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Grundrechte

Offener Brief von MOGiS zu Beschneidungen

Das Urteil vom Landgericht Köln zu der Strafbarkeit von religiös motivierten Beschneidungen von Jungen hat ja bereits einigen Wirbel verursacht. Der Rostocker Verein MOGiS e.V. hat nun einen offenen Brief auf seiner Webseite http://mogis-und-freunde.de veröffentlicht, mit dem sich MOGiS an die zahlreichen Kinderschutzverbände in Deutschland wendet, sich für einen Stopp der Beschneidungen und damit für das Wohl und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einzusetzen.

Rechtswirksam ist bei Kindern eine Einwilligung der Eltern oder Personensorgeberechtigten nur möglich, wenn diese dem Wohl des Kindes dient, also zum Beispiel wenn sie medizinisch indiziert wäre - was nur noch bei ganz wenigen Erkrankungsbildern der Fall ist.

Davon kann im Fall einer tradierten oder religiös motivierten - auf jeden Fall nicht medizinisch indizierten - Beschneidung nicht ausgegangen werden. Weiterhin ist eine solche Behandlung in Deutschland nicht sozialadäquat - Regelmäßig wird man in Deutschland nicht gehänselt weil man unbeschnitten ist.

Da, wie das LG Köln in seinem Urteil zu Recht feststellt, eine religiös tradierte - nicht medizinisch indizierte - Zirkumzision dem Wohl des betroffenen Kindes nicht dient und sie zudem unter Umständen zudem in die (auch negative) Bekenntnisfreiheit des betroffenen Kindes eingreift ist sie als strafbare Handlung anzusehen.

Soweit so gut. Nun wollen sich einige Politiker dafür stark machen, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die eben eine solche Zirkumzision (Beschneidung) aus religiösen Gründen straffrei stellt. Besonders tut sich hier zum Beispiel der Grünen-Politiker Volker Beck hervor, den ich eigentlich sonst für seinen Einsatz für Bürger- und Grundrechte schätze. Aber an dieser Stelle wird das zweifelslos vorhandene Grundrecht der Eltern auf Religionsfreiheit sowohl über das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als auch über das Grundrecht der Religionsfreiheit des Kindes gestellt. Denn die Eltern treffen eine unumkehrbare Entscheidung für die Religionswahl des Kindes. Vielleicht möchte das Kind später weder Jude noch Moslem sein, ist aber dann dennoch beschnitten.

Religionsfreiheit bedeutet für mich auch, das Recht zu haben, frei von Religion zu sein. Und natürlich auch, das Recht zu haben, meine Religion frei wählen und dann auch ausüben zu dürfen. Deshalb finde ich auch christliche Taufen bei Kleinkindern falsch, da diese hiermit in eine Religion gedrängt werden, die sie vielleicht gar nicht selber möchten.

Aber zurück zur Beschneidung: 

Die Bundesregierung hat nun angekündigt und das Justizministerium aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung geringfügiger, tradierter kosmetischer Eingriffe zu erarbeiten.

Frau Leutheusser Schnarrenberger hat auch schon vorsichtig darauf hingewiesen, dass es sehr schwer sein wird den Gesetzesentwurf so zu formulieren, dass er nicht als Nebenwirkung auch bestimmte Eingriffe bei Mädchen legalisiert. ¹ [...]

Eine Unterscheidung zwischen Beschneidungen von Jungen und von Mädchen halte ich für fragwürdig, da sie meiner Meinung gegen Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) verstößt. Entweder sind alle religiös motivierten Beschneidungen straffrei oder keine.

Interessant ist auch, daß Deutschland die Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, wo es heißt: 

Im - auch von Deutschland ratifizierten - Übereinkommen über die Rechte des Kindes (der Kinderrechtskonvention) steht in Artikel 24:

"Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen"

Damit ist das eigentlich eine klare Sache und Politiker wie Volker Beck stellen sich mit ihren Forderungen nach Straffreiheit von Beschneidungen eindeutig gegen die Forderungen der Kinderrechtskonvention und somit gegen das Wohl des Kindes.

Es geht bei diesem Thema nicht darum, das jüdische oder islamische Leben in Deutschland unmöglich zu machen. Jeder Jude oder Moslem soll seine Religion frei ausüben dürfen, aber das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist ein persönliches Grundrecht. Es findet dort seine Grenzen, wo Grundrechte eines anderen verletzt werden. Und dies ist nun ganz einfach bei der körperlichen Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG der Fall.

Religiös motivierte Verstümmelungen an Jungen und Mädchen gehören, meiner Meinung nach, endlich und ein für alle Mal verboten. Wer mit der Religionsfreiheit argumentiert, müsste folgerichtig eigentlich auch den religiös motivierten Kannibalismus zulassen. Aber das wird doch wohl niemand ernsthaft fordern, oder? Auch Religionen haben sich an Recht und Gesetz zu halten und insbesondere die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte anderer zu respektieren und zu achten. Der Staat sollte sich aus der Religion heraushalten und die Religion sich aus dem Staat.

Wenn ihr also gegen die Verstümmelung von Genitalien seid, egal ob von Mädchen oder Jungen, dann kontaktiert euren Bundestagsabgeordneten entweder im Wahlkreisbüro, ruft ihn an, schickt ihm ein Fax oder auch eine Mail. Unterstützt Vereine wie MOGiS, die sich für das Wohl der Kinder einsetzen.

P.S.:
MOGiS hat im offenen Brief auch noch ein altes Lehrvideo einer Beschneidung aufgelistet. Ich habe es mir gestern angeschaut und es war erschütternd. Das Video ist zwar alt und der Eingriff wurde ohne Vollnarkose des Kindes durchgeführt, aber es zeigt, wie sehr Kinder heutzutage noch immer in vielen Ländern bei einer solchen Beschneidung leiden müssen. Schwachen Gemütern würde ich also nicht empfehlen, das Video anzuschauen.

UPDATE:
Auch Rechtsanwalt Thomas Stadler hat sich (juristisch) mit der Beschneidung auseinander gesetzt. Sehr lesenswert und weitestgehend meiner Einschätzung entsprechend.

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Gericht läßt Klage gegen elektronische Gesundheitskarte nicht zu

Leider, leider, leider ging gestern im Wahn um diese unsägliche Fußball-EM fast völlig unter, daß das Düsseldorfer Sozialgericht eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK), nicht angenommen hat. Heise schreibt

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. Der 32 Jahre alte Kläger aus Wuppertal, der von mehreren Verbänden unterstützt wird, hatte dies bezweifelt und die Nutzung der Karte verweigert. Er sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt.

Demnach sollen auch alle zukünftigen Anwendungen, die etwas auf der Karte speichern sollen, irrelevant für das Thema sein. Wohl frei nach dem Motto: was kümmern uns zukünftige Gefahren?! Auch ZDnet schreibt:

"Im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand gibt es daher keine Veranlassung, auf die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren jedoch freiwilligen und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten auf elektronischen Gesundheitskarten im Allgemeinen einzugehen", sagte die Vorsitzende abschließend in ihrer Urteilsbegründung. Aufgabe des Gerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung der eGK, sondern die konkrete Beschwerde des Klägers. Dessen Anwalt kündigte bereits an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu gehen und notfalls sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Aber es ist wie mit der Büchse der Pandora: ist sie erstmal geöffnet, ist das Unheil nicht mehr aufzuhalten. Ist die eGK erst einmal eingeführt, wird sie auch gebraucht werden. Menschen werden höchst sensible Daten auf ihr speichern. Es wird Mißbrauch geben, Daten werden abhanden kommen und im Netz wieder auftauchen. So wie es bei allen anderen großen Datenprojekten, wie zum Beispiel dem elektronischen Personalausweis, auch der Fall war. Darum gilt es, die eGK jetzt zu stoppen und sich ihr möglichst zu verweigern. Und schon gar nicht darf irgendein Versicherungsschutz an die Karte gekoppelt sein. Deshalb ist es wünschenswert, daß der Kläger notfalls bis nach Karlsruhe gehen will.

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Beschneidung als Religionsfreiheit?

Derzeit sorgt ein Urteil des Landgerichts Köln für Aufruf. Vor allem unter jüdischen und islamischen Mitbürgern. Der Grund hierfür ist, daß das Landgericht geurteilt hat, daß die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen eine Körperverletzung darstellt: 

Das Gericht hat Klarheit geschaffen, doch aus der Welt ist das Problem noch lange nicht. Wer in Deutschland einen Jungen aus religiösen Gründen beschneidet, begeht als Arzt eine Körperverletzung - auch wenn die Eltern des Kindes den Eingriff ausdrücklich wünschen. Das Landgericht Köln hat damit eine klare Position bezogen und eine Debatte befeuert, die seit Jahren hitzig geführt wird. 

Es geht um nicht weniger als die Frage, was höher wiegt: die Religionsfreiheit der Eltern oder das Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Kölner Richter haben nun entschieden, dass das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung keinen Vorrang hat gegenüber dem Recht des Kindes auf Selbstbestimmung. Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung dem Kindeswohl entgegensteht. Das Urteil ist für andere Gerichte nicht bindend, wird aber wohl die künftige Rechtsprechung beeinflussen.

Meiner Meinung nach exakt das richtige Urteil. Wer als Kleinkind beschnitten wird, ist in der Regel noch so klein und jung, daß er nicht selber über seine Religionszugehörigkeit entscheiden kann. Vielleicht entscheidet sich der Junge später dafür, Buddhist zu werden. Oder Atheist. Oder Hinduist? Beschnitten ist er dann trotzdem. Wer sich bewußt für die Religion und damit auch für eine Beschneidung entscheidet, soll das tun können. Für eine freie Religionswahl würde ich eventuell 12 Jahre ansetzen, für eine Beschneidung vielleicht 14-16 Jahre. Bei entsprechender Reife des Kindes eventuell auch vorher. Das sollte dann aber auch durch einen, besser zwei Psychologen festgestellt werden.

Die Reaktion der Religionsgemeinschaften hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Spiegel berichtet z.B.: 

Der Zentralrat der Juden hatte das Urteil bereits am Dienstag als beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften kritisiert. Zentralratspräsident Dieter Graumann sagte: "Diese Rechtsprechung ist ein unerhörter und unsensibler Akt."

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) äußerte sich ähnlich. Man sehe in dem Urteil "einen eklatanten und unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und in das Elternrecht", teilte der Verband mit. Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut und dürfe nicht Spielball einer eindimensionalen Rechtsprechung sein, die bestehende Vorurteile und Klischees weiter verfestige, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) äußerte sich kritisch zu dem Urteil. Die Beschneidung von Jungen sei seit Jahrhunderten religiöse Praxis bei Juden und Muslimen, die nun in Frage gestellt werde, teilte die Gemeinde mit. Sie geht davon aus, dass eine höhere Instanz das Urteil korrigieren werde.

Und auch die katholische Bischofskonferenz meldet sich zu Wort: 

Eingriff in die Religionsfreiheit oder Schutz vor Körperverletzung? Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "äußerst befremdlich, weil es der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird", sagte Heinrich Mussinghoff, Vorsitzender der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum.

Auch die Beschneidung von Mädchen ist teilweise jahrhundertalte Tradition. Sie ist trotzdem aus gutem Grund fast weltweit geächtet. Warum soll die Beschneidung von Jungen dann nicht geächtet werden? Das Verbot der Beschneidung greift doch auch gar nicht in die Religionsfreiheit der Eltern ein! Die Eltern können wie bisher ihre Religion frei ausüben. Aber auch das Kind hat das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit - was auch das Recht einschließt, seine Religion selber frei bestimmen zu dürfen.

Wenn die katholische Bishofskonferenz kritisiert, daß mit dem Urteil in das grundgesetzlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen wird, dann seien die Bishöfe daran erinnert, daß der Gesetzgeber schon die einfache körperliche Züchtigung, wie es früher wohl immer so "schön" hieß verboten hat: sogar eine Ohrfeige der Eltern gilt inzwischen als Körperverletzung des Kindes und steht unter Strafe. Um wieviel schwerer wiegt da also die irreversible Beschneidung eines Kindes, völlig egal ob Mädchen oder Jungen, ob Scheide oder Penis!

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Neues Leistungsschutzrecht greift Blogger direkt an

Jetzt ist es passiert: der Referentenentwurf für das neue Leistungsschutzrecht ist an die Öffentlichkeit gekommen. Leistungsschutzrecht? Was ist denn das? Genau! Kennt noch niemand, ist nämlich noch neu. Zumindest in der Version für Presseverleger. Für die Film- und Musikbranche gibt es sowas nämlich schon. Da können doch wohl die Presseverleger nicht außen vor bleiben! Netzpolitik hat jedenfalls den Entwurfstext im Wortlaut.

Aber auch Udo Vetter vom Lawblog hat bereits das Leistungsschutzrecht kommentiert und kommt zu entsprechenden Ergebnissen: 

Über das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt.

Auch Thomas Stadler im Internet-law Blog läßt kein gutes Haar am Entwurf: 

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Verlage sind einige Einschränkungen erkennbar. Nach dem aktuellen Entwurf ist vom Schutz nur das öffentliche Zugänglichmachen zu gewerblichen Zwecken umfasst. Das Leistungsschutzrecht wird damit auf Internetsachverhalte beschränkt. Die Beschränkung auf gewerbliche Zwecke soll offenbar dazu dienen, Hobbyblogger auszunehmen. Die Gesetzesbegründung erläuert allerdings, dass ein Blogger, der sich in seinem Blog mit seinem beruflichen Schwerpunktthema auseinandersetzt, ebenfalls zu gewerblichen Zwecken handelt, wenn er Presseerzeugnisse nutzt. Der Jounalist oder Jurist der also nebenher zu seinem hauptberuflichen Themenkreis bloggt, handelt nach dieser Lesart ebenfalls schon gewerblich.

Und auch der Jurist Jan Mönikes von der SPD schreibt: 

Sehr häufig werden Blogger – wie ich selbst – jedoch zumindest im Kontext ihres Berufes Texte veröffentlichen. Sie also sollen eindeutig erfasst werden, denn auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es gerade nicht an. Wer dagegen interessanter Weise bei diesem Entwurf ganz rausfallen könnte, ist dagegen ausgerechnet das Unternehmen, wegen dem die Verleger ja angeblich die Hilfe der Politik benötigten: Google News.

Daß ausgerechnet Google herausfällt, sich der Text aber stattdessen fast komplett auf Blogger zu beziehen scheint, hat auch Udo Vetter thematisiert: 

Der Schwenk weg von Google zu Netzpublizisten erscheint aus Verlegersicht folgerichtig. Offenbar hat man auch dort erkannt, dass sich beim Giganten aus den USA kein Geld holen lässt. Dieser wird seine deutschen News-Dienste im Zweifel eher abschalten, als dass er sich von den Medienhäusern über den Tisch ziehen lässt. Schon im Streit Youtube gegen GEMA praktiziert Google ja dieses Konzept, indem die Firma Musikvideos für den deutschen Markt einfach sperrt.

Was sind außerdem zehn oder 20 marktrelevante Suchmaschinen gegen abertausende, wenn nicht gar Millionen potenzieller Opfer? Damit meine ich alle Menschen, die in Blogs, auf Facebook und Twitter ins Internet schreiben. Einschließlich der unbedarften Kids, die man ebenso gleichmütig ins Messer des Leistungsschutzrechts laufen lassen wird, wie man sie und ihre Familien seit Jahren zu Opfern der Film- und Musikverwerter werden lässt.

Und so wird aus dem eigentlich angedachten Lex Google eher ein Lex Springer, denn offensichtlich steht Christoph Keese die treibende Kraft hinter dieser Gesetzesinitiative, die wohl eher ein Konjunkturprogramm für Abmahnanwälte als ein ausgewogener Entwurf für einen Interessenausgleich ist. Denn abmahnwürdig wären wohl schon kleinste Textstellen, wie etwa Überschriften oder Textanrisse. Da Links häufig die Überschrift als Bestandteil der URL enthalten, könnten sogar reine Links abmahnwürdig sein. Das Zitatrecht soll angeblich erhalten bleiben, aber halt nur, wenn man weder Werbung, noch Mikropaymentdienste wie Flattr einbindet, oder thematisch nahe an seinem Beruf bloggt. Das heißt, wenn ich ab und zu über Informatikthemen blogge, können mir Zitate zu politischen Themen zum Verhängnis und ich abgemahnt werden.

Zudem müsste jeder Blogger dann wohl mit jedem Verleger einzeln etwaige Vergütungen aushandeln bzw. bezahlen. Das ist natürlich ein Aufwand, den die allermeisen Blogger nicht treiben werden. Das Resultat kann dann also nur sein, daß Unmengen an Texten aus dem Internet verschwinden würden. Die Blogosphäre wäre in Deutschland quasi mit einem Schlag tot.

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Bericht: "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?"

Gestern fand in der Großen Galerie, Doberaner Str. 6 in Rostock die Veranstaltung "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?", in der Tim Petschulat von der Friedrich-Ebert-Stiftung über den arabischen Frühling, die Hintergründe und die derzeitige Situation, insbesondere auch im Jemen berichtete. Moderiert wurde die Veranstaltung von Maik Bunschkowski (SPD). Trotz der Fußball-EM fanden sich gut 30 interessierte Teilnehmer ein, die nach dem Vortrag noch zahlreiche Fragen stellten. 

Petschulat ging insbesondere auch auf die unterschiedliche Strömungen im Islam ein und stellte klar, daß viele Islamisten bzw. Moslems Demokraten seien. Lediglich Splittergruppen wie die Salafisten seien anti-demokratisch, was unter anderem dazu führte, daß die Salafisten nicht Teil der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien sei, da sie sich geweigert haben, sich zur Demokratie zu bekennen.

Die starke Bedeutung der Salafisten führte Petschulat u.a. darauf zurück, daß die Golfstaaten diese unterstützen, um eine Demokratisierung der Region zu verhindern. Gäbe es eine Modelldemokratie in der Region würde dies eine Gefahr für die Machthaber auch in den Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder anderen bedeuten. Deshalb sei eine Unterstützung der demokratischen Bewegung in den Ländern entsprechend wichtig und notwendig. Allerdings hängt der Erfolg der Demokratisierung auch stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. So argumentieren die Salafisten im Jemen zum Beispiel, daß die schwache Wirtschaft in dem Land die Strafe Gottes für den Abfall vom Glauben sei. Da die Salafisten aus den Golfstaaten unterstützt werden und einen strengen Glauben predigen, wird dieses Bild entsprechend gestärkt.

Nach dem Vortrag gab es noch ausreichend Zeit für Fragen der Besucher, die sich unter anderem für das Verhältnis zu Israel interessierten. Petschulat zog hierbei das Beispiel der gestoppten Gaslieferungen von Ägypten an Israel heran, das nicht aufgrund der Streitigkeiten zwischen Ägypten und Israel gekündigt worden sei, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Ägypten habe das Gas unter Marktpreis verkauft, was nun in einer Demokratie nicht mehr vermittelbar sei.
Ebenso wurde nach der Bedeutung der Wirtschaft gefragt. Die Länder des arabischen Frühlings haben dabei unterschiedliche Voraussetzung, zum Beispiel was Rohstoffe anbelangt. Gemein seien aber die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Tunesien sei zwar das Bildungsniveau recht hoch, aber Akademiker könnten nach ihrem Studium keinen Job finden. Im Jemen ist es noch dramatischer: dort beträgt der Anteil der Bevölkerung unter 25 Jahre gut 70%. Hier seien auch Angebote aus dem Ausland gefragt, wie zum Beispiel aus Deutschland, jungen Akademikern die Chance auf ein Arbeitsvisum zu geben, um hier Praxis zu sammeln und diese dann in ihrem Land nach einigen Jahren verwenden zu können.
Auch die Rolle des Internets wurde thematisiert. Wie auch in Tunesien, Ägypten und Libyien sei die Rolle des Internets im Jemen wichtig. Anders sei hingegen, daß es im Jemen keine staatliche Kontrolle des Internets gäbe, außer daß pornografische Seiten gesperrt seien, was aber ja auch schon auf eine entsprechende Zensurinfrastruktur hinweist. Immerhin gut 4% der Bevölkerung verfüge über Internetzugang. Diese 4% würden dann die Informationen in ihrem sozialen Umfeld weiterverbreiten, etwa Videos von Demonstrationen auf Youtube.

Anbei ein kleines Stichwort-Protokoll der Veranstaltung...

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Veranstaltung: "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?"

Mal wieder ein kleiner Veranstaltungshinweis: morgen findet in der "Große Galerie", Doberaner Straße 6, 18057 Rostock ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?" von Tim Petschulat statt. Veranstalter ist die Friedrich-Ebert-Stiftung. 

Das Thema "Arabischer Frühling" hat viele Berührungspunkte mit der Netzpolitik. Nicht nur, daß die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind, sondern es wurde vieles erst durch die Arbeit von Netzaktivisten wie Stephan Urbach von Telecomix möglich, daß Informationen aus diesen Ländern nach draußen gelangen konnten. Allerdings fanden die Proteste im Jemen bisher nicht die Öffentlichkeit wie zum Beispiel die in Ägypten oder die in Syrien. Somit dürfte die Veranstaltung morgen sehr interessant werden.

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GoOutside: "A Farewell to Our Values"

Via Netzpolitik.org bin ich auf ein recht gut und dramatisch gemachtes Motivationsvideo von GoOutsideWien gestoßen: 

Englische Version: http://youtu.be/R5Pht9A275U

So, und jetzt möchte ich euch alle heute nachmittag auf der Straße sehen, um gegen ACTA zu protestieren!

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50 gute Gründe gegen ACTA

Wer noch gute Gründe braucht, um morgen gegen ACTA mit auf die Straße zu gehen, der findet 50 gute Gründe gegen ACTA auf der Webseite der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament. Und ein gutes Video gibt es noch gratis dazu:

Hier mal die ersten 10 Gründe, den Rest müsst ihr dann selber auf der Webseite nachlesen

  1. ACTA is bypassing international fora, such as WIPO and WTO, which is particularly worrying considering the magnitude of the issues it is dealing with.
  2. ACTA was negotiated in a totally non transparent way, which is unacceptable considering the impact the agreement may have on citizens.
  3. ACTA establishes the ACTA committee in Article 36 as its own governing body which could lead to amendments of the agreement without any democratic control.
  4. ACTA encourages a climate of relegation of the concerns of the public and of public interests that is counterproductive.
  5. ACTA threatens the balance of copyright legislations.
  6. ACTA locks us into an approach, when we don't know what will be, for instance, the technological evolution in the future.
  7. ACTA can lead to the criminalisation of not-for-profit sharing.
  8. ACTA encourages the targeting of technical intermediaries to be forced to remove material from the Internet, something that presently requires a court order.
  9. ACTA imposes liability rules that will reduce the flexibility of European countries regarding limitation to remedies allowed by the TRIPS agreement to the disadvantage of EU companies, and particularly SMEs.
  10. ACTA never mentions fundamental rights, when it clearly could jeopardise some of them and constitutes an offensive against the vision set out in the Universal Declaration of Human Rights.
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Am Samstag: Internationaler ACTA-Aktionstag

Am morgigen Samstag, d. 9. Juni, finden wieder in ganz Europa (und darüber hinaus) Aktionen und Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA statt. Einen Überblick über die Aktionen findet ihr auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ und für die Veranstaltung in Rostock auf http://npbhro.de/StopACTA. Für Rostock hat sich übrigens kurzfristig eine Änderung in der Planung ergeben, was sowohl den Ort als auch die Aktionsform betrifft. Informiert euch also bitte auch kurzfristig auf der Webseite. Heute nachmittag bzw. abend werden sich da wohl die letzten Neuigkeiten finden.

Wer noch nicht weiß, worum es bei ACTA geht: 

Worum geht es bei ACTA?
Das Handesabkommen ACTA erregte zuletzt Anfang des Jahres Aufsehen, als am 11. Februar europaweit Hunderttausende bei eisigen Temperaturen auf die Straße gingen, um gegen die potentielle Gefährdung von Grundrechten durch ACTA zu demonstrieren. Hierzu gehören die Überwachung des Internets bis hin zu Deep Packet Inspektion (DPI), bei der die Internetprovider die Datenpakete der Kunden auf urheberrechtlich geschützes Material hin untersuchen müssen, aber auch die Kontrolle des internationalen Handels von Generika (preiswerten Medikamenten) oder Saatgut.
ACTA wurde seit 2007 im Geheimen zwischen einigen Staaten, darunter auch die 27 EU-Staaten, verhandelt und kam lediglich durch Veröffentlichungen auf Wikileaks ans Tageslicht der Öffentlichkeit. Verhandlungspartner waren neben den beteiligten Staaten ausschließlich Vertreter von Wirtschaft und Rechteinhabern, aber nicht der Zivilgesellschaft. So

Die Befürworter von ACTA betonen die Notwendigkeit des Schutzes des geistigen Eigentums, die auch die Gegner des Abkommens gar nicht in Abrede stellen. Allerdings ist ACTA kein ausgewogenes Abkommen, sondern ein einseitiges zu Gunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Grundrechte der Menschen. Nicht nur die Überwachung des Internets droht, sondern ganz konkret sind Menschenleben in Gefahr, wenn wichtige und legale Medikamten (Generika) oder Saatgut bei einem Transit z.B. in einem europäischen Hafen beschlagnahmt werden. Diese Medikamente fehlen dann in weniger entwickelten Staaten zur Behandlung von Kranken. Teuere Markenmedikamente koennen sich viele dieser Staaten nicht leisten, was eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Medikamenten oder Saatgut zu Folge haben kann.

 

Warum wir gegen ACTA sind...

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

 

Was wir fordern...Die Gegner des Abkommens fordern eine Ablehnung von ACTA durch die nationalen Parlamente sowie durch das EU-Parlament. Bereits in den letzten Tagen kam es in mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments zu richtungsweisenden Ablehnungen im LIBE-, ITRE-, JURI- und auch im DEVE-Ausschuß. Dennoch ist die Ablehnung im EU-Parlament, die im Juli stattfinden wird, nicht sicher.

Deshalb findet am 9. Juni erneut ein internationaler Aktionstag gegen ACTA statt, um Druck auf die Politiker auszuüber, ACTA endgültig abzulehnen und unsere Forderungen zu bekräftigen:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.

• Wir wollen eine Politik, die Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.

• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

 

Und hier nochmal das Motivationsvideo: 

 

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Stop ACTA Aktion am Samstag in Rostock

Damit hinterher niemand sagen kann, er oder sie hätte von nichts gewußt: Am Samstag, d. 9. Juni ist internationaler Aktionstag gegen ACTA! Auch in Rostock! Ab 14 Uhr auf dem Universitätsplatz! Es wird einen Infostand geben und den einen oder anderen Redebeitrag, sprich eine Art von Kundgebung, allerdings  keinen Demozug durch die Stadt.

Wir wollen über ACTA informieren und diskutieren und somit dazu beitragen, ACTA bei der Abstimmung im Juli im EU-Parlament endgültig zu Fall zu bringen. Die Voraussetzungen sind gut, da gestern nun auch der vierte Ausschuß (Entwicklung) das Handelsabkommen ACTA abgelehnt hat. Aber ausschlaggebend ist die Abstimmung im EU-Parlament und da kann noch viel passieren, da die konservativen Parteien mit der EVP-Fraktion die Mehrheit im Parlament hat.

Kommt also zahlreich, sorgt für einen bunten Protest und schöne Bilder! Seid kreativ! Informiert euch! Zum Beispiel auf http://npbhro.de/StopACTA

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