekränkter Eitelkeit am Mandat klebt. Dennoch dürfte es wohl schwierig werden, Bahner aus der Partei auszuschließen, wie es auf Twitter diskutiert wird.

Wie es nun in der Causa Bahner weitergeht, bleibt also spannend, speziell weil es sich bei dem Kreis Vorpommern-Greifswald um eine der NPD-Hochburgen handelt. Der kleine Landesverband MV wird es nun sicherlich nicht einfacher im Land haben, mit den eigentlich guten Punkten des Parteiprogramms Wähler zu gewinnen, sondern immer wieder sich mit diesem Problemfall herumschlagen müssen.

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Piratenpartei mit NPD-Problemen

Als die Piratenpartei im Zuge der Diskussion um Zensursula und Netzsperren in aller Munde waren und einen massiven Zulauf an neuen Mitgliedern hatte, gab es auch den einen oder anderen darunter, der der Partei Probleme aufgrund gewisser Aussagen bereitete, die dem rechtsaußen Spektrum zuzuordnen waren. So machten 2009/2010 die Fälle von Bodo Thiessen und Aaron König die Runde.

Nun stellt sich heraus: die Piratenpartei hat wieder ein Problem mit rechts. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Oberbayern gibt es Mitglieder der Partei, die ehemals Mitglieder der NPD waren und nun ein Amt innehaben, ohne vorher ihre NPD-Vergangenheit transparent gemacht zu haben. Während in Oberbayern Valentin Seipt als Kreisvorsitzender deswegen zurücktrat, scheint Matthias Bahner aus Greifswald sein Kreisratsmandat nicht niederlegen zu wollen.

Pikant wird das ganze noch dadurch, daß Bahner in einer ersten Stellungnahme sich dahingehend äußerte, daß er 2003 zwar aufgrund seines damaligen Freundeskreises in die NPD eingetreten, aber 2004 wieder ausgetreten sei. Allerdings hat sich der NPD-Vorstand inzwischen dahingehend geäußert, daß Bahner 2005 noch Mitgliedsbeiträge gezahlt haben soll und erst 2006 wegen Nichtzahlung eben dieser von der Mitgliederliste gestrichen worden sei.

Auch auf den Mailing Listen der Piratenpartei kochte das Thema entsprechend hoch, aber bis auf eine halbherzige Stellungsnahme Bahners am gestrigen Mittwoch, also gut 4 Tage später, hat sich Bahner, selbst auf gezielte Nachfragen seiner Parteikollegen nicht weiter hierzu geäußert.

Nun ist es natürlich jedem zugestanden, auch als Politiker Jugendsünden zu begehen, aber die Kritik entzündet sich hauptsächlich daran, daß Bahner erst nach der Wahl mit seinem Geständnis an die Öffentlichkeit ging. Und daß er dies aus eigenem Antrieb tat, muss man ihm auch zugute halten. Auch gibt es Hinweise, wie die Stellungnahme der NPD zum Beispiel, daß Bahner hierbei auch nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Zudem agiert er etwas unglücklich und beantwortet Nachfragen anderer Parteimitglieder nicht.

Wie gesagt: Jugendsünden seien jedem zugestanden. Auch die Ikonen der bundesdeutschen Widerstandsbewegung, Hans und Sophie Scholl, waren einst sehr engagierte Nazis, die zum Beispiel maßgeblich am Aufbau des Ulmer Gau-Verbandes der Hitler-Jugend beteiligt waren. Auch bei ihnen setzte später ein Umdenken ein und sie engagierten sich gegen das Nazi-Regime. Sie leisteten Widerstand und wurden dafür von den Nazis in einem Schauprozeß zum Tode durch den Strang verurteilt.

Bahner hingegen scheint sich eher als Opfer einer Diffamierungskampagne zu sehen, wie seine gestrige Stellungnahme vermuten läßt: 

da die Medien in diesem Lande mich - Student der Politikwissenschaft und unbescholtenen Bürger – innerhalb von 48 Stunden durch eine Mitgliedschaft als Teenager in der NPD - deutschlandweit zum „Staatsfeind Nummer 1“ erkoren haben und die Piratenpartei Deutschland nun auf eine öffentliche Stellungnahme durch mich drängt, gebe ich zu, dass ich - wie jeder „normale Mensch“, erst persönlich Rücksprache mit einem Anwalt und dem Vorstand halten werde.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der seit Sonntag geäußerten Kritik geschweige denn die Beantwortung der an ihn gestellten Fragen, fehlt leider völlig. Auch wenn Bahner sich nun in der Opferrolle sieht, ist er keineswegs ein Märtyrer und somit auch auch so weit von der Klasse der Geschwister Scholl entfernt, wie es nur irgendwie geht. Dabei hätte Bahner der Fall aus der unmittelbaren Nachbarschaft eine Lehre sein müssen: kurz vor der Landtagswahl in MV kam heraus, daß der Direktkandidat der CDU auf Rügen ehemals Kreisvorsitzender der DVU war. Vielleicht hat ihn das ja bewogen, wenigstens nach der Wahl an die Öffentlichkeit zu gehen, aber die Art und Weise der Kommunikation danach sind sicherlich für die Piratenpartei nicht hinnehmbar. Das zeigen allein schon die Reaktionen auf der Mailing Liste der Partei.

Die Piratenpartei hingegen ist sicherlich gut beraten, nun Tabula Rasa zu machen und "Vergangenheitsbewältigung" zu betreiben. Für eine demokratische Partei, die auf Transparenz setzt und mit einem neuen Politikstil punkten will, wäre es nicht verkehrt, die Mitglieder auf die freiheitlich demokratische Grundordnung festzunageln und aufzurufen, etwaige Mitgliedschaften in extremistischen Parteien oder Organisationen, links wie rechts, offen zu legen und sich davon loszusagen. Zukünftig sollten nur noch Mitglieder zur Wahl aufgestellt werden, die schriftlich versichern, solcherlei Dinge offengelegt zu haben. Dies ist sicherlich nicht nur für die Piratenpartei sinnvoll, sondern auch für alle anderen Parteien. Jeder Mensch kann sich ändern und zum Beispiel erkennen, daß die NPD keine Partei ist, die sich der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, aber der Wähler muss im Vorfeld wissen, was er von den Kandidaten zu halten hat.

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Oktober-Treffen der Drupal User Group MV

Natürlich findet auch diesen Monat wieder das Treffen der Drupal User Group MV in Rostock statt. Dieses mal wurde allerdings wieder ein Workshop mit Vorträgen gewünscht. Der Einladungstext findet sich wie üblich auf Drupal.org: 

Hallo Drupalista,

etwas kurzfristig, doch bestimmt nicht überraschend hier die Ankündigung
zum nächsten Drupal-Stammtisch!

Am Dienstag, 04.10.2011 19 Uhr findet der monatliche Drupal-Stammtisch statt. Themen werden u.a. die Drupalcamps in Luzern und Berlin sein. Diesmal steht die die technische Seite von Drupal im Vordergrund. Ihr könnte Eure Notebooks und Fragen mitbringen, WLAN und Beamer stehe bereit. Eine kurze Einführung in das Services Modul gibt es ebenfalls.

Wer möchte, kann die frischen Visitenkarten der Usergroup MV mitnehmen und unters Volk bringen.

Der Drupal-Stammtisch findet diesmal bei PartMaster (http://www.partmaster.de/anreise) statt. Ich (Dirk) kümmere mich wie immer um die Getränke, für das Essen sorgt Joeys.

Viele Grüße, Dirk

PS: Der Einladungstext stammt diesmal von Micha :)
Die Idee mit den Visitenkarten auch. Dafür hat er sich mindestens ein Bier verdient ;)

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Die Internetkompetenz der Parteien nach der Wahl

So, die letzten Wahlen sind für dieses Jahr dann abgeschlossen, Zeit für einen kleinen Rückblick. Seit Barack Obamas Wahlkampf ist auch das Internet in der Wahlwerbewelt der Parteien angekommen und wird fleißig genutzt, um mit dem Bürger und Wähler in Kontakt zu treten. Wirklich?

Die Wirklichkeit sieht eher anders aus. Dort werden die neuen Medien, also primär das Internet, immer noch wie ein Rundfunkempfänger oder ein Wahlplakat genutzt. Statt dauerhaft mit dem Bürger in einen Dialog zu treten, wird das Internet mehr als Werbe- denn als Dialogplattform begriffen und genutzt. Also also Ein-Weg-Kommunikation zum Bürger. Mehr oder weniger. Unmittelbar vor der Wahl kommt es dann auch mal zu Dialogversuchen. Aber wenn man sich dann die Twitter- oder Facebook-Accounts der Parteien oder Kandidaten nach der Wahl anschaut, erkennt man, daß es nur Wahlkampfshow war.

Letzte Updates auf Facebook:

Letzte Updates auf Twitter: 

Letzte Updates der Webseite: 

Bei Facebook hab ich mir die aktuellste Meldung in der Pinwand angeschaut. Das muss nun nicht repräsentativ für die eigene Aktivität des Kandidaten oder der Partei sein, sondern ist bestenfalls ein Anhaltspunkt wie aktiv dieser Kanal genutzt wird. Bei Twitter hab ich jeweils den letzten bzw. neuesten Tweet gewertet, so ich den Account gefunden habe und dieser offensichtlich nicht rein privat genutzt wurde. Bei den Webseiten hab ich ebenfalls die letzte Newsmeldung gewertet, die auf der Startseite zu sehen war. Das schließt natürlich nicht aus, daß es auf Unterseiten auch aktuellere Meldungen gibt.

Wie man aber am Gesamtergebnis sieht, betrachten die Kandidaten und Parteien das Internet immer noch als Einbahnstraße der Kommunikation und pflegen diese Kanäle bestenfalls bis zum Wahlabend bzw. am nächsten Morgen, um noch kurz Danke zu sagen. Danach ist dann wieder Funkstille - bis zur nächsten Wahl.

Einzig die Piraten gehen hier mit gutem Beispiel voran, auch wenn die Webseite immer noch im Wahlkampf-Design ist. Die Piraten kommunizieren aber verschiedenen Kanälen und haben auch am Tag nach gleiche eine neue Webseite ins Leben gerufen, auf der die Fraktion aktuell informiert.

Diesen Widerspruch in der Kommunikation der Parteien zwischen vor und nach der Wahl bekommen natürlich auch die Bürger mit und denken sich ihren Teil. Spätestens an der Wahlurne bei der nächsten Wahl werden sie auch wieder daran denken, welche Parteien sich lediglich während des Wahlkampfes um die Meinung des Wählers interessieren. Dies ist sicherlich nicht der ausschlagebende Grund, warum die Piraten 8.9% bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bekommen haben, aber es könnte einer der Gründe sein, warum sie auch bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein könnten.

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Piraten in Berlin rein, NPD im MV raus

Jetzt ist es vorbei: das Superwahljahr 2011! Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bildete den mehr oder weniger krönenden Abschluß. Schon im Vorfeld stand aber das Ergebnis schon fast fest: die SPD mit Klaus Wowereit wird die stärkste Partei, die Grünen legen stark zu und die Piratenpartei kommt dort erstmalig in ein Parlament. Und so ist es auch gekommen.

Laut Spiegel Online liegt die SPD bei 28,5% (-2,2%), die CDU bei 23,2% (+1,9%), die Grünen bei 17,4% (+4,3%) und DieLinke bei 11,6% (-1,8%). Die FDP wurde auf 1,9% (-5,7%) pulverisiert und die Piratenpartei zieht mit 9% (+9%) erstmalig in den Berliner Senat ein. Herzlichen Glückwunsch an die Piraten!

Die möglichen Koalitionen beschränken sich damit im Wesentlichen auf eine große rot-schwarze Koalition mit einer großen Mehrheit oder eine rot-grüne Koalition mit sehr knapper Mehrheit und 76 Sitzen. Die Mehrheitsgrenze liegt bei 75 Sitzen. Das könnte für eine stabile Koalition etwas knapp sein. Insofern befürchte ich, daß eine große Koalition wohl die wahrscheinlichere Variante sein könnte. Es sei denn, die Piraten würden signalisieren, daß sie eine rot-grüne Regierung im Wesentlichen unterstützen würden. Das würde zwar die Mehrheit im Senat im Wesentlichen sichern, aber ich glaube nicht, daß sich Wowereit auf dieses Szenario einlassen würde.

Die Piraten hingegen müssen nun Verantwortung übernehmen und zeigen, wie ernst sie es mit der Politik meinen. Sie haben die Chance, ähnlich wie PETO in Monheim, durch Sachkenntnis zu punkten und durch Sacharbeit zu überzeugen. Dabei muss den Piraten aber klar sein, daß Politik aus Kompromissen besteht. Es ist zwar ehrenhaft, wenn man seine Grundsätze beharrlich verfolgt, aber wenn man sich dadurch ins politische Abseits befördert, hat man auch nichts gewonnen. Das soll nicht heißen, daß man seine Werte billig verkaufen soll, aber man muss mit Augenmaß agieren und auch mal ein bißchen nachgeben, um seine Ziele im Wesentlichen durchzusetzen. Da die Piraten aber nun erstmal in der Opposition sind, wird es eher selten darauf ankommen, daß sie in diese Situation kommen werden. 

Für die FDP tut es mir im Grunde leid, aber so wie Generalsekretär Lindner in den Talkrunden bei den Wahlsendungen geredet hat, hat die Führung der FDP immer noch nicht verstanden, daß sie mit dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht mehr punkten können. Die ehemals Liberalen müssen sich also entscheiden, ob sie die Grundwerte ihrer Partei weiterhin ignorieren möchten und die Piraten diesen Part als Bürgerrechtspartei übernehmen sollen, oder ob sie da auch noch ein Wörtchen mitreden wollen. Ich würde mir ja lieber mehr als weniger Bürgerrechtsparteien in den Parlamenten wünschen, weshalb ich doch hoffe, daß die FDP bald die Kurve zurück zu ihrem Ursprung findet.

Die Krise der FDP wird wohl auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, daß das Berliner Wahlergebnis keine Auswirkungen haben wird. So gibt es schon Gerüchte, die natürlich dementiert werden, daß Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Nachfolgerin von Aussenminister Westerwelle werden könnte. Für Leutheusser-Schnarrenberger soll dann der Haushaltsexperte Otto Fricke ins Justizministerium nachrücken. Das wäre netzpolitisch ein GAU, da Leutheusser-Schnarrenberger bisher sehr erfolgreich die Vorratsdatenspeicherung verhindert hat. Rückt nun Fricke nach, wird man die Eieruhr danach stellen können, wann die Vorratsdatenspeicherung gegen ein paar Steuererleichterungen eingetauscht werden wird.

Wenn die Koalition in Berlin zerbrechen sollte, hat die Bundespolitik ein Problem: nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Wahlrecht wegen des negativen Stimmgewichts bei Überhangmandaten zu ändern, hat der Bundestag es bisher versäumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden, daß den Vorgaben des Karlsruher Gerichts entspricht. Jörg Schönenborn erklärt das in seinem Wahlblog anschaulich.

Aber auch im Wahlkreis 33 auf Rügen fand heute noch eine (Nach-)Wahl statt, weil dort der Direktkandidat der CDU kurz vor der Wahl verstorben war. Die CDU nominierte daraufhin Thomas Gens, der sich bald als ehemaliger Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen DVU entpuppte und aus der CDU ausgeschlossen wurde. Nachdem also am 4. September auch die NPD wieder mit 5 Sitzen (vorläufig) in den Landtag in Schwerin eingezogen ist, hat bei der Nachwahl auf Rügen nun die Chance bestanden, durch die Wahl der Grünen der NPD einen Sitz im Landtag abzuluchsen. Dazu hätten aber die demokratischen Parteien dazu aufrufen müssen, die Grünen zu wählen. Nach meinen bescheidenen Informationen soll  DieLinke dies auf Rügen getan haben, die SPD und die CDU nicht. Auf der Webseite der Landeswahlleiterin MV steht, daß die Grünen immerhin 24, 7% Zweitstimmen dort bekommen haben sollen (35 von 39 Wahlbezirken ausgezählt). Laut @RostockerJournal reicht das aber leider nicht, um der NPD einen Sitz im Landtag abzujagen.

Schade, daß die demokratischen Parteien es versäumt haben, ein uneigennütziges und breites Bündnis gegen Rechts zu schmieden und am gleichen Strang zu ziehen. Chance leider vertan.

UPDATE: 
Johannes Saalfeld (B90/Grüne, MdL) berichtet grad auf Twitter: 

Auf gewinnen @gruene_mv 7. LT-Mandat,SPD verliert leider Mandat an NPD wg. unterdurchschnittl. Mobilisierung (bei Erst-&Zweitstimmen)

In der Tat ist die Wahlbeteiligung mit 35,1% unterirdisch.

UPDATE 2:
Johannes twittert weiter: 

Der SPD fehlen letztlich ca. 800 Zweitstimmen auf , um der NPD das Mandat abzunehmen. Mist!

800 fehlende Zweistimmen der SPD auf konnten nicht von den Grünen kommen, SPD hat zu wenig mobilisieren können (siehe Erststimmen)

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Das Wahlergebnis der Landtagswahl 2011 in MV

Nachdem ich ja schon gestern abend etwas zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt habe, steht ja heute morgen das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Vorläufig auch deshalb, weil im Wahlkreis 33 (Rügen 1) aufgrund des Todes eines Direktkandidaten eine Nachwahl am 18. September stattfindet. Am großen Gesamtergebnis wird es aber wohl eher wenig ändern.

Die SPD hat 5,5% hinzugewonnen und führt mit 35,7% eindeutig die Wahl an. Die CDU hat fast genauso viele Prozentpunkte verloren (5,7%) und hat mit 23,1% ihr bislang schlechtestes Ergebnis in MV eingefahren. DieLinke konnte sich um 1,6% auf 18,4% verbessern, wohingegen die FDP mit einem Erdrutsch um -6,9% auf 2,7% aus dem Landtag gespült wurde. Die NPD hat weniger verloren als weithin angenommen wurde. Mit einem Verlust von 1,3% und somit 6,0% zog sie leider wieder in den Landtag ein. Erfreulich ist, daß die Grünen mit einem Gewinn von 5% auf nunmehr 8,4% neu in den Landtag einziehen werden. Das reicht allerdings leider nicht für eine rot-grüne Koalition. Die Piratenpartei liegt landesweit bei 1.9%, aber hat in Rostock Hochburgen in den Wahlkreisen 6 (Rostock III) und 7 (Rostock IV) mit 4,8% bzw. 4,5%.

Dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsident Erwin Sellering stehen damit im wesentlichen die Optionen große Koalition wie bisher mit der CDU oder alternativ eine rot-rote Koalition mit der Linken zur Wahl. Es ist zu befürchten, daß es wieder eine rot-schwarze Koalition mit Innenminister Caffier werden wird. Damit wird sich auch an der Law&Order Politik im Land nichts ändern. Allerdings muss man auch sagen, daß die Linke nicht unbedingt der ideale Koalitionspartner sein dürfte.

Für die FDP tut es mir ehrlichgesagt etwas leid, aber es war abzusehen, daß der Wähler die Partei für ihre bisherige Politik abstrafen wird. Zum einen hat das Steuergeschenk an die Hoteliers nach der Bundestagswahl für viel Unmut und dem dauerhaftem Image einer Klientelpolitik gesorgt, zum anderen kommt der dauerhafte Ruf nach Steuersenkungen wohl nicht so gut beim Wähler an, wenn sogar die Bevölkerung eher für höhere Steuern votiert, damit die Staatshaushalte endlich mal saniert werden können. 
Schade ist es um die FDP aber nicht deshalb, sondern weil die FDP auch noch für eine liberale Bürgerrechtspolitik steht, zumindest auf Bundesebene in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dieser Punkt hat aber im Wahlkampf in MV keinerlei Rolle gespielt. Stattdessen hat die FDP mit Slogans wie "Privat vor Staat" in einem Land mit sehr hoher Arbeitslosigkeit völlig auf das falsche Pferd gesetzt und gestern entsprechend die Quittung hierfür bekommen. Maßgeblich dürfte auch das Gehampel in der Bundes-FDP und die Querelen um Außenminister Westerwelle gewesen sein. Wolfgang Kubicki von der Schleswig-Holsteiner FDP benennt das Problem sogar ziemlich offen: 

Er hoffe "nicht, dass aus der blamablen Wahlniederlage für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern nun eine Serie wird". Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine Personaldebatte beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale", sagte Kubicki. Die FDP, so Kubicki, habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", denn als Marke habe die FDP momentan "generell ,verschissen'", das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der Gremiensitzungen sein, verlangte Kubicki.

Für die Grünen freut es mich hingegen, daß sie es in den Landtag geschafft haben. Auch wenn ich mit einzelnen Themen, die Teile der Grünen vertreten und die während der Aktion "3 Tage wach" diskutiert wurden, nicht übereinstimme, ist es natürlich eine Bereicherung für den Landtag in Schwerin. Vielleicht hat die Anwesenheit der Grünen in der Opposition bereits eine Auswirkung auf solche Themen wie Castor-Transporte nach Lubmin oder Netzpolitik wie Open Data und Open Government? Die Grünen haben nun erst einmal 5 Jahre Zeit, sich in den Parlamentsbetrieb einzuleben und zu beweisen, daß sie zu Recht nun in den Landtag eingezogen sind.

Ein großes Problem haben allerdings alle Parteien: die niedrige Wahlbeteiligung von nur 51,4% gegenüber 59,1% bei der vorhergehenden Wahl. In Warnemünde lag die Wahlbeteiligung sogar nur bei 47,0%. Nur im Wahlkreis Rügen II war sie mit 46,1% noch niedriger. Hier sehe ich durchaus eine Legitimationsproblem für die Politik, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung nicht zur Wahl geht und damit zum Ausdruck bringt, daß sie sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlt. Hier muss unbedingt etwas geschehen, da dieser Zustand nicht so bleiben kann.

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Nach der Wahl in MV

So. Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und das Ergebnis ist in etwa so, wie es zu erwarten war, mit einer Ausnahme: die NPD ist leider immer noch im Landtag vertreten. Laut Spiegel Online sieht es derzeit (20:30) wie folgt aus: SPD 35,9%, CDU 23,2%, DieLinke 18,2%, FDP 2,8%, NPD 5,9% und B90/Grüne 8,4%.

Die Verlierer des Abends sind zweifelslos die CDU und vor allem die FDP. Was die CDU angeht, finde ich das schon einen guten Trend. Wer so offen gegen die Freiheits- und Bürgerrechte agiert, verdient nichts Besseres.
Die Gewinner der Wahl sind die SPD und die Grünen, die erstmalig in den Schweriner Landtag einziehen. Die Piratenpartei liegt laut Landeswahlleiterin bei 1,9%, teilweise in einigen Wahlkreisen wie Rostock III kratzt die Partei allerdings schon mit 4,9% an der 5%-Hürde. Ein super Ergebnis für den kleinen und personalschwachen Landesverband in diesem Flächenland.

Für die FDP ist das natürlich ein bitteres Ergebnis. Ich hätte natürlich lieber die FDP im Landtag gesehen als die NPD, aber mit dem derzeitigen Schwerpunkt auf neo-liberale Themen und solche Slogans wie "Privat vor Staat" in einem Bundesland, wo große Teile von Hartz IV leben, kann man kein anderes Ergebnis erwarten. Meiner Meinung nach sollte sich die FDP von Westerwelle und Rösler und ihrer bisherigen Klientelpolitik verabschieden und wieder einen stärkeren Fokus auf ihre alte Kernkompetenz Bürgerrechte konzentrieren.

Nun bleibt es abzuwarten, wie morgen das amtliche Endergebnis ausschauen wird. Und vor allem auch, wie hoch letztendlich die Wahlbeteiligung sein wird. Oder wie niedrig. Im Moment schwankt sie je nach Bericht mal über, mal unter 50% herum (derzeit: 49,3%). Skandalös niedrig. In dieser Hinsicht sind alle Parteien heute Verlierer.

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