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Grundrechte

EU-Medienaufsicht geplant

Die EU sorgt sich um die Medienvielfalt. Hat zumindest die Welt letztens in einem Artikel geschrieben. Und Schuld ist mal wieder das Internet: 

So soll jedes EU-Land einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht ("A free and pluralistic media to sustain European democracy") zufolge einen Medienrat installieren, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen.

Hintergrund der Vorschläge sind die Umwälzungen im europäischen Medienmarkt durch die digitalen Technologien sowie Probleme mit Pressekonzentration und Meinungsfreiheit wie zum Beispiel missbräuchliche Praktiken von Medienunternehmen wie die Abhörpraktiken der Murdoch-Presse in Großbritannien oder Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem in Süd-Ost-Europa und Italien.

 Zugegeben, die Monopolisierung der Medienbranche ist in der Tat ein Problem. Ebenso das im Artikel beschriebene Problem, daß weniger professionell ausgebildete Journalisten aufgrund des Kostendrucks die besser ausgebildeten Journalisten, die höherwertigere Artikel schreiben würden, vertreiben. Daß daran das Internet verantwortlich sein soll, in dem auch normale Menschen nun Sachen veröffentlichen können, halte ich aber für falsch.

Pikant wird der Bericht in der Welt dann aber an der Stelle, wo von Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gesprochen wird: 

Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen und anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heißt es in dem Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Montag in Brüssel vorstellten.

Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird.

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der diesen Plan mehr als bedenklich findet. Die Aufsichtsbehörden sollen unabhängig von der Regierung sein, aber wie werden sie besetzt und von wem? Wenn man sich unseren Rund- und Fernsehräte anschaut, dann sieht man durchaus den Einfluß der Politik auf diese Gremien. Schlimmer aber jedoch ist dann der Vorschlag, daß die Medienbehörden Sanktionen verhängen können und die Medien zu Entschuldigungen zwingen sollen.

Das Resultat kann sich eigentlich jeder selber denken: die Medien werden weichgespült und unkritisch. Sie werden vesuchen, jegliche Gefahr einer Sanktion zu vermeiden. Kritische Berichterstattung sieht sicherlich anders aus. Unabhängige Medien auch.

Die Intention der Initiatoren ist sicherlich löblich: Steigerung der Qualität der Berichterstattung, den Pluralismus fördern und die Pressefreiheit zu stärken. Aber die Vorschläge, die gemacht werden, führen die Intention eigentlich ad absurdum. Wenn die Konzentration im Medienbereich sich negativ auf die Pressefreiheit oder die Qualität der Berichterstattung auswirkt, dann sollte man anhand des Kartellgesetzes entsprechende Regulierungen durchsetzen und kleine Unternehmen fördern. Wenn die EU-Kommission sich nun über die Monopolisierung sorgt, dann frage ich mich, was die Kommission in den letzten Jahrzehnten dagegen getan hat? Nichts!

Daß es zu einem Kostendruck, speziell im Printbereich gibt, weil die Einnahmen wegbrechen, ist vermutlich nicht zu übersehen. Der Grund dürfte aber wohl sein, daß die Unternehmen es in den letzten 20 Jahrne versäumt haben, ihr Geschäftsmodell auf das neue Medium Internet anzupassen. Das ist bedauerlich, aber kein Grund, quasi eine EU-weite Zensur- und Aufsichtsbehörde zu etablieren. Schon gar nicht, um Beleidigungen vorzubeugen. Dazu gibt es reguläre Gesetzgebung, nach der es bereits jetzt strafbar ist, jemanden zu beleidigen.

Was also soll mit dieser Initiative bewirkt werden? Und warum berichten andere Medien nicht über die potentiell drohende Beschneidung des Presserechts?

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Sexistische Kackscheiße

Auch wenn es wieder Schelte wegen des reißerischen Titels geben wird, weil man sowas doch nicht schreiben kann: doch kann man! Erstens ist es quasi schon ein feststehender Begriff, ein Internet-Mem, zweitens sollte man mit der Wahrheit nicht hinterm Berg halten. Und dabei kann man als Mann eigentlich nur verlieren, wenn man eine differenziertere Meinung hat als die üblichen Protagonisten bei diesem Thema. Was ist passiert?

Nachdem Alice Schwarzer vor kurzem ihren 70. Geburtstag gefeiert hat, schwappt der neue Feminismus in immer seltsameren Auswirkungen über uns herein. Da werden zum Beispiel sogenannte Creepercards auf Kongressen verteilt und woanders tauchen diese als "Respektkarten" wieder auf. Manche Kommentare in Blogs und auf Twitter geben vor, gegen Sexismus zu sein, drehen ihn aber eigentlich nur um. So wie diese Beispiele: 

Christina König

Ich möchte nicht, das Frauen erst ein dickes Fell bekommen müssen, um in der Politik mitzuspielen. Mir tut es leid, das es bei mir so war.

Julia Schramm

Dass Männer ihre Jobs bekommen, weil sie Buddys haben ist cool. Quotenfrau sein nicht. Bis jetzt. Danke

Julia Schramm

Sexismus ist, wenn Frauen qualifiziert sein müssen, um den Job zu kriegen und Männer nur im Puff einen ausgeben brauchen.

Und all diese dämlichen Sprüche kommen von Leuten, die sexistische Kackscheiße permanent anprangern, aber wie man sieht, sind diese nicht unbedingt besser als diejenigen, die sie sonst immer anprangern. In der Konzentration innerhalb weniger Tweets war mir das dann doch zuviel Kackscheiße, um das unbeantwortet zu lassen.

  • Nicht nur Frauen brauchen in der Politik ein dickes Fell, sondern auch Männer. Der Tweet suggeriert aber, daß Männer eben kein dickes Fell bräuchten, sondern nur Frauen. Das ist natürlich totaler Quatsch. Richtig wäre also die Forderung, die Christina König stellen sollte, daß niemand ein dickes Fell brauchen sollte, um sich politisch zu engagieren. Das Problem ist, daß es in der Politik um Meinungen und Macht geht. Beides sind Sachen, wo es tendentiell zu Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten kommt. In diesem Fall sind Meinungsverschiedenheiten ja sogar gewünscht. Gerade das macht doch Politik aus. Daß da jeder möglichst sein Thema durchsetzen möchte, ist logisch. Natürlich wäre es schöner, wenn es anders wäre, aber ich hege da wenig Hoffnung, was aber nicht heißt, daß wir es nicht immerzu probieren sollten! Wir sind geradezu dazu verpflichtet, andere Meinungen anzuhören und sie mit unseren abzuwägen und dann in einem Miteinander zu einem Kompromiß zu gelangen. Aber das ist doch bitte schön unabhängig vom Geschlecht!
  • Julia Schramm suggeriert mit ihrem Tweet, daß Männer lediglich Jobs bekommen, weil sie Beziehungen haben. Auch das ist natürlich totaler Quatsch. Auch Männer müssen Leistungen erbringen. Genauso wie auch Frauen manchmal zu Jobs kommen, weil sie jemanden kennen. Auch hier gilt wieder geschlechterneutral: Frauen und Männer müssen von dem, was sie tun, Ahnung haben und beide können von Beziehungen (Vitamin B) profitieren, denn man arbeitet doch lieber mit denjenigen zusammen, mit denen man sich gut versteht. Natürlich gibt es manchmal Gelegenheit, sich mit den Kollegen außerhalb der regulären Arbeit auszutauschen, etwa Weihnachts- oder Geburtstagsfeiern, wo man dann mal zu "Buddies" werden kann. Das ist aber a) normal und b) teilweise sogar gewünscht und steht c) natürlich auch Frauen offen. Das Problem, daß Frauen vielleicht häufiger dann nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern, ist unbestreitbar vorhanden und sollte behoben werden. Aber genau das kritisiert Schramm ja (in diesem Tweet) nicht!
  • Daß Schramm dann sogar noch soweit geht und den Männern mehr oder weniger pauschal unterstellt, lediglich im Puff einen ausgeben zu müssen, um einen (besseren) Job zu bekommen, schlägt dem Faß den Boden aus. Mal davon abgesehen, daß ich davon ausgehe, daß sich die wenigsten Männer mit ihren Kollegen im Puff vergnügen und ich das so oder so daneben fände, bestünde ja auch für Frauen die Möglichkeit, dies ebenfalls zu tun. Aber es ist schon ein ziemlich starker Tobak, zu suggerieren, daß Männer ihren Job nur bekommen hätten, weil sie auf ner Gemeinschaftssause im Puff einen ausgegeben hätten.

Was soll das also? Natürlich wird es jetzt heißen, daß es so ja gar nicht gemeint wäre und alles sowieso doch nur polemisch übertrieben dargestellt worden sei, um das Problem zu verdeutlichen. Aber so einfach kann man es sich eben nicht machen! Ja, Frauen werden viel zu häufig im Job benachteiligt. Und ja, das muss schleunigst geändert werden! Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch das gleiche verdienen! Wobei es dabei aber auch immer noch die Vertragsfreiheit gibt, es also auch auf das Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers mit seinem Arbeitgeber ankommt, soweit das Gehalt nicht tariflich geregelt ist.

Und ja, auch die Unterstützung für arbeitende Eltern muss besser werden! Aber nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer! Betroffen sind jedoch in der Tat häufiger Frauen von diesem Problem. Das aber hat viele Gründe und nicht nur den, daß der Mann lieber im Puff mit seinen Arbeitskollegen einen saufen geht!

Offenbar geht es solchen Feministinnen darum, nicht die Benachteiligungen abzuschaffen, sondern mit aller Macht und allen Mitteln das einzufordern, von dem sie meinen, daß es den Männern allzu einfach in den Schoß fällt. Aber damit betreiben sie die gleiche sexistische Kackscheiße, die sie zu bekämpfen versuchen, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das aber kann doch nicht Sinn und Zweck sein! Vielmehr sollte es doch Aufgabe sein, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und gemeinsam dafür zu sorgen, daß Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, egal ob Mann oder Frau, abgebaut werden!

Aber dazu müssen die Männer mitgenommen werden. Es bringt der Gesellschaft nichts, wenn der Abbau der einen Benachteiligung durch eine andere Benachteiligung erkauft wird. Seit den 80ern gab es unzählige Bestrebungen, Frauen in Männerberufe zu bringen, mehr Frauen studieren zu lassen, allgemein halt Frauen stärker zu fördern. Es gab extra Förderprogramme für Mädchen, teilweise wurde sogar mit getrenntem Chemie-, Physik- oder Matheunterricht experimentiert. Den Mädchen hat all dies enorm geholfen. Nur an die Jungen hat offenbar niemand gedacht, so daß inzwischen deutlich mehr Mädchen Abitur machen als Jungen, wie das Schulministerium in NRW zu berichten weiß: 

Seit den 80-er Jahren schließen in Deutschland mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur ab. Inzwischen beträgt der Anteil junger Frauen an allen Abiturientinnen und Abiturienten rund 54 %. An den Realschulen sind Mädchen und Jungen ziemlich genau zur Hälfte vertreten. Dagegen finden sich mehr Jungen als Mädchen an den Hauptschulen. An den Sonderschulen dominieren die Jungen sogar mit einem Anteil von mehr als 60 %. Diese Tendenzen nehmen weiter zu.

Darüber hinaus besuchen Mädchen nicht nur häufiger weiterführende Schulen, sondern sie sind den Jungen auch in den Durchschnittsnoten überlegen. Mädchen wiederholen insgesamt seltener als Jungen eine Klasse. Und auch bei ausländischen Jugendlichen sind die Mädchen in der Regel in der Schule erfolgreicher als Jungen.

Hier entwickelt sich also ein echtes gesellschaftliches Problem. Sich also nur über Chancenungleichheit im Beruf aufzuregen, ist lediglich eine Seite der Medaille, nämlich die, die wir heute sehen. Die andere Seite sehen wir heute noch nicht (im Berufsleben), aber sie ist nicht weniger probelmatisch.

Die richtige Forderung wäre also, Chancengleichheit für alle herzustellen und geschlechtsspezifische Benachteiligung sowohl für Frauen als auch für Männer generell abzubauen. Das ist natürlich umso schwieriger als einfach mit der Feminismuskeule um sich zu schlagen und Gleichberechtigung einzufordern. Kann man machen, bringt uns als Gesellschaft nur leider auch nicht viel weiter.

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Aaron Swartz ist tot

Aaron Swartz ist tot. Vermutlich wird euch der Name ähnlich wenig sagen, wie er mir selber bis vor wenigen Tagen nichts gesagt hat, aber Aaron Swartz war einer dieser sogenannten Netzaktivisten in den USA. Er hat unter anderem am Protokoll für RSS-Feeds mitgeschrieben. Und auch sich für ein freies Internet und frei zugängliches Wissen eingesetzt. So war er einer derjenigen, die die Proteste gegen SOPA und PIPA in den USA organisiert haben. Aber letztendlich könnt ihr auch alle die Artikel bei Heise oder bei der Sueddeutschen Online lesen.

Aaron litt wohl unter Depressionen und hat sich am 11. Januar in seiner New Yorker Wohnung erhängt. Offenbar, weil er in wenigen Wochen wegen seiner JSTOR Aktion, wie Heise schreibt: 

Anders sah es bei einer Aktion im Jahre 2011 aus, als Swartz versuchte, wissenschaftliche Artikel des JSTOR-Systems in einer Aktion downzuloaden. Weil Swartz sich dabei einen unerlaubten Zugang zum MIT-Netzwerk beschaffte, wurde er angeklagt, obwohl er sich mit JSTOR als geschädigter Partei gütlich einigen konnte. Wenige Monate nach dem Vorfall wurde die JSTOR-Bestände öffentlich zugänglich gemacht, es folgte der umstrittene Vorwurf, Swartz würde einen illegalen Datenhandel mit den Dokumenten betreiben. Dennoch wurde ein Verfahren gegen Swartz in 13 Klagepunkten eröffnet, die insgesamt eine Haftstrafe von 35 Jahren zur Folge gehabt hätten. Gegen die von vielen als überhart empfundene Reaktion der Justizbehörden protestierten etliche Gruppen, etwa die Electronic Frontier Foundation. Der Prozess sollte in wenigen Wochen beginnen.

Ihm drohten also bis zu 35 Jahren Haft für etwas, das er veröffentlichte, was das MIT bzw. JSTOR dann sowieso später veröffentlicht hat. Wer bereits unter Depressionen leidet und dann mit einer solchen Aussicht auf sein zukünftiges Leben konfrontiert wird, obwohl er - zwar nicht juristisch, aber moralisch - eigentlich richtig gehandelt hat, der wird sich in einer ausweglosen Situation sehen.

Was tun Menschen in einer ausweglosen Situation, insbesondere wenn sie der Meinung sind, sie seien Willkür und Ungerechtigkeit ausgesetzt? Wie auch Mohamed Bouazizi sah wohl auch Aaron Swartz keinen anderen Ausweg als die Ultima Ratio Selbstmord. Das ist schade und vor allem schwer für die Angehörigen. Nachvollziehen kann das wohl niemand, der selber noch nie in einer ähnlichen Lage war.

Leider sind Depressionen bei Netzaktivisten nicht selten. Auch Stephan Urbach litt daran, aber er hat das öffentlich gemacht. Und das ist eigentlich auch das einzige, was man machen kann, um es nicht zum äußersten kommen zu lassen. Und natürlich drauf zu achten, daß es erst gar nicht so weit kommt.

Als Aktivisten können wir von Aaron Swartz viel lernen: seine Hingabe, mit der er die für ihn wichtigen Themen angegangen ist, seinen Nachdruck dabei, aber auch lernen zu müssen, daß wir nicht ausbrennen und depressiv werden. Wir müssen auch lernen, daß wir zwar eigentlich das Richtige tun und wollen, aber daß wir für eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung arbeiten und für andere Gesetze sorgen müssen.

Bis dahin können wir nur schauen, daß wir das Beste daraus machen, daß wir mehr auf uns und andere achten und keinen Burnout bekommen oder in eine Depression fallen, und daß sich so ein Schicksal wie von Aaron Swartz nicht wiederholen muss. Zumindest können wir weiterhin daran arbeiten, Aarons Vision von einem freien Internet und freiem Zugang zu Wissen zu verwirklichen. Und es liegt an uns allen, wie schnell und wie gut wir dieses Ziel erreichen.

UPDATE: 
Jens Ohlig hat lesenswerte Gedanken zum Tode Aarons. Er ist da ein bißchen direkter und klarer als ich mit seiner Aussage, daß dieser Suizid die Konsequenz des politischen Systems (Urheberrecht) ist.

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Hiddensee: Bürgermeister gegen Schülerzeitung

Auf Spiegel Online kam heute ein Artikel, wie der Bürgermeister Hiddensees, Thomas Gens, versucht, einen Artikel in der Schülerzeitung Hiddensees zu unterdrücken. Was war geschehen? Damals im Kommunalwahlkampf war herausgekommen, daß Gens Mitglied bei der DVU war, woraufhin die CDU ihn aus der Partei ausschloß. Die Vergangenheit des Bürgermeisters interessierte nun unter anderem auch die Chefredakteurin Elisa Skott, die Gens hierzu während eines einstündigen Interviews auch ein paar Fragen zu diesem Thema stellte: 

Elisa sagt, sie habe immer wieder von diesen Vorwürfen gehört und gelesen: Gens soll als junger Mann für die Stasi gearbeitet haben. Bei seiner Bürgermeister-Kandidatur habe er das nicht angegeben und deswegen arglistig getäuscht, berichtete die "Ostsee Zeitung". Sie zitierte damit aus dem vertraulichen Papier einer Kommission, die hatte sich mit Gens' Fall befasst und dafür seine Akte vorliegen. Es hieß, er könne seinen Posten verlieren. Gens weist die Vorwürfe zurück.

Elisa sagt, sie habe sich trotzdem gefragt: Stimmt das? Warum ist er noch im Amt? Oder sind das nur Gerüchte? Und warum unterschrieb er diese Erklärung gegen Rechtsextremismus nicht? Was ist mit seiner früheren Mitarbeit in der rechtsextremen Partei DVU? [...]

Elisa tat, was ein Journalist tun muss: Sie hat aus dem Gespräch das Interessanteste ausgewählt. Das gedruckte Interview handelt also nicht vom Hubschrauberlandeplatz, sondern von Stasi und Rechtsextremismus. Deswegen hat der Bürgermeister einen Brief an die Schule geschrieben. Darüber berichteten auch die örtlichen "Inselnachrichten": "Maulkorb für Schülerzeitung", titelten sie.

Die Ausgabe der Schülerzeitung und den Brief von Gens kann man übrigens bei www.buerger-fuer-hiddensee.de herunterladen. Aber nicht nur Spiegel Online hat inzwischen das Thema aufgegriffen, sondern auch der NDR hat einen Bericht (Mediathek) hierzu.

Gens versucht mit seinem Brief die Berichterstattung über seine Vergangenheit zu unterdrücken. Er sucht nach Anhaltspunkten wie die unerlaubte Verwendung eines Fotos von seiner Webseite oder des nicht ganz einwandfreien Impressums, um Eilsa Skott in die Enge zu treiben. Er versteift sich in seinem Brief sogar auf diese Aussage: 

Eine Verbreitung des Textes untersage ich hiermit ausdrücklich.

Auch wenn Elisa Skott vielleicht nicht alles so gemacht hat, wie es der Bürgermeister gewünscht hat oder gar gewohnt ist, so geht die Untersagung der Verbreitung dann doch eindeutig zu weit und greift in die Grundrechte Elisas ein. Dazu muss man nun eigentlich nicht mehr viel sagen. Das geht einfach nicht und ist ein No-go!

Besonders schlimm wird es durch die Drohanrufe, die die Familie inzwischen bekommt. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit zu setzen und Elisa Skott und ihre Familie zu unterstützen und das Thema eben nicht unter den Tisch zu kehren. Ich würde mir mehr solche Elisas in den Medien wünschen, die eben nicht über das berichten, was die Interviewten gerne veröffentlicht sehen wollen, sondern genau das, was sie eigentlich zu verheimlichen suchen.

Wir brauchen mehr Elisas und weniger Bürgermeister, die meinen, sie könnten unangenehme Berichterstattung unterdrücken.

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Innenministerkonferenz in Warnemünde

Heute findet in Warnemünde die Innenministerkonferenz statt. Dabei kommen die Innenminister der Länder und auch des Bundes im Warnemünder Nobelhotel Neptun zusammen, um unter anderem über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren, wie SPiegel berichtet. Bereits gestern waren schon Unmengen an Polizeiwagen hier in Warnemünde zu sehen. Das wird heute sicherlich nicht weniger.

Ein NPD-Verbotsverfahren sehe ich skeptisch. Ja, man kann die Partei natürlich verbieten, aber dadurch geht der latente Rechtsradikalismus in der Republik ja nicht automatisch weg. Das wäre ein Irrglaube. Andererseits scheinen die Rechten sich inzwischen so im System eingenistet zu haben, daß sie gesellschaftsfähig werden. Und wenn man so manche Kommentare im Schweriner Landtag von der NPD liest, dann erscheint ein Verbot zwingend notwendig.

Was mir aber auch Sorgen macht, ist halt der latente Rechtsradikalismus in der Gesellschaft, wie zuletzt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Ergebnisse als PDF) aufzeigte. Besonders auch mit Blick auf die offenbare Rechtsblindheit der Behörden wie dem Verfassungsschutz in Sachen NSU. Außerdem steht zu befürchten, daß die Innenminister auch noch weiteren Unsinn beschließen wollen, etwa die Ausweitung der Videoüberwachung, neue Datensammlungen oder andere Grundrechtseingriffe.

Übrigens, wer es nicht weiß: zur Aufgabe der Innenminister gehört auch der Schutz unseres Grundgesetzes und damit auch unserer Grundrechte. Manchmal könnte man anderes denken, von dem was die Innenminister so abliefern.

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Klage gegen die Anti-Terror-Datei

Kaum bekannt, fast schon unbemerkt von den Medien, fand gestern auch in Karlsruhe die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zur Anti-Terror-Datei (ATD) statt. Ein ehemaliger Richter hat vor dem BVerfG gegen die ATD geklagt, weil er unter anderem die grundgesetzliche Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst verletzt sieht. Diese strikte Trennung wurde damals in das Grundgesetz aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo während der Nazi-Zeit aufgenommen. Frank Rieger schreibt in der FAZ:

Alles, was irgendwie digitalisierbar ist, von Namen, Orten und Adressen, Telefonnummern, Kontakten, Autodaten, Bankkonten bis hin zu abgehörten E-Mails, Telefonaten und Agentenberichten, wird in umfassenden Datenbanken erfasst. Nachdem die Amerikaner die Ursache für das Versagen ihrer Dienste bei der Verhinderung der Anschläge vom 11. September primär in der ungenügenden Auswertung und Vernetzung der in den verschiedenen Diensten vorhandenen Daten ausmachten, sind für die Anbieter von spezialisierter Geheimdienst-Software goldene Zeiten angebrochen. Das Ziel: alles mit allem verknüpfen.

[...]

In Deutschland ist der Umfang der heimlichen Erfassung bisher geringer als in anderen Ländern, nicht zuletzt deshalb, weil das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten das Ausufern von Speicherung und Korrelation derzeit noch etwas abbremst. Eine wichtige Lehre aus den Gestapo-Verbrechen der Nazizeit war ja, dass es in der Bundesrepublik keine Sicherheitsbehörde geben dürfe, die sowohl verdeckte Geheimdienstoperationen durchführen als auch physische Gewalt durch Festnahmen und Repression ausüben kann. In der DDR hatte man da keine Skrupel. Die Befugnisse der Stasi waren mit denen der Gestapo vergleichbar.

Auch wenn die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei formell bestehen bleibt, arbeiten beide zukünftig mit den gleichen Daten, Methoden und Programmen. Da die ATD so aufgebaut ist, daß es zum einen Freitextfelder gibt, aber auch Daten, die nur ein Geheimdienst einsehen und bearbeiten kann, ergibt sich daraus eine unglückliche Konstellation. Die Geheimdienste können Schlüsselwörter in versteckten Feldern eintragen, so daß bei einer polizeilichen Abfrage dann zumindest die Namen derjenigen Auftauchen, die mit diesem Schlüsselworten von Geheimdienstlern versehen wurden, wie Constanze Kurz, die als Sachverständige vor dem BVerfG auftrat, in der Süddeutschen erläutert

Kurz: Es gibt offene und verdeckte Einträge in dieser Datenbank. Wenn ein Polizist eine Abfrage macht, sieht er zunächst nur die offenen Einträge. Gleichzeitig wird in den verdeckten Einträgen die Abfrage selbst protokolliert. Ein Geheimdienstmitarbeiter kann also sehen, dass sich die Polizei für jemanden interessiert. Wenn man das zusammenbringt mit der Meldung des Spiegel, dass die Geheimdienste ihre Spitzel im Fall NSU systematisch vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben, wird man natürlich nachdenklich.

[...]

Kurz: Zum Beispiel wird die Religionszugehörigkeit gespeichert. Oder ob jemand homosexuell ist. Es gibt da ein Freitextfeld in der Datei, dort kann alles Mögliche eingegeben werden. Bei der Suche danach erhält man zwar nur die Grunddaten der Person, aber man weiß ja, nach welchem Kriterium man gesucht hat. Ich bin erstaunt und überrascht, wie wenig das hierzulande ein Thema ist.

Genau wie die gesamte Konstruktion: Dass man hier eine Schnüffelbehörde, deren Aufgabe es ist, Informationen zu sammeln, mit normaler Polizeiarbeit kombiniert, ist ein Skandal. Es hat mich verstört, mit welcher Selbstverständlichkeit das von der Bundesregierung und von den Diensten vorgetragen wurde – und dass wenige diese Tatsache hinterfragen.

Im letzten Absatz klingt durch, daß es eigentlich ein ziemlicher Skandal ist, daß die Bundesregierung so leichtfertig die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufweicht. Ein noch größerer Skandal ist aber, daß wir alle es einfach so geschehen lassen und es hierzulande keinen Aufschrei der Empörung deswegen gibt. Es ist an der Zeit, die Sicherheitspolitik der letzten Dekade komplett zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Etliche Studien etwa zur Vorratsdatenspeicherung haben bereits belegt, daß all diese Überwachung der Bürger keinen merklichen Sicherheitsgewinn liefert, wohl aber in die Grundrechte der Menschen massivst eingreift.

Wie man an den No-Fly Listen sehen kann, werden da Datenberge angehäuft, die niemand mehr kontrollieren kann, die aber unser Leben massiv negativ beeinflussen können. Niemand kann sagen, warum man auf einer No-Fly Liste landet. Den Namen dort heraus zu bekommen, ist ungleich schwieriger und für einen Normalbürger fast ein Ding der Unmöglichkeit. Frank Rieger hat durchaus Recht, wenn er also von einer Art digitalem Kainsmal spricht: irgendein Mitarbeiter eines Geheimdienstes kann, und sei es nur, weil er sich beim Namen verschrieben hat, das Leben von unbescholtenen Bürgern zur Hölle machen, ohne daß dieser davon zunächst etwas mitbekommt oder dagegen unternehmen kann. Das ist umso bedenklicher und bedrohlicher, wenn man das Versagen der Geheimdienste in Fall der NSU in Betracht zieht.

Insgesamt ist die ATD ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat und es ist zu befürchten, daß die Politik der kleinen Schritte dorthin, auch langsam beim BVerfG wirkt. Das Gericht gewährt nach und nach immer mehr Überwachung, weil es nur den Einzelfall des jeweiligen Gesetzes betrachtet, das zur Entscheidung ansteht. Für sich betrachtet mag dieses Gesetz dann gerade noch eben so akzeptabel sein. Insgesamt betrachtet sind wir damit aber dann wieder einen Schritt weiter in Richtung orwellschem Überwachungsstaat. Ganz so wie im Beispiel mit dem Frosch und dem heißen Wasser: 

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#refugeecamp in Berlin

Vor fast 1680 Jahren wurde ein Mann heilig gesprochen, zu dessen Gedenken viele in wenigen Tagen wieder mit ihren Kindern auf die Straße gehen: Martin von Tours, besser bekannt als Sankt Martin. Jedem Kind wird bereits im Kindergarten und in der Grundschule seine Geschichte erzählt, wie der Soldat Martin in einer barmherzigen Tat, wie es heißt, seinen Mantel zerschnitt und diesem einem armen, unbekleideten und frierenden Mann gab. Martin wurde nach seinem Tod am 8. Novemver 397 irgendwann heilig gesprochen. Jedes Jahr wird in diesen Tagen mit Laternenumzügen vom Kindern und Gesang an diese Tat des Mantelteilens mit einem Frierenden erinnert.

So versuchen die Erwachsenen heutzutage, den Kindern ein wenig Werte wie Menschlichkeit und Barmherzigkeit zu vermitteln. Doch auch in diesen Tagen frieren wieder Menschen in Deutschland. Neben Obdachlosen in fast jeder Stadt, die manchmal sogar erfrieren, wie gerade gestern Nacht in Rostock, frieren auch die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Sie demonstrieren dort gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber oder das Arbeitsverbot. Sie frieren aber, weil die Auflagen des Versammlungsgesetzes in Berlin es verbietet, Campingutensilien zu benutzen. Also zum Beispiel Isomatten, Schlafsäcke oder auch Zelte. Aber auch simple Pappen sind offenbar verboten und werden immer wieder von der Berliner Polizei beschlagnahmt und weggenommen. Die Flüchtlinge dürfen sich manchmal noch nicht einmal hinlegen oder sich auf ihre Rucksäcke setzen. Stattdessen müssen sie diese die ganze Zeit tragen.

Was von der Polizei verboten bzw. die Auflagen zur Demonstration, die bis zum 5. November angemeldet und genehmigt sein soll, verletzt, ändert sich zudem je nach Einsatzführer der Polizei und je nach Schicht. Was nachmittags noch völlig ok und vom Einsatzleiter der Polizei abgesegnet ist, kann schon wenige Stunden später nach einem Schichtwechsel plötzlich wieder verboten sein und beschlagnahmt werden. So spendierte die Polizei gestern nach einem Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister abends noch 20 Liter Tee. Heute morgen macht die nächste Schicht dann die Ansage, daß die Getränke auf dem Boden das Ansehen des Pariser Platzes schädigen würden und entfernt (oder auf Tische gestellt) werden müssten.

Dank heutiger Technik kann diesen Irrsinn heute jeder Interessierte im Netz live per Stream verfolgen. Lange Zeit war Twitter und der Live-Stream die einzige Informationsquelle, da die "offiziellen" Medien das Thema ignorierten. Erst die Empörungswelle im Netz erzeugte für viele Medien eine entsprechende Relevanz, um auch selber über die Flüchtlinge am Brandenburger Tor zu berichten.

Doch worum geht es nun eigentlich genau? Sicherlich auch um die Unmenschlichkeit den Flüchtlingen gegenüber, die versuchen, auf ihre Probleme mit einer Demonstration und sogar mit einem Hungerstreik, der nun schon 8 Tage andauert, aufmerksam zu machen. Ihnen jede Nacht erneut ihre Hilfsmittel gegen das Wetter und die Kälte wegzunehmen, wie es die Berliner Polizei derzeit macht, weil sie versucht, die Auflagen des Berliner Versammlungsrechts durchzusetzen, ist aber letztendlich ein Verstoß gegen Artikel 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Die Flüchtlinge haben gewichtige Gruünde, das so zu tun, wie sie es tun. Ihnen bleibt kein anderer Ausweg. Deshalb sind sie seit Mitte Oktober ca. 600 km nach Berlin zu Fuß marschiert, wie unter anderem bei Reuters nachzulesen ist. Sie verstossen damit gegen die Residenzpflicht, machen sich quasi strafbar und riskieren ihre Abschiebung. Und dennoch sehen sie offensichtlich keine Alternative zu dem, was sie nun tun: mit allen ihnen noch verbliebenen Mitteln auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Und dabei scheuen einige von ihnen noch nicht einmal vor einem Hungerstreik als Ultima Ratio zurück.

Sicherlich, die Empörung über die derzeitigen Zustände auf dem Pariser Platz sind gerechtfertigt, aber letztendlich ist es wichtiger, der Forderung der Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen und für eine Besserung der Situation von Asylbewerbern in Deutschland zu sorgen. Auch wenn die Aufmerksamkeit derzeit eher auf Berlin liegt, handelt es sich um einen bundesweiten Protest. Auch in Frankfurt oder Madgeburg gibt es z.B. Aktionen. Dementsprechend gibt es auch eine offizielle Webseite: http://refugeetentaction.net

Dort gibt es auch die Forderungen der Flüchtlinge zu lesen: 

Die Erklärung der Protestbewegung der Flüchtlinge in Deutschland

Berlin, 13.10.2012

Mit dem Beginn des Streikes in Würzburg ist seit dem 19. März 2012 die Bewegung für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte in eine neue Phase eingetreten. Diese Bewegung fügt ein weiteres Blatt in die Historie der Flüchtlingsbewegung. Wir, die kämpfenden und protestierenden Flüchtlinge sind von Würzburg eine 600km lange Strecke nach Berlin gelaufen. Auf diesem Wege haben wir die Gesetze, gegen die wir protestieren, konkret durch zivilen Ungehorsam aufgehoben. Bewusst haben wir während dieses 600 km langen Marsches die Residenzpflicht öffentlich gebrochen. Wir haben die Isolationslager für Flüchtlinge boykottiert. Weitere kämpfende Flüchtlinge haben sich uns auf dem Wege angeschlossen. Heute stehen wir entschlossen, transparent und öffentlich hier auf der Straße. Und die, die uns deportieren wollen, sollen versuchen, hierhin zu kommen und hier mitten im Zentrum der öffentlichen Macht, also hier auf der Straße, uns festzunehmen und uns zu deportieren.

Fast sieben Monate kämpfen wir gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, kämpfen wir gegen die Repressionen, die darauf zielten, unsere Bewegung zurückzudrängen. Diesen Kampf konnten wir nur mit der Unterstützung von vielen Menschen und Gruppen gemeinsam ausfechten. Wir Flüchtlinge sind keine Opfer mehr. Wir haben den Stempel des Opferseins abgelegt. Wir sind aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe hier in Deutschland eingetreten und kämpfen Schulter an Schulter gemeinsam mit allen hier für eine menschliche und freie Gesellschaft.

Aus den Lagern heraus haben wir uns von unten organisiert, unbürokratisch haben wir mit unseren eigenen Methoden uns und gleichzeitig alle anderen Flüchtlinge und unsere Rechte hier und heute verteidigt.

Der Streik, der in Würzburg begonnen hat, hat nicht nur in Deutschland eine Bewegung ausgelöst, sondern greift um sich in ganz Europa. Diese Bewegung zeigt, dass die Flüchtlingsgesetze nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa veraltet sind und daher ohne Bedingungen aufgehoben werden müssen. Mit unserem Kampf wollen wir folgendes erreichen:

  1. Den Stopp aller Abschiebungen

  2. Die Anerkennung aller Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge

  3. Die Aufhebung der Residenzpflicht

  4. Die Schließung aller Isolationslager

Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf uns in diesem Kampfe zu unterstützen. Wir sind sicher, gemeinsam können wir diesen Kampf zum Sieg führen.

Die protestierenden Flüchtlinge in Deutschland

Das Thema Asylrecht ist zum Beispiel auch eigentlich jedes Jahr aufs Neue Thema im Grundrechtereport, der von verschiedenen Organisationen herausgegeben wird. Denn seit der Änderung des Artikel 16a GG im Jahre 1993 ist es kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen, da Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen, vom Asyl eigentlich ausgenommen sind und abgeschoben werden müssen. Das Problem ist: eigentlich kann man nach Deutschland nur über ein sicheres Drittland einreisen, da hierzu alle europäischen Länder gehören.

Schaffen es Flüchtlinge trotzdem, nach Deutschland einzureisen, sehen sie sich mit allerlei Hürden konfrontiert. Die Rezidenzpflicht besagt zum Beispiel, daß der Flüchtling den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen darf. Das macht eigentlich nur wenig Sinn, insbesondere wenn der Flüchtling über Verwandte in Deutschland verfügt, bei denen er unterkommen könnte. Stattdessen muss er weiterhin in einer entsprechenden Unterkunft bleiben, was die Integration erschwert. Ebenso dürfen Asylbewerber nicht arbeiten, was auch keinen Sinn macht. Statt ihr eigenes Geld zu verdienen, kosten sie so eigentlich nur und sind zur Untätigkeit verdammt.

Kurzum, um auch mal zum Schluß zu kommen: der Protest der Flüchtlinge ist aus meiner Sicht berechtigt und die Auflagen Berlins verstoßen teilweise gegen die Menschlichkeit. Erst der Protest im Netz hat die Aufmerksamkeit der Medien auf die Problematik gelenkt und dazu geführt, daß sich nun auch die Politik mit dem Thema und den Flüchtlingen auseinandersetzt. Vielen, vielen unermüdlichen Helfern und Unterstützern ist es zu verdanken, daß der Protest der Flüchtlinge nun gehört werden kann. Aber sie brauchen weiterhin Unterstützung. Wie man helfen kann, steht u.a. in einem Pad.

An dem Verhalten Berlins (Verwaltung und Polizei) kann man derzeit, leider, den Zustand der Gesellschaft und der Politik ablesen. Es ist zu hoffen, daß sich was ändert.

UPDATE: heute am späten Nachmittag sickerte auf Twitter durch, daß die Zusagen durch Bezirksbürgermeister Hanke von gestern heute vom Ordnungsamt widerrufen worden sind. Angeblich auf Anordnung "von oben". Willkommen in Deutschland, wo man sich auf Zusagen verlassen kann.

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Gerhart Baum wird 80

Wenn man heute von der FDP oder von den Liberalen spricht, dann meint man die jetzige neoliberale Generation Westerwelles und Röslers. Wenn ich von Liberalen spreche, meine ich solche Leute wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ralf Dahrendorf, Burkhart Hirsch und Gerhart Baum, der heute 80 Jahre alt wird. Dazu an dieser Stelle alles Gute, herzlichen Glückwunsch und noch viele Jahre der Gesundheit!

Baum, so verrät auch Wikipedia, war nicht nur zu Zeiten der RAF Bundesinnenminister, sondern hat auch mehrere Male erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Grundrechte verteidigt: 

  • gegen das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) mit Urteil vom 3. März 2004
  • gegen das Luftsicherheitsgesetz mit Urteil vom 15. Februar 2006
  • gegen die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsgesetz mit Urteil vom 27. Februar 2008
  • gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010

Damit zählt Baum sicherlich zu den hartnäckigsten Verfechtern unserer Grundrechte in einer Zeit, in der die Politik lieber leichtfertig diese Grundrechte opfert, um ein diffuses Bild von Sicherheit zu forcieren.

Wir bräuchten mehr Menschen wie Gerhart Baum!

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Heute Anhörung der VDS-Petition

Die Petition Nummer 17143 beim Deutschen Bundestag wurde am 15. März 2011 eingereicht, wurde von 64704 Mitpetenten online mitgezeichnet und hat den folgenden Text zum Gegenstand: 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Mit anderen Worten: heute kommt die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung in die öffentliche Anhörung vor den Petitionsausschuss, in der der Bundestag aufgefordert wird, sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Aller Voraussicht nach wird zwar eher die Hölle zufrieren als daß sich die Bundesregierung für ein Verbot der VDS einsetzen wird, aber es wäre schon ein Erfolg, wenn das Thema VDS durch die Anhörung wieder präsenter in den Medien wäre.

Beim Aktionstag am Samstag gegen die VDS anläßlich der heutigen Anhörung haben wir leider feststellen müssen, daß sich viele Bürger mit dem Thema gar nicht auseinander gesetzt haben. Jedenfalls wird uns das Thema noch längere Zeit beschäftigen. Zumindest bis der EUGH über eine entsprechende Klage Irlands entschieden hat und die EU-Richtlinie zur VDS kippen sollte. Aber selbst dann ist fraglich, ob die einzelnen Länder dann nicht doch an ihrer Umsetzung der VDS festhalten werden?

Ich halte die VDS per se und in Gänze für äußerst problematisch und empfinde sie als eklatanten Eingriff in meine Grundrechte auf Privatsphäre, freie Kommunikation und meine informelle Selbstbestimmung.

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Kabinett beschließt Beschneidungsgesetz

Gestern also hat das Kabinett das Beschneidungsgesetz beschlossen. Sagt die Tagesschau und der Spiegel. Damit soll der Vorhautamputation aus religiösen Beweggründen der Eltern dem Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit Vorrang gegeben werden. Das Gesetz muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat, soweit ich das überblicke.

Ich halte das Gesetz schlicht für falsch und verfassungswidrig, da es das Recht der freien Religionsausübung der Eltern auf das Kind in einer Art und Weise überträgt, die nicht unbedingt immer dem Kindeswohl dient. Davon zeugen inzwischen viele Berichte von Betroffenen, wie unter anderem bei MOGiS e.V. zu lesen ist: 

Alexander Bachl, dem als Kind aus religiösen Grunden von einem Arzt die Vorhaut amputiert wurde, sagt:
"Das Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter ihrer Beschneidung leiden. Rücksichtslos wurden alle von den beschneidungswünschenden Lobbys geforderten Praktiken, gleich wie schädlich und grausam, untergebracht. Man erkennt mit Schrecken, wie wenig das Leid von Kindern bei Politikern auf Empathie trifft."

Volker Sharing meint dazu:
"Als von Zwangsvorhautamputation Betroffener stehe ich erschüttert vor einem Gesetz, das Jungen das Recht auf genitale Unversehrtheit aberkennt. Dieses Gesetz beschneidet uns Zwangsbeschnittene ein zweites Mal, denn es negiert schlicht, wie Männer wie wir mit ihrer Beschneidung und deren Folgen leben. Die Bundesregierung ist taub und blind für die zahlreichen Berichte, in denen wir unter Überwindung unserer Scham von den Folgen der Zwangsbeschneidung für unser Leben berichten.

Der von einer ritualisierten Beschneidung betroffene Ali Utlu [2] fügt hinzu:
"Die Debatte über die Beschneidung läuft sehr einseitig, denn Opfer kommen nicht zu Wort, werden totgeschwiegen. Es ist eine rein religiöse Diskussion. Ich werde mein Leben lang unter den Auswirkungen leiden müssen, wie viele andere auch die bei der Entscheidung übergangen wurden. Meine Beschneidung nehme ich im Nachhinein wie eine Vergewaltigung meines Körpers wahr. Zudem handelte es sich um einen Eingriff in meine eigene Religionsfreiheit - der Freiheit auch keiner Religion anzugehören. Durch das Kupierverbot haben in Deutschland sogar Hunde mehr Rechte als Kinder!

Es ist mal wieder bezeichnend für unsere Politik, daß einer breiten gesellschaftlichen Diskussion aus dem Wege gegangen wird und stattdessen lieber - husch! husch! - schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. Das Problem, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, ist nun aber leider, daß man dagegen kaum vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können wird. Denn normalerweise können nur unmittelbar Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, also die kleinen Jungen, denen die Vorhaut amputiert werden soll. Ein acht Tage altes Baby wird aber genausowenig klagen wie ein sechsjähriger muslimischer Junge. Und das Ganze muss auch noch binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes passieren.

Möglich wäre auch eine Organklage einer Partei oder eines Abgeordneten. Aber auch das dürfte schwierig werden, wie ein Blick in die Wikipedia verrät: 

Parteifähigkeit

Antragsberechtigt sind Oberste Bundesorgane im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Dazu zählen der Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung, sowie die gemeinsamen Ausschüsse (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5, § 63 BVerfGG).

Antragsberechtigt sind auch Teile dieser Organe, sofern sie unter „andere Beteiligte“ im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG fallen. Organteile können etwa der Bundestagspräsident, der einzelne Abgeordnete (als Teil des Organs Bundestag), Bundesminister (In-Sich-Streit zwischen einzelnen Bundesministern ist unzulässig), Fraktionen sowie politische Parteien, sofern diese in ihrer (organschaftlichen) Stellung als Mitwirkende am Verfassungsleben betroffen sind, sein.

Antragsbefugnis

Ein zulässiger Antrag liegt nach diesem Kriterium nur dann vor, wenn der Antragssteller die Verletzung eigener, aus der Verfassung herleitbarer Rechte hinreichend geltend macht. An dieser Stelle wird jedoch nur festgestellt, ob ein solches Recht verletzt sein könnte (Möglichkeitstheorie). Die konkrete Frage, ob die Verletzung tatsächlich vorliegt, wird im Rahmen der Begründetheit (siehe unten) geklärt.

  • Das konkrete Recht muss sich aus der Verfassung ableiten lassen
  • Der Antragssteller selbst oder das Organ, dem er angehört (gesetzliche Prozessstandschaft), muss in diesem Recht verletzt oder unmittelbar gefährdet sein.
  • Die Rechtsverletzung muss hinreichend plausibel geltend gemacht werden.

Form und Frist

Ein Antrag auf ein Organstreitverfahren hat schriftlich zu erfolgen (§ 23 Abs. 1 BVerfGG). Der Antrag ist zu begründen (§ 64 Abs. 2 BVerfGG). Die Frist beläuft sich auf sechs Monate nach Bekanntwerden der fraglichen Handlung oder Unterlassung (§ 64 Abs. 3 BVerfGG).

Bei Organklagen gilt also zudem nur eine Frist von 6 Monaten. Bei der Antragsbefugnis sieht es sogar noch schlimmer aus: das konkrete Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit ist zwar gegeben, aber schon die Unmittelbarkeit der Betroffenheit dürfte schwierig herzuleiten sein.

Wenn ein Jurist hier eventuell doch noch einen Weg sehen würde, würde ich mich über einen Kontakt freuen. Nicht, daß ich selber klagen will, aber ich leite das dann gerne an MOGiS weiter...

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