Grundrechte

Einige CDU-Politiker scheinen offenbar die anstehende Sommerpause nutzen zu wollen, um Werbung in eigener Sache zu machen und vermeintlich ihren Bekanntheitsgrad steigern zu wollen. Auf diese Idee kann man zumindest kommen, wenn man sich die Aussagen von Hans-Peter Uhl (CSU, MdB), seines Zeichens Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der Fraktion CDU/CSU, zu den Anschlägen in Norwegen anschaut, mit denen er erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) forderte.

Und auch nun die Aussage von Siegried Kauder (CDU, MdB), die er gestern in einer Heute-Journal-Sendung geäußert hat, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in unsere Politiker zu stärken. Er sagte: 

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Die lustige Seite an dieser Aussage ist das, was das Internet daraus gemacht hat. Denn es hat diese Aussage umgehend aufgegriffen und in einem Mem verarbeitet. Entsprechend viele Remixe gibt es inzwischen auch. Sogar Spiegel Online berichtet darüber.

Aber darum geht es mir hier nicht! Sondern um das Verständnis eines Innenpolitikers (!) von unserem Grundgesetz. Denn wenn man sich die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes durchliest, findet man zwanzigmal (20!) den Begriff "Freiheit", aber nur zweimal den Begriff "Sicherheit". Das heißt, in den ersten 19 Artikeln, die die Grundrechte definieren und den Rest der Gesetzgebung binden, hat der Begriff der Freiheit einen ungleich höheren Stellenwert als der Begriff der Sicherheit. Ein Politiker, der Innenpolitik macht und für sich in Anspruch nimmt, die Bevölkerung schützen zu wollen, sollte jedoch das Grundgesetz kennen. Siegfried Kauder kennt es offensichtlich nicht. Oder es ist ihm egal.

Beides sind keine Optionen, die die Aussage Kauders besser macht. Ein Innenpolitiker, der Freiheit als Modeerscheinung abtut, ist nicht tragbar. Kauder muss sich deshalb auch die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch hinter unserem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht?

Ich habe Herrn Kauder über abgeordnetenwatch.de deswegen eine Frage gestellt, die ich hier Vollständigkeit halber nochmal aufführe, da die Frage dort noch nicht freigeschaltet ist und die Wahrscheinlichkeit einer Beantwortung durch Siegfried Kauder gegen 0 geht: 

Sehr geehrter Herr Kauder,

in der ZDF-Sendung Heute-Journal vom 1. August 2011 haben Sie in einem Interview folgendes gesagt:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.”

Diese Aussage erstaunt mich ein wenig, da sie suggeriert, dass Freiheitsrechte nur eine Modeerscheinung seien. Sie sind aber wesentlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes, insbesondere der ersten 19 Artikel GG, wie Sie sicherlich als Volljurist und Rechtsanwalt wissen.

Ich habe nachgezaehlt: Der Begriff "Freiheit" kommt 20 mal in Art 1-19 GG vor. Der Begriff "Sicherheit" lediglich 2 mal. Insofern wundert mich ihre Aussage um so mehr. Freiheitsrechte sind weder eine Modeerscheinung, noch ist es in Mode gekommen, diese in den Vordergrund zu stellen. Die Freiheitsrechte sind Grundlage des Grundgesetzes und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Insofern wuerde mich eine Erklaerung ihrerseits freuen, wie Sie ihre Aeusserung im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sehen? Vielen Dank fuer ihre Zeit, ihre Muehe und ihre Antwort!

Mit freundlichen Gruessen,

Hier ist die Frage bei abgeordnetenwatch.de. Mal schauen, was daraus wird...

Gestern hat die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN) ein äußerst interessantes Projekt gestartet: 

http://fragdenstaat.de

Auf der Webseite lassen sich Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (und anderer) an Behörden stellen und diese transparent für jeden interessierten Bürger darstellen und durchsuchbar machen. Eine super Sache! Nicht nur für die Bürger, auch für die Behörden, da sie so von Mehrfachanfragen zum gleichen Thema verschont bleiben.

Auch hierbei zeigt sich wieder, welch schönen Anwendungen engagierte Leute im Umfeld der Politik schaffen können. Ein ganz klares "Weiter so!" und "Daumen hoch!" :-)

Die Attentate in Norwegen sind schreckliche Taten, zweifelslos. Wer eine solche Tat vollbringt, muss vermutlich irgendwie weich in der Birne sein. Mal davon abgesehen, daß es überall durchgeknallte Idioten gibt. Demokratische Gesellschaften müssen mit diesem Risiko leben und es aushalten.

In der Printausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es dieser Tage einen Leserkommentar. Dort hat sich eine Leserin verständlicherweise über diese Tat aufgeregt, aber am Ende ihres Leserbriefs über das Ziel hinaus geschossen. Dort vertrat sie nämlich die Auffasung, daß ein solcher Täter keinerlei Rechte mehr haben sollte.

Doch auch wenn der Attentäter noch so durchgeknallt und idiotisch sein sollte, hat er unveräußerliche Rechte: die Menschen- und Grundrechte. Die Grundrechte können in Deutschland nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. So kann natürlich ein verurteilter Verbrecher nicht mehr frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen. Logisch. Trotzdem haben auch Verbrecher immer noch Rechte. Deshalb heißt der erste Artikel des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Deshalb haben auch Insassen von Gefängnissen noch immer Rechte, die sich unmittelbar aus der Garantie der Menschenwürde ableiten. Wer nun also fordert, daß solche Menschen wie der Attentäter von Norwegen sämtliche Rechte verlieren sollte, mißachtet unser Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Oder kurzum: solche Forderungen sind ein absolutes No-Go und eigentlich genauso schlimm wie das Attentat in Norwegen.

Auf Twitter flutschte vor ein paar Tagen ein ReTweet an meinen Augen vorbei, den ich sehr bemerkenswert fand. Rene Brosig schreibt darin: 

Shinto GenSek Saarland: "In jeder Schule gibt es Religionsunterricht aber kein Fach über Grundrechte" #MK11

Erscheint auf den ersten Blick als Unsinn, weil vermutlich fast jeder von uns, zumindest die in den alten Bundesländern, mit Religionsunterricht in der Schule aufgewachsen sind. In einigen Schulen gab es alternativ zu Reli auch noch das Fach "Werte und Normen". Parallel dazu zumindest bei uns an der Schule in der Oberstufe dann auch noch Sozialkunde, wo einem etwas über das politische System und so beigebracht wurde.

Auf dem zweiten Blick finde ich die Idee aber eigentlich ganz gut, da ich in den letzten Jahren festgestellt habe, daß die Grundrechte bei vielen offensichtlich nicht mehr den Stellenwert haben, den sie haben sollten. Irgendwie habe ich sogar das Gefühl, daß die Bedeutung oder vielmehr die Wertschätzung der Grundrechte seit der Wende und Wiedervereinigung zurückgegangen ist. Das hat wohl damit zu tun, daß wir nun nicht mehr jeden Tag die Bedeutung dermaßen eklatant vor Augen geführt bekommen, wie es damals vor der Wende mit der Mauer der Fall war. Damit konnte jeder eindrücklich sehen und begreifen, was es zum Beispiel heißt, wenn das Grundrecht der (Reise-)Freiheit eingeschränkt ist. Ebenso war das Grundrecht der Rede- und Meinungsfreiheit allgegenwärtig, weil es auch in der DDR politisch Inhaftierte gab.

Im Jahr 1989 reklamierten dann die DDR-Bürger ihre Grundrechte für sich und gingen dafür auf die Straßen. Und sie hatten damit Erfolg. Danach wurden die Grundrechte aber wohl selbstverständlich, weil ja eben die offensichtliche Mauer fehlte, die einem den Wert dieser Rechte vor Augen führte. Und man konnte reisen und kam nicht mehr ins Gefängnis, wenn man die Regierung kritisierte.

Daß aber die Grundrechte immer noch in Gefahr sind und immer wieder erneut verteidigt und zurückerobert werden müssen, zeigen die letzten 20 Jahre, in denen erst mit dem Argument des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und dann, nach dem 11. September 2001, gegen den internationalen Terror die Grundrechte im Namen einer übertriebenen Sicherheitspolitik zu opfern. Eine Gesellschaft aber, die Grundrechte abschafft um Sicherheit zu gewinnen, nennt sich nicht mehr frei, sondern diktatorisch. Oder Polizeistaat, wenn ein einzelner Diktator fehlt. Oder Überwachungsstaat.

Deshalb fände ich es gut, wenn in der Tat in der Schule schon von früh an entsprechende Werte und Normen gelehrt werden. Was sind Grundrechte? Woher kommen diese Grundrechte? Warum müssen Grundrechte immer wieder verteidigt werden und wieso sind sie gefährdet? Warum heißt unsere Verfassung nicht Verfassung, sondern Grundgesetz und wieso hat der parlamentarische Rat die Grundrechte an den Anfang des Grundgesetzes gestellt? Worin unterscheidet sich das Grundgesetz von anderen Verfassungen und insbesondere der Weimarer Verfassung?

All das sollte ein Schüler in Deutschland lernen, egal welcher Religion er angehört. Wer die Schule abschließt, sollte bestens über seine Grundrechte informiert sein und warum es so wichtig ist, daß man sie hat und daß man sie verteidigt.