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Grundrechte

Stop-VDS Kampagne gestartet

Wie bereits heute morgen erwähnt, ist heute das Grundgesetz 63 Jahre alt/jung geworden. Ebenfalls heute morgen habe ich aber auch schon erwähnt, daß die im Grundgesetz verankerten Grundrechte Gefahr laufen, durch immer neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unter die Räder zu kommen. Passend hierzu wurde heute vom CCC, dem FoeBuD und dem AK Vorrat eine Initiative gegen die VDS auf http://www.stop-vds.de ins Leben gerufen und ein Video veröffentlich, das die VDS erklärt: 


Lizenz: CC-BY-SA-NC, Animation: liekmudkip, Voice: mc.fly, Music by: Miguel Herrero - Ice Beat

Aber nicht nur das Video ist sehenswert, es lohnt sich auch, die Webseite zu besuchen!

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Demonstrationsverbote in Frankfurt

Es ist ja schon ein paar Tage her und viele haben das ja eh schon kommentiert, aber ich finde es auch äußerst bedenklich, daß letzte Woche Demonstrationen in Frankfurt anläßlich von #blockupy verboten waren und diese Verbote auch mit Polizeigewalt durchgesetzt worden sind. Wie so häufig empfiehlt sich ein Blick ins Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Da steht also zweierlei: zum einen darf sich jeder ohne Voranmeldung mit anderen versammeln, zum anderen kann dieses Recht eben unter freiem Himmel aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Da nun dort in Absatz 2 aber keine Gründe für eine Einschränkung aufgeführt werden, wird dies wohl in irgendwelchen Landesgesetzen von Hessen geregelt sein. Meistens heißt es dann, daß eine Veranstaltung untersagt werden kann, wenn von entsprechenden Gewalttätigkeiten auszugehen ist.

Die große Frage ist nun: konnte die Polizei wirklich von Gewalttätigkeiten ausgehen oder wurden hier Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt und überbewertet? Die Berichte wie zum Beispiel in der FAZ lassen ja eher anderes vermuten: 

Auf dem Paulsplatz scheinen die meisten entweder ziemlich jung oder schon älter zu sein, als hätte sich hier eine Koalition aus Studenten und Rentnern zusammengefunden. Ein Clownspaar ulkt eher unwitzig herum, eine Stelzenfrau trägt Büchners Slogan „Friede den Hütten“ über die Menge und sagt, ja, Krieg den Palästen müsse auch sein, [...]

Viele Demonstranten sind bewusst zu der Kundgebung gekommen, gerade weil sie verboten wurde. Das Komitee für Grundrechte hatte zu ihr aufgerufen. „180 Jahre Demokratiebewegung: Mai 1832 Hambacher Fest“ steht auf dem Plakat, das sich ein Mann um die vierzig umgebunden hat. Eine weißhaarige Frau reckt das Grundgesetz in die Höhe, das Mitglieder von Attac verteilen. „Das Demonstrationsverbot ist undemokratisch“, sagt sie.

Um sie herum stehen junge Leute mit Dreadlocks und großen Ohrlöchern, einer schlägt eine Trommel. Langsam fängt das Wechselspiel an von Polizeidurchsagen, dass diese Versammlung nicht genehmigt sei, und Pfeifkonzerten. Am frühen Nachmittag klettern die ersten mit der Regenbogen-Fahne auf Bäume, von irgendwoher wird ein Zelt über Köpfe weitergereicht. Die Polizisten, in voller Montur mit Schlagstöcken und Helmen am Gürtel, schließen die Reihen dichter.

Man muss sich das mal vorstellen: an dem geschichtsträchtigen Ort (Paulsplatz, Paulskirche), in der 1848 die erste deutsche Nationalversammlung stattfand und als der Geburtsort der ersten demokratischen Strömungen in Deutschland gelten kann, stehen Menschen, die zur Wahrung ihrer demokratisch legitimierten Grundrechte protestieren und dabei das Grundgesetz in die Luft halten - diese Menschen werden von Polizisten in Kampfmontur eingekesselt, weil Demonstrationen im Zuge von #blockupy verboten wurden. Menschen, die sich auf das Demonstrationsrecht aus Art. 8 GG Abs. 1 berufen, weil eine andere Demonstrations nach Art. 8 GG Abs 2 untersagt wurde, ohne daß es dafür einen handfesten Anlaß gab. Soweit ist es in Deutschland also auch schon gekommen, daß sich Menschen nicht mehr friedlich versammeln dürfen.

Ich bin entsetzt und hoffe, daß dies noch ein parlamentarisches Nachspiel in Bund, Land und Stadt haben wird!

UPDATE: 
Auch carta.info hat einen lesenswerten Artikel zum Demonstrationsverbot in Frankfurt:

Am frühen Freitagabend wollte meine Frankfurter Bekannte Ute eine Freundin aus Basel vom Zug abholen. Obwohl sie sich als Einwohnerin ausweisen konnte, ließ man sie nicht in den Bahnhof. Sie musste der Freundin über ihr Handy mitteilen, wo sie sich treffen könnten. Die Ankommende wurde schließlich von zwei Polizisten in Empfang genommen und zu Ute geführt. Die Begeisterung über diese Vorzugsbehandlung kann man sich ausmalen, auch wenn es vielleicht hilfsbereit gemeint war.

Ute hat, wie sicher viele Andere auch, das riesige Polizeiaufgebot nicht als Schutz empfunden, sondern fühlte sich gegängelt und bedroht. Sie ist eine unpolitische Frau, ihre einzige Demo-Erfahrung ein Anti-Atomkraft-Sternmarsch in den 1980er-Jahren. Jetzt macht sie sich Gedanken über Versammlungs- und Meinungsfreiheit: “Wenn ich so eine Wand schwer uniformierter Polizei sehe, bekomme ich auch unfriedliche Gefühle. Vor allem frage ich mich, was der Staat eigentlich von uns denkt.”

Mit den unguten Gefühlen ist die Schweizerin übrigens nicht die einzige: im Absatz vor dem Zitat wird auf ein MP3 des DLF verlinkt, in dem ein Überlebender des Holocausts sich an alte und vergangen geglaubte Zeiten erinnert fühlt. Ohne Worte.

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Grundrechtereport 2012 bald erhältlich

Mal von den vordergründigen und tagespolitischen Themen abgesehen, die ja in den Medien meistens präsent sind, gibt es ab Juni auch wieder die Gelegenheit, sich über grundlegende Themen, die in der Bundesrepublik Deutschland falsch laufen und dringend geändert werden müssen, zu informieren. Denn am 21. Mai wird laut grundrechtekomitee.de der neue Grundrechtereport 2012 vorgestellt:

Wie jedes Jahr im Mai - zum Geburtstag des Grundgesetzes - stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit den aktuellen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Freiheit im Netz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Berichtet wird auch über Eingriffe in zahlreiche andere Grundrechte. Der diesjährige Bericht wird von der früheren Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vorgestellt. Herausgeber und Redakteure, nicht zuletzt aber auch Betroffene aus den im Buch beschriebenen Fällen von Grundrechtsverletzungen werden anwesend sein und sich Ihren Fragen stellen.

Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland;
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M.Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster;
Preis € 10,99; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3;
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012

Ich hab die letzten Grundrechtereports ebenfalls gelesen und kann von teils hanebüchenen Zuständen hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten in Deutschland berichten. Ich finde ja, solange wir noch eklante Mißstände in Sachen Wahrung der Grundrechte in Deutschland haben, sind alle anderen Probleme fast zweitrangig zu bewerten.

Wer übrigens bei der Humanistischen Union Mitglied ist, bekommt den Grundrechtereport jedes Jahr frei Haus zugeschickt. Wenn das nicht ein zusätzlicher Anreiz ist, Mitglied bei der Humanistischen Union zu werden... :-) 

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FDP erfindet sich neu - und scheitert

Die FDP kann einem leid tun. Aus einer liberalen Partei eines Dahrendorfs ist eine neoliberale Steuersenkungspartei eines Westerwelles geworden. Steuersenkungen sind natürlich ein prima Thema, um bei den Wählern auf Stimmenfang zu gehen, denn wer will schon gerne mehr Steuern zahlen als unbedingt nötig? Aber das Leben kann nicht immer nur aus Steuersenkungen bestehen. Das weiß inzwischen auch der Wähler und die FDP hat nun das Problem, daß sie in der Wählergunst aufgrund vieler Streitigkeiten, Personalien und vermutlich auch wegen ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik abgestürzt ist und derzeit bei 1-2% herumvegetiert.

Es wurde ein neuer Parteivorsitzender inthronisiert und auch ein neuer Geschäftsführer, aber beides konnte die FDP aus ihrem Umfrageloch nicht herausholen. Heute wollte die FDP auf dem Dreikönigstreffen einen Neuanfang beginnen. Heribert Prantl fasst das Ergebnis in der Süddeutschen zusammen: 

Immerhin versuchte er, die ewige Forderung seines Vorgängers Westerwelle nach Steuersenkungen durch einen neuen Leitbegriff zu ersetzen; der heißt "Wachstum". Aber das ist schon im Ansatz mißlungen. Rösler ist nicht in der Lage, nach der Qualität des Wachstums zu fragen. Ihm unterlief gar der Fehler, die neue Parole dadurch einzuführen, dass er sich über den Club of Rome und dessen verdienstvolle Schrift "Grenzen des Wachstums" lustig machte.

[...]

Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.

Das Freiburger Programm enthielt im Übrigen schon die Forderung, das Recht auf eine "menschenwürdige Umwelt" im Grundrechtekatalog zu verankern. Das waren die großen, anspruchsvollen Zeiten der FDP. Mit Rösler findet die Partei kaum den Anschluss daran.

Quälende Personaldiskussionen haben bei den Freidemokraten Sachdiskussionen ersetzt. Geändert hat sich daran auch unter dem neuen Vorsitzenden Röslers nichts.

Von der Vision der Freiburger Thesen ist nichts übrig geblieben. Sie wurden schließlich 1979 von den Kieler Thesen abgelöst, die ihren Schwerpunkt auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik setzte. Im Grunde kann man sagen, daß vom eigentlichen liberalen Profil der FDP, den Freiburger Thesen, nur noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als sichtbarer Leuchtturm geblieben ist. Einzig Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wären da noch zu nennen, die aber leider in der Tagespolitik der FDP keine nennenswerte Rolle spielen. Leider.

Und was tut nun die FDP auf ihrem Treffen? Anstatt aus den Erfolgen der Piratenpartei zu lernen, setzt der Vorsitzende Rösler erneut auf Wirtschaft. Statt des Irrwegs dauerhafte Steuersenkung soll nun der Irrweg dauerhaftes Wachstum der FDP die Rettung bringen. Das wird genauso zum Scheitern verurteilt sein wird das vorherige Kernthema Steuersenkung.

Das ist insofern schade, als daß Deutschland nicht weniger Liberalismus braucht, sondern weitaus mehr Liberalismus. Liberalismus im Sinne Dahrendorfs, Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberg. Ein Liberalismus im Sinne von weniger Staat, der sich in das Leben seiner Bürger hineindrängt. Auch das Grundgesetz ist in diesem Sinne liberal, da es die Grundrechte in den Artikeln 1-19 als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat definiert, ihn also zurückdrängt.

Doch mit dem neuen Schwerpunkt "Wachstum" setzt die FDP ihren bisherigen Kurs fort und setzt leider keinen Akzent in Sachen Bürgerrechte. Ebenso fehlt die Vision der Freiburger Thesen, die damals den Umweltschutz auf die politische Agenda gesetzt haben. Röslers Grundsatzrede kann man daher eigentlich nur als ein "Weiter so!" interpretieren. Schade.

Die FDP kann einem leid tun.

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28c3 Video: "Sachsen dreht frei"

Einen weiteren interessanten Vortrag hat Anne Roth zum Thema "Sachsen dreht frei" gemacht, in dem es um die Demo gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden geht, bei dem letztes Jahr eine Funkzellenauswertung für einen handfesten Skandal im Nachhinein gesorgt hat. Anne berichtet über Hintergründe und Folgen dieser Aktion. Sehr empfehlenswert!

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Juli Zeh über Freiheit und die Piratenpartei

Gestern bin ich per Zufall auf einen Artikel von Juli Zeh in der Onlineversion der Sueddeutschen Zeitung gestoßen, in der sie sich die Piratenpartei, wie sie von den anderen Parteien und den Medien wahrgenommen werden und worum es eigentlich geht. Nicht um "das Internet", aber lest selbst: 

Gerade ans Stichwort Internet knüpft sich das Missverständnis, welches der älteren Generation den Blick auf die wahre Stoßrichtung der Piratenpartei verstellt. Menschen, die sich schon vor zwanzig Jahren von ihren Kindern den Videorekorder programmieren ließen, reagieren heute gereizt, wenn viel Gewese um »dieses Internet« gemacht wird, in dem sie nicht mehr erkennen können als eine verbesserte Post- und Telefonanlage. Für etablierte Politiker galt es bis vor Kurzem noch als schick, öffentlich zu betonen, man drucke sich seine E-Mails aus. Seit dem Erfolg der Piraten in Berlin wird plötzlich eifrig darauf verwiesen, dass auch die eigene Partei nicht nur eine Homepage, sondern sogar echte »Netzpolitiker« besitze. Erst Ablehnung, dann Assimilation – beides Ausdruck einer allumfassenden Hilflosigkeit.

In Wahrheit eignet sich das Internet als solches überhaupt nicht zum Gegenstand von Politik. Es sind nicht die Piraten, die das nicht verstanden haben, sondern ihre Kritiker. Was genau soll »Netzpolitik« denn sein? Ein bisschen Streit um Urheberrechtsreform und Klarnamenpflicht? Das wäre in etwa so, als würden sich die Grünen ausschließlich für Mülltrennung und Dosenpfand interessieren. Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in Nordrhein-Westfalen, formuliert es folgendermaßen: »Netzpolitik ist vor allem ein Schlagwort, von dem die alten Parteien neuerdings glauben, dass es Wähler bringt.«

[...]

Beim Überwinden von Grenzen geht es um Freiheit. Hier haben wir den Punkt, der offensichtlich so schwer zu vermitteln ist: Die Piraten sind keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei. Ihr grundlegendes Anliegen besteht in einer Rückkehr zu humanistischen Prinzipien. Das Internet kann in diesem Zusammenhang als angewandte Metapher für ein zeitgenössisches Verständnis von Freiheit begriffen werden. Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus. Durch den Abschied vom linearen Denken zugunsten eines kontextuellen Verständnisses von Wirklichkeit. Das meint Christopher Lauer, wenn er sagt: »Wir machen keine Politik für das Internet, sondern für eine durch das Internet veränderte Gesellschaft.«

Muss man noch mehr dazu sagen? Eigentlich nicht. Aber irgendwie schon, weil es hier um Freiheit geht und nicht um das Internet oder Netzpolitik. Wie ich schon letztens geschrieben habe, finde ich den Begriff Netzpolitik bzw. Netzaktivist inzwischen nicht mehr zutreffend für das, worum es geht. Juli Zeh bläst in das gleiche Horn, wenn sie davon schreibt, daß die Piratenpartei keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei ist. Nur tut sie das als Schriftstellerin natürlich deutlich eloquenter und treffender als ein Blogger, der das gleiche nebenbei schreibt.

Des Pudels Kern ist jedoch der gleiche: es geht nicht um das Internet oder Netzpolitik, sondern das Internet ist lediglich das Medium, in dem diese Grundrechte und Freiheiten bislang blühten und gedeihten. Und es reicht nicht, daß auch die etablierten Parteien Netzpolitiker haben, wenn sie nicht verstehen, daß es eben nicht darum geht, sich einen Twitter-Account zu holen und dann zu denken, man würde nun Netzpolitik machen.

Es fängt schon damit an, daß die Piratenpartei mit Liquid Democracy die Demokratie grundlegend ändern wollen. Die bisherige repräsentative Demokratie ist aus der Not heraus entstanden, daß es die einzige Form war, mit der Demokratie im Zeitalter vor dem Internet überhaupt funktionieren konnte. Inzwischen haben wir aber das Medium Internet und die Menschen können sehr viel besser und direkter an der politischen Willensbildung partizipieren und eben auch mitgestalten.

Ich könnte ja noch mehr erzählen, aber lest einfach den Artikel von Juli Zeh!

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Presseschau: Gäfgen, Steuer-ID und die norwegische Vernunft

Heute mal wieder eine Presseschau. Mit dabei sind der verurteilte Mörder Gäfgen, die Steuer-ID, die uns ein Leben lang und weit darüber hinaus begleitet und wie die Norweger nach dem Anschlag alles richtig machen. Los geht es mit dem Gäfgen-Urteil von gestern...

Magnus Gäfgen hatte vor dem Frankfurter Landgericht auf 10.000.- Euro Schmerzensgeld geklagt, weil ihm von Polizisten bei seiner Vernehmung damals Gewalt angedroht wurde, wenn er nicht das Versteckt des von ihm damals entführten Millionärssohns verrät. Dies nennt man Folter und zwei Polizisten wurden dafür auch verurteilt. Das Landgericht Frankfurt hat Gäfgen nun nur 3000.- Euro als Entschädigung wegen der Verletzung seiner Menschenwürde zugesprochen. Und kaum war das Urteil gesprochen, gab es auch empörte Reaktionen, wieso man so einem Menschen, der Kinder aus niederen Beweggründen ermordet, überhaupt Geld zahlt: 

Harsche Kritik kommt dagegen von der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring. "Das ist ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können, auch nicht verstehen werden", sagte der Sprecher der Organisation, Helmut Rüster, dem Fernsehsender N24.

"Jemand, der sich auf Todesangst beruft wegen einer Androhung, der muss sich mal überlegen, was das Kind erlitten hat, das er letztlich dann dem Tode zugeführt hat", so Rüster. Das Urteil rühre "sehr stark an dem Rechtsempfinden der Menschen".

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung, das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers. "Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich", so Bosbach. Er bedauere die Entscheidung der Richter sehr.

Nun, auch Mörder haben unveräußerliche Menschenrechte und deswegen steht in Art. 1 GG: 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Und genau dagegen hat der Staat in Form seiner Polizeibeamten damals verstoßen und genau deshalb bekommt Gäfgen völlig zu Recht eine Entschädigung aufgrund des erlittenen Verstoßes gegen die Menschenrechte. Das Urteil ist genau richtig, so wie es ist. Wäre es anders ausgefallen, hätte dies einen erneuten Verstoß gegen die Menschenrechte, das Grundgesetz und unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung bedeutet. Wir hätten als Staat unsere eigenen Werte verraten und uns gemein mit anderen Regimen wie in Syrien oder China gemacht, in denen Menschenrechte offenbar wenig gelten.

Das nächste Thema ist die Steuer-ID. Diese bekommt jedes neugeborene Kind nach der Geburt zugeteilt und ist darunter auch noch 20 Jahre nach dem Tod identifizierbar. Angeblich soll die Steuer-ID der Vereinfachung der Steuer dienen. Kritiker hielten die Einführung der Steuer-ID schon damals als Einführung einer allgemeinen Personenkennziffer, die das Bundesverfassungsgericht verboten hatte. Nun stellt sich heraus: die Kritiker scheinen Recht behalten zu haben, wie Heise schreibt: 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht vier Jahre nach der Einführung der einheitlichen Steueridentifikationsnummer seine Befürchtungen bestätigt, dass das personenbezogene Merkmal zunehmend Verwendung in den verschiedensten Lebensbereichen findet. Er habe mit Besorgnis festgestellt, dass der Einsatz der Steuer-ID "schleichend ausgeweitet" werde, erklärte der Datenschützer am heutigen Mittwoch. Nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen hätten mittlerweile die Steuer-ID in Betrieb genommen. Wer heute ein Konto eröffnen wolle oder Elterngeld beantrage, müsse dafür die Nummer angeben. "Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden", moniert Schaar. Dies sei eine Entwicklung, die von den Verantwortlichen beim Beschluss der gesetzlichen Regeln für das Identifikationsmerkmal vehement bestritten worden sei.

Also weg damit! Ich hatte schon 2008 Einspruch bei der zuständigen Finanzbehörde in Köln eingelegt.

Und zum Schluß erstaunen mich die Norweger mal wieder in einem äußerst positiven Sinne. Nach den Anschlägen in Norwegen haben die deutschen Medien ja nichts besseres zu tun, als die Berichterstattung über den Täter lang und breit auszuweiten. Bei den Norwegern läuft das ein bißchen anders. wie die Taz berichtet. Die drehen nämlich einfach die Zeitungen und Magazin um, auf denen der Attentäter auf der Titelseite ist: 

"Wir wollen dieses Gesicht nicht mehr an unserem Arbeitsplatz sehen", erklärten sie auf einem Plakat: "Er soll vergessen sein und nicht auch noch exponiert werden." Und sie warfen den betreffenden Medien "ein perverses Bedürfnis" vor, Breiviks Bild zu drucken.

Die Aktion "Snur Tabloidaviser" – wendet die Tabloids – breitete sich seither bei immer mehr Ladenbesitzern aus. "Wir machen das aus Sympathie mit den Betroffenen", erklärte Mette Sønvisen, die Chefin des "Narvesen"-Kiosk in Alta, warum sie ihrer Kundschaft die Dienstag-Titelseiten von VG und Dagbladet nicht zumuten wollte und eben nur die jeweiligen Rückseiten mit dem Wetterbericht zu sehen waren.

Coole Aktion, liebe Norweger! Meine volle Hochachtung wegen des Umgangs mit dem Attentäter! Weiter so! (Übrigens: wer sich gefragt hat, warum ich nicht selber den Namen des Attentäters nenne... das hat ähnliche Gründe. Wenn er hier im Blog auftaucht, dann meistens innerhalb eines Zitats.)

UPDATE:
Michael Fengler, Journalist aus Rostock, schreibt in seinem Blog auch was zum Thema Gäfgen und den Medienberichten.

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#iminternetgeboren und #modegeworden

Einige CDU-Politiker scheinen offenbar die anstehende Sommerpause nutzen zu wollen, um Werbung in eigener Sache zu machen und vermeintlich ihren Bekanntheitsgrad steigern zu wollen. Auf diese Idee kann man zumindest kommen, wenn man sich die Aussagen von Hans-Peter Uhl (CSU, MdB), seines Zeichens Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der Fraktion CDU/CSU, zu den Anschlägen in Norwegen anschaut, mit denen er erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) forderte.

Und auch nun die Aussage von Siegried Kauder (CDU, MdB), die er gestern in einer Heute-Journal-Sendung geäußert hat, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in unsere Politiker zu stärken. Er sagte

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Die lustige Seite an dieser Aussage ist das, was das Internet daraus gemacht hat. Denn es hat diese Aussage umgehend aufgegriffen und in einem Mem verarbeitet. Entsprechend viele Remixe gibt es inzwischen auch. Sogar Spiegel Online berichtet darüber.

Aber darum geht es mir hier nicht! Sondern um das Verständnis eines Innenpolitikers (!) von unserem Grundgesetz. Denn wenn man sich die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes durchliest, findet man zwanzigmal (20!) den Begriff "Freiheit", aber nur zweimal den Begriff "Sicherheit". Das heißt, in den ersten 19 Artikeln, die die Grundrechte definieren und den Rest der Gesetzgebung binden, hat der Begriff der Freiheit einen ungleich höheren Stellenwert als der Begriff der Sicherheit. Ein Politiker, der Innenpolitik macht und für sich in Anspruch nimmt, die Bevölkerung schützen zu wollen, sollte jedoch das Grundgesetz kennen. Siegfried Kauder kennt es offensichtlich nicht. Oder es ist ihm egal.

Beides sind keine Optionen, die die Aussage Kauders besser macht. Ein Innenpolitiker, der Freiheit als Modeerscheinung abtut, ist nicht tragbar. Kauder muss sich deshalb auch die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch hinter unserem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht?

Ich habe Herrn Kauder über abgeordnetenwatch.de deswegen eine Frage gestellt, die ich hier Vollständigkeit halber nochmal aufführe, da die Frage dort noch nicht freigeschaltet ist und die Wahrscheinlichkeit einer Beantwortung durch Siegfried Kauder gegen 0 geht: 

Sehr geehrter Herr Kauder,

in der ZDF-Sendung Heute-Journal vom 1. August 2011 haben Sie in einem Interview folgendes gesagt:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Diese Aussage erstaunt mich ein wenig, da sie suggeriert, dass Freiheitsrechte nur eine Modeerscheinung seien. Sie sind aber wesentlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes, insbesondere der ersten 19 Artikel GG, wie Sie sicherlich als Volljurist und Rechtsanwalt wissen.

Ich habe nachgezaehlt: Der Begriff "Freiheit" kommt 20 mal in Art 1-19 GG vor. Der Begriff "Sicherheit" lediglich 2 mal. Insofern wundert mich ihre Aussage um so mehr. Freiheitsrechte sind weder eine Modeerscheinung, noch ist es in Mode gekommen, diese in den Vordergrund zu stellen. Die Freiheitsrechte sind Grundlage des Grundgesetzes und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Insofern wuerde mich eine Erklaerung ihrerseits freuen, wie Sie ihre Aeusserung im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sehen? Vielen Dank fuer ihre Zeit, ihre Muehe und ihre Antwort!

Mit freundlichen Gruessen,

Hier ist die Frage bei abgeordnetenwatch.de. Mal schauen, was daraus wird...

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"Frag den Staat" - Informationsfreiheitsanfragen leicht gemacht!

Gestern hat die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN) ein äußerst interessantes Projekt gestartet: 

http://fragdenstaat.de

Auf der Webseite lassen sich Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (und anderer) an Behörden stellen und diese transparent für jeden interessierten Bürger darstellen und durchsuchbar machen. Eine super Sache! Nicht nur für die Bürger, auch für die Behörden, da sie so von Mehrfachanfragen zum gleichen Thema verschont bleiben.

Auch hierbei zeigt sich wieder, welch schönen Anwendungen engagierte Leute im Umfeld der Politik schaffen können. Ein ganz klares "Weiter so!" und "Daumen hoch!" :-)

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Norwegen und die Grundrechte

Die Attentate in Norwegen sind schreckliche Taten, zweifelslos. Wer eine solche Tat vollbringt, muss vermutlich irgendwie weich in der Birne sein. Mal davon abgesehen, daß es überall durchgeknallte Idioten gibt. Demokratische Gesellschaften müssen mit diesem Risiko leben und es aushalten.

In der Printausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es dieser Tage einen Leserkommentar. Dort hat sich eine Leserin verständlicherweise über diese Tat aufgeregt, aber am Ende ihres Leserbriefs über das Ziel hinaus geschossen. Dort vertrat sie nämlich die Auffasung, daß ein solcher Täter keinerlei Rechte mehr haben sollte.

Doch auch wenn der Attentäter noch so durchgeknallt und idiotisch sein sollte, hat er unveräußerliche Rechte: die Menschen- und Grundrechte. Die Grundrechte können in Deutschland nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. So kann natürlich ein verurteilter Verbrecher nicht mehr frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen. Logisch. Trotzdem haben auch Verbrecher immer noch Rechte. Deshalb heißt der erste Artikel des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Deshalb haben auch Insassen von Gefängnissen noch immer Rechte, die sich unmittelbar aus der Garantie der Menschenwürde ableiten. Wer nun also fordert, daß solche Menschen wie der Attentäter von Norwegen sämtliche Rechte verlieren sollte, mißachtet unser Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Oder kurzum: solche Forderungen sind ein absolutes No-Go und eigentlich genauso schlimm wie das Attentat in Norwegen.

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