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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos Computer Club (CCC), digitalcourage e.V. (DC), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Aus der Einladung zum Pressegespräch in der Bundespressekonferenz: 

NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher VLeute in und umfassender Informationen aus Neonazi-Szenen die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen VLeute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen
in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System.

Das Bündnis fordert nichts weniger als die Abschaffung des Verfassungsschutzes und veröffentlich hierzu die folgenden Thesen:

THESEN

  1.  Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert - solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft.
    Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Die Skandale um die NSU, V-Leute und auch die Enthüllungen von Edward Snowden über die globale Überwachung durch Geheimdienste zeigen, daß wir mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei brauchen. Hierzu ist die Auflösung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Schritt.

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Heute ist Welthumanistentag

Heute ist Welthumanistentag. Sagt niemanden was? Eben. Der Welthumanistentag, so Wikipedia, wurde am 21. Juni 1986 in Olso ins Leben gerufen. Aber das hilft den meisten nun auch nicht so recht weiter, was ja auch OK ist. Weltdingsbumstage gibt es wie Sand am Meer. Trotzdem finde ich es wert, auf diesen Tag hinzuweisen, denn Humanismus ist eigentlich ein prima Sache. Bei Wikipedia heißt es zum Humanismus

Humanismus ist eine Weltanschauung, die auf die abendländische Philosophie der Antike zurückgreift und sich an den Interessen, den Werten und der Würde des einzelnen Menschen orientiert. Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit gelten als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. Die eigentlichen Fragen des Humanismus sind aber: „Was ist der Mensch? Was ist sein wahres Wesen? Wie kann der Mensch dem Menschen ein Mensch sein?“ Humanismus bezeichnet die Gesamtheit der Ideen von Menschlichkeit und des Strebens danach, das menschliche Dasein zu verbessern. Der Begriff leitet sich ab von den lateinischen Begriffen humanus (menschlich) und humanitas (Menschlichkeit). Der Humanismus beruht auf folgenden Grundüberzeugungen:[1]

  1. Das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll.
  2. Die Würde des Menschen, seine Persönlichkeit und sein Leben müssen respektiert werden.
  3. Der Mensch hat die Fähigkeit, sich zu bilden und weiterzuentwickeln.
  4. Die schöpferischen Kräfte des Menschen sollen sich entfalten können.
  5. Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit des einzelnen Menschen gewährleisten.

Also durchaus gute Dinge. Der Humanismus hat sich natürlich in der Zeit während der Antike gewandelt, aber auch heute noch steht für die Humanistische Union die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten im Vordergrund, sei es bei Themen wie Trennung von Kirche und Staat, Asylrecht, sozialer Strafvollzug oder Datenschutz und Informationsfreiheit ein. So zählt die Humanistische Union mit zu den Veranstaltern der "Freiheit statt Angst" Demos.

Daß solche Organisationen wie die Humanistische Union wichtig für die Rechte der Bürger sind, sollte offensichtlich sein. Deshalb ist heute ein guter Tag, um solche Organisationen mit einer Mitgliedsschaft oder einer Spende zu helfen. Das gilt natürlich nicht nur für die HU, sondern auch für andere Bürgerrechtsorganisationen wie EDRi.org, La Quadrature du Net, die Digitale Gesellschaft, der FoeBuD e.V., der AK Vorrat, AK Zensur, MOGiS und viele andere mehr. Heute umso mehr, als daß auch heute noch im entscheidenen INTA-Ausschuß die Abstimmung über ACTA und damit die Empfehlung an das Plenum des Europäischen Parlaments fällt, ob das Parlament dem Abkommen zustimmen oder es ablehnen soll.

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Humanistische Union: Einladung zur Filmvorführung: Fritz Bauer - Tod auf Raten in Rostock

Wer am 8. November nicht unbedingt zum netzpolitischen Bier Rostock kommen möchte, der hat vielleicht Interesse an einer Veranstaltung der Humanistischen Union (Wikipedia) und der Aktion Mensch (Wikipedia) in Rostock:

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie aufmerksam machen auf die Vorführung des Dokumentarfilms:

Fritz Bauer - Tod auf Raten

Dienstag, 8. November 2011, um 20 Uhr
Filmvorführung & Diskussion

Theater Mechaje, Lange Str. (An der Oberkante) 9
18055 Rostock, Eintritt: 3,- Euro

Die Aktion Mensch und die Humanistische Union laden im Rahmen des Filmfestivals ueber Mut der Aktion Mensch herzlich ein zur Rostocker Aufführung des Films über den Mitbegründer der Humanistischen Union.

"Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden", so Fritz Bauer, der couragierte Generalstaatsanwalt von Hessen und Niedersachsen in den 1950er und 1960er Jahren. Mit der Rehabilitierung der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 und der Initiierung des Frankfurter Auschwitz-Prozesses löste er die erste breite öffentliche Diskussion über den Holocaust aus. Bauer setzte sich unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen und einen demokratischen Neuanfang in der Bundesrepublik ein.

"Fritz Bauer - Tod auf Raten" startet im Rahmen des Filmfestivals ueber Mut der Aktion Mensch. Das 10 Filmbeiträge umfassende Festival lässt Aktion Mensch bis Ende November des Jahres durch 100 deutsche Städte touren. Das Festival ueber Mut behandelt die Bereitschaft, Bestehendes nicht einfach hinzunehmen, sondern auch zu verändern. Es bietet zu allen Vorführungen Diskussionen an und will die Vernetzung und das Engagement von Ehrenamtlern fördern.

Wir freuen uns, Sie im Theater Mechaje begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Kant
Geschäftsführerin

Fritz Bauer - Tod auf Raten
Regie: Ilona Ziok
Deutschland 2010,  97 Min.
Audiodeskription | UT für Hörgeschädigte | FSK 12

Kontaktdaten des Kinos:

Theater Mechaje
Tel.: 0381 - 252 46 92
Fax: 0381 - 252 46 93
Mobil; 0176 / 83 104 796

theater@mechaje.de
mechaje@t-online.de
http://www.mechaje.de/index.php
 

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